Gerichtsverfahren wird zur Farce

Viele der schwarz-gelben Anhänger werden das DFB-Pokalspiel beim SC Freiburg am 25.10.2017 in schlechter Erinnerung haben. Neben einer 3:1-Niederlage und dem damit verbundenen vorzeitigen Aus im DFB-Pokal, herrschten im und um das Freiburger Dreisamstadion skandalöse Zustände. Unsere schwarz-gelbe Mannschaft konnte in den 90 Minuten nicht auf die übliche Unterstützung der Fans bauen. Stundenlange Ingewahrsamnahmen von mehr als 200 Dynamofans im Freiburger Stadtgebiet, willkürliche Kontrollen vor und nach dem Spiel von Seiten der Polizei sind nur wenige Punkte eines komplett auf Eskalation ausgelegten Einsatzkonzeptes seitens der Freiburger Polizeiführung, welches die mitgereisten Dynamofans nicht zum Support hinreißen ließen. Wir berichteten damals über polizeiliches Fehlverhalten direkt im Anschluss des Spiels.

Heute wollen wir über einen einzelnen Dynamofan, nennen wir ihn Emil Elster, berichten, dessen Erfahrungen mit diesem unfairen Spiel nicht am Pokalabend endeten. Denn Emil Elster erhielt nach dem Spiel eine Bußgeldbescheid über 330 € – der Vorwurf: Mitführen eines Vermummungsgegenstandes. Das Zustandekommen dieses Bescheides ist schlichtweg skandalös. Dynamofan Emil zog am Pokalabend mit einer ca. 30-köpfigen Gruppe von schwarz-gelben Anhängern fußläufig zum Dreisamstadion. Unterwegs wurde diese Gruppe von der Polizei gestoppt und die Personalien kontrolliert. In Folge dieser Überprüfungen entdeckten die Polizisten in der Gruppe einen Schlauchschal, welcher am Boden lag und ordneten diesen nun wahllos Emil Elster zu, worauf er sofort bestritt, dass dieser Gegenstand ihm gehöre. Doch das nützte nichts, stattdessen verbrachte Emil Elster das Spiel auf der Stadionwache um weitere polizeiliche Maßnahmen über sich ergehen zu lassen.

Emil Elster sah sich im Recht, ging in Einspruch gegen den Bescheid und nahm sich einen Rechtsbeistand. Angesetzt wurde eine Verhandlung über diese vermeintliche Ordnungswidrigkeit am Amtsgericht Freiburg. Doch Emils Glaube an den vermeintlichen Rechtsstaat sollte sich im Laufe der zwei Verhandlungstage um ein weiteres Mal erschüttern. Der einzige Zeuge, ein an dem Abend eingesetzter Polizeibeamter, konnte sich in der Hauptverhandlung nicht mehr aus eigener Kraft an den Vorfall erinnern. Vielmehr war ihm zuvor die gesamte Ermittlungsakte durch den Hauptsachbearbeiter des Falls für seine Zeugenaussage überlassen worden und in die er immer wieder während seiner Aussage schaute. Nur auf dieser Grundlage war der Polizeibeamte überhaupt dazu in der Lage Angaben zur Sache zu machen. Nachdem dies Elsters Anwältin bemerkte und den vermeintlichen Augenzeugen damit konfrontierte, musste der Beamte zugeben, dass er den eigentlichen Vorgang, also das Fallenlassen eines Gegenstandes, nicht beobachtet hatte. Vielmehr hatte er diesen lediglich in der Nähe des Dynamofan Elster liegen sehen und ihm zugeordnet.

Wer nun an einen Freispruch und späte Gerechtigkeit denkt, der irrt sich. Das Amtsgericht Freiburg sah es trotz der wenig erkenntnisreichen Aussage des Beamten als erwiesen an, dass Emil Elster am 25.10.2017 im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle einen Vermummungsgegenstand zu Boden habe fallen lassen, den er zuvor mit sich geführt haben soll – indem das Amtsgericht den Betroffenen allerdings “nur” zu einer Geldbuße in Höhe von 200 Euro verurteilte, wurde ihm ein zusätzliches Ei ins Nest gelegt. Dadurch konnte nicht ohne weiteres das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde genutzt werden, da bei Geldbußen von bis zu 250 Euro die Rechtsbeschwerde erst durch das Beschwerdegericht zugelassen werden muss.

Auf Anraten seiner Anwältin beließ Emil Elster ein weiteres Vorgehen gegen diese Geldbuße. Die Schwarz-Gelbe Hilfe beteiligte sich an den Anwaltskosten, welche durch die zwei Verhandlungstage am Amtsgericht Freiburg nun auf einen unteren vierstelligen Betrag angewachsen waren, nahezu deckend. Rechtliche Schritte gegen den leitenden Sachbearbeiter aufgrund der Weitergabe der Ermittlungsakte an den Zeugen wurden eingeleitet.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

Polizeieinsatzzahlen bei Heimspielen der SGD

Sicherlich habt ihr Euch alle schon einmal gefragt, wieviel Polizei eigentlich bei Spielen rund um das Rudolf-Harbig-Stadion im Einsatz sind. Wir, die Schwarz-Gelbe Hilfe, haben uns mal die Mühe gemacht und sämtliche parlamentarische Anfragen des sächsischen Landtagsabgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) zusammengesammelt. In diesen wurden die Einsatzzahlen der Polizei rund um die Heimspiele unserer Sportgemeinschaft Dynamo Dresden in der Saison 2017/18 zusammengetragen. Wir haben den Versuch einer statistischen Auswertung gewagt und uns dazu einige Fragen gestellt: Wie hoch ist die Anzahl an Einsatzkräften im Schnitt? Wieviel Einsatzstunden entstanden bei allen Heimspielen? Wie verhalten sich diese pro Einsatzkraft? Außerdem versuchen wir einen kleinen Ausblick in die derzeit laufende Saison 2018/19 zu geben. Wie verhielten sich die Einsatzzahlen in der Hinrunde? Was hat sich dramatisch geändert? Read More…

Offene Fragen aufgrund Videoüberwachung der Dynamofandemo am 3. März 2019

Am 03.03.2019 fand eine Fandemonstration, organisiert durch die Schwarz-Gelbe Hilfe e.V., gegen das neue sächsische Polizeigesetz statt. Dynamofan und Rechtsanwältin Linda Röttig fungierte als Versammlungsleiterin für die Anmeldung, Durchführung und Beachtung der Auflagen. Eine Woche vor der Versammlung fand im Ortsamt Dresden-Altstadt ein sogenanntes Kooperationsgespräch mit Mitarbeitern der Versammlungsbehörde, Vertretern der sächsischen Polizei und Frau Röttig inklusive zweier Begleitpersonen statt. Im Rahmen dieses Gesprächs wurde die Zurückhaltung seitens der Polizei versprochen. Auch sicherte die Polizei der Versammlungsleiterin zu, dass man die Versammlung nicht filmen werde, es sei denn, es werden Rechtsverstöße begangen. Befürchtungen über das Entzünden von pyrotechnischen Gegenständen wurden von Seiten der Beamten geäußert, welche allerdings von unserer Seite keiner weiteren Beachtung geschenkt wurde.
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Da wo man singt, da lass dich ruhig nieder, böse Menschen haben keine Lieder

Es ist der 11. September 2016. Die Sportgemeinschaft Dynamo Dresden spielt nach dem skandalisierten DFB-Pokalspiel mal wieder im Niedersachsenstadion gegen die 96er aus Hannover. Vor dem Spiel sonnen sich viele schwarz-gelbe Fans bei spätsommerlichem Wetter am Maschsee unweit des Stadions. Alles bleibt ruhig, nur die erneut katastrophale Einlasssituation, provoziert durch die niedersächsische Polizei, erinnern die Meisten an das DFB-Pokalspiel am Reformationsfeiertag 2012. Doch auch das wird durch den 2:0-Auswärtssieg der SGD bald in Vergessenheit geraten. 90-minütige Siegesstimmung der zu tausenden angereisten Schlachtenbummler der SGD, Loblieder auf den eigenen Verein wechseln mit Hohn und Spott für den ehemaligen Bundesligisten. Auch Dynamofan Ludwig Liedermacher*, seit mehreren Jahren einer der Einpeitscher mit Megafon aus dem K-Block, ist mit dem Sieg der Sportgemeinschaft auf dem Rasen und den Rängen des Niedersachsenstadions zufrieden.

Doch die damalige Freude wird im darauffolgenden Sommer 2017 jäh getrübt: Ludwig Liedermacher erhält einen Strafbefehl. Der Vorwurf darin lautet, dass er während der Ruhephase des bekannten Stadionklassikers der SGD – “Die Legende aus Elbflorenz – der Verein mit den besten Fans” eine eher unbekannte Liedzeile angestimmt haben soll. Anstatt des gängigen Textes warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, “Für jedes Stadionverbot, schlagen wir einen Bullen tot.” gesungen zu haben. Im Juristendeutsch bedeutete diese “Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten” nach §126 StGB für den leidenschaftlichen Anhänger unserer Mannschaft einen Strafbefehl in einer Höhe von 900€.

Mit dieser schlechten Nachricht wendete sich Ludwig Liedermacher aufgrund seiner langjährigen Mitgliedschaft sofort an die Schwarz-Gelbe Hilfe. Nach Hinzuziehung eines Anwalts und Einlegung eines Widerspruch folgte die Hauptverhandlung im November 2017 am Amtsgericht Hannover. Einer der als Zeugen vernommenen Polizisten gab an, dass er aus dutzenden Metern Entfernung diese veränderte Liedzeile, trotz ständigen Einsatz des Megafons, dem Angeklagten von den Lippen abgelesen zu haben. Wo für jeden normalen Menschenverstand die Sache mit einem müden Lächeln und einem beruhigenden Schulterklopfer für die Beamten der am Spieltag eingesetzten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (kurz: BFE) erledigt wäre, zeigte der zuständige Richter, was er von den vermeintlich bürgerkriegsähnlichen Zuständen in bundesweiten Stadien hielt und holte zu einem Rundumschlag gegen sämtliche Fußballfans aus. Das Urteil folgte prompt – neben einer Geldstrafe, welche trotz dürftiger Beweislage auf 3.600€ erhöht wurde, setzte er als https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/deutscher-verkehrsgerichtstag-vgt-fahrverbot-nebenstrafe-massive-kritik/ Nebenstrafe zwei Monate Fahrverbot an.

Ludwig Liedermacher fühlte sich von dem Urteil überrumpelt, lies sich allerdings davon nicht einschüchtern. Durch die bundesweite Vernetzung der Fanhilfen nahm die Schwarz-Gelbe Hilfe Kontakt zu den dortigen Kollegen auf.
Da es auch galt, weitere unnötige Reisekosten zu minimieren, wurde das Mandat an den ortsansässigen Strafverteidiger der Fanhilfe Hannover übergeben.
Schnell wurde Berufung gegen das erste Urteil des Amtsgericht eingelegt und Anfang März folgte die Verhandlung am Landgericht Hannover. Neben den Polizisten der BFE, die wohl einigen Fußballfans ihre Wünsche nicht nur sprichwörtlich von den Lippen ablesen können, wurden mehrere vermeintliche Video- und Audiobeweise abgespielt – in denen jedoch weder etwas zu hören, noch etwas zu sehen war. Ebenfalls wurde durch diese sogenannten Berufszeugen behauptet, dass das geläufige Wedeln mit den Arme während der Ruhephase des Liedes zum Verschleiern solcher Straftaten genutzt wird. Die Staatsanwaltschaft lud sogar die sogenannten szenekundigen Beamten(SKB) aus Dresden vor, um dem Landgericht wohl darzulegen, was Herr Liedermacher, trotz fehlender Eintragungen im Bundeszentralregister, für ein schlimmer Finger sei. Allerdings konnten diese wagemutigen Behauptungen nicht bestätigt werden – im Gegenteil – zwischen den Aussagen der BFE-Polizisten und den SKBs kam es nun zu deutlichen Widersprüchen, die in der Verhandlung allerdings nicht aufgelöst wurden.

Letztlich sprach der Richter allen Aussagen durch die Polizeibeamten zum Trotz, nach mehreren Stunden Verhandlung am Landgericht Hannover Ludwig Liedermacher von den Anschuldigungen frei und revidierte somit das Urteil aus erster Instanz. Bemerkenswert ist übrigens auch, dass der Richter der ersten Instanz das Fahrverbot hätte gar nicht aussprechen dürfen. Diese Möglichkeit war zum Zeitpunkt der Tat rechtlich noch gar nicht gegeben. Damit wurde verstieß der Richter am Amtsgericht sogar gegen das Gesetzlichkeitsprinzip, welches u.a. in Art. 103 II des Grundgesetzes oder § 1 des Strafgesetzbuches zu finden ist. Denn eine Tat kann nur dann bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor diese Tat begangen wurde. Im Fall des Fahrverbots als Nebenstrafe war dies nicht der Fall. Sämtliche Kosten und Auslagen des Betroffenen übernimmt nun die Staatskasse.

Der Verlauf dieses Falls zeigt erneut anschaulich, wie wichtig eine Mitgliedschaft in der Schwarz-Gelben Hilfe ist. Durch die ihm angebotene Unterstützung war das Mitglied nicht in der finanziellen Zwickmühle, um abzuwägen, ob er den Strafbefehl oder gar das Urteil vom Amtsgericht Hannover annehme sollte. Durch die solidarische Gemeinschaft im Hintergrund ist das Überprüfen solch vorschneller und fehlerhafter Urteile kein unabwägbares Risiko mehr. Erst ein Anwalt, der eure Interessen als Beschuldigter vertritt, sollte entscheiden, ob eine Strafe, zur Beweislage und den Vorwürfen, angemessen ist. Werdet daher Mitglied in der Schwarz-Gelben Hilfe und unterstützt mit Eurem Mitgliedsbeitrag nicht nur Euch selbst, sondern auch anderen Dynamofans in Not.

Allein machen sie Dich ein – Schwarz-Gelbe Hilfe

*Name durch die SGH geändert

Vermeintlicher Tritt endet mit Freispruch

Mit den tumultartigen Szenen und Auswirkungen rund um das entscheidende Aufstiegsspiel der SG Dynamo Dresden im Magdeburger Heinz-Krügel-Stadion am 16.04.2016 beschäftigt sich die Schwarz-Gelbe Hilfe bis zum heutigen Tag. Mit der kollektiven Aussperrung von mehr als eintausend Fans der schwarz-gelben Kicker, den willkürlich ausgesprochenen Stadionverboten von Seiten des 1. FC Magdeburg, dem juristischen Nachspiel aufgrund vermeintlich strafbarer Handlungen einiger mitgereister Fans, aber auch der massiven Polizeigewalt rund um diesen Spieltag beschäftigten sich bis heute etliche Behörden, Gerichte und sogar Länderparlamente. Read More…

In Sachsen steigt das Risiko einer Vorstrafe

Mit einer medienwirksamen Pressekonferenz Mitte Februar 2019 stellte der sächsische Justizminister Gemkow und der Generalstaatsanwalt Strobl die neue „Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis und Strafzumessung“ vor.

Schlägereien, Datendiebstahl, Schwarzfahren oder Sachbeschädigung sollen in Sachsen künftig härter bestraft werden. Die Justiz solle auch Bagatellfälle konsequenter verfolgen und mit dem „Werkzeugkasten der Strafprozessordnung“ ahnden, sagte Generalstaatsanwalt Klaus Strobl über seine Rundverfügung die am 1. März in Kraft trat.
Verfahrenseinstellungen sind demnach nur noch nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich, die wiederum der Generalstaatsanwalt mit ministeriellem Segen bei pflichtgemäßem Ermessen an die Leine gelegt wurde. Diese Rundverfügung sehen wir, die Schwarz-Gelbe Hilfe e.V., sehr kritisch. Mit dieser Verfügung wird durch Weisungen der Generalstaatsanwaltschaft die bundesdeutsche Rechtssprechung/-anwendung unterhöhlt und angegriffen. Es steigt für sächsische Bürger im Vergleich zum restlichen Bundesbürger, das Risiko auf eine Vorstrafe, d. h. eine Eintragung in das Bundeszentralregister.

Ebenfalls sollen nach dem Generalstaatsanwalt sächsische Gerichte künftig nicht nur bei Verkehrsdelikten Fahrverbote verhängen dürfen. Demnach können unter anderem Ladendiebstahl, Leistungserschleichung, Steuerhinterziehung, Sachbeschädigung, Graffiti und auch Schlägereien mit dem Entzug des Führerscheins sanktioniert werden.
Auch dieser Teil der Verfügung ist zu kritisieren. Die Gleichheit vor dem Gesetz wird untergraben, denn Treffen kann es ja nur denjenigen, der eine Fahrerlaubnis hat. Wer in einer Stadt wohnt, kann auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen, auf dem Dorf hingegen kann es jemanden existenziell treffen.

Kritik kommt auch aus Reihen der “Neuen Richtervereinigung (NRV)”, die diese Generalverfügung als Symbolpolitik erachten. Ruben Franzen, Jugendrichter am Amtsgericht Eilenburg und Mitglied im Bundesvorstand des NRV sagte gegenüber der Freien Presse: “Anstatt sich mit den Ressourcen auf Kleinstkriminalität zu konzentrieren, wäre es doch möglich, jetzt verstärkt und intensiver als bisher schwergewichtigere Straftaten zu verfolgen. So wird nur das Vorurteil gestärkt, dass man die Kleinen hänge, aber die Großen laufen lasse.”

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

Bild: Quelle

Rückblick zur Demonstration “Heute Fans – morgen Gefährder?”

Liebe Dynamo-Fans,

mit etwas Abstand wollen wir, die Schwarz-Gelbe Hilfe e. V., uns noch einmal bei jedem der mehr als 2000 Demonstrationsteilnehmer für einen erfolgreichen Protestmarsch gegen die geplante Reform des Sächsischen Polizeigesetzes bedanken. Wenn man zum Sonntagmorgen “den Arsch hochbekommt”, wie es Capo Supp formulierte, um für seine Fan- & Bürgerrechte auf die Straße zu gehen, dann kann man sich nach dem Spiel am Ackis oder in der Torwirtschaft guten Gewissens ein Bier mehr schmecken lassen.
Ein großes Dankeschön geht ebenso an das “Solidaritätskomitee Dynamo” für deren Redebeitrag an der Schießgasse sowie an die ULTRAS DYNAMO für die umfangreiche Unterstützung bei der Organisation, wodurch ein reibungsloser Ablauf der Demonstration gewährleistet wurde.
Trotz gegenteiliger Befürchtungen hielten sich die zahlreichend vorhandenen Polizeikräfte während des gesamten Ablaufs der Demonstration im Hintergrund. Warum aber schon im Vorfeld durch die Installation zusätzlicher Kameras die Stimmung unnötig angeheizt wurde, wird noch zu beantworten sein. Am 03. März reichte dazu der Abgeordnete des Sächsischen Landtags der Partei “Die Grünen”, Valentin Lippmann, eine sogenannte parlamentarische Anfrage ein (Link zur Anfrage).

Über die Beantwortung der Staatsregierung werden wir Euch natürlich informieren.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

Pressemitteilung – Folgenschwerer Vorfall findet keine Erwähnung

Im Anschluss des Montagabendspiels der Sportgemeinschaft Dynamo Dresden beim Hamburger Sportverein kam es beim Abmarsch der mitgereisten Anhänger der schwarz-gelben Kicker zu einem weitreichenden und folgenschweren Vorfall auf der Stadionstraße des Hamburger Volksparks, welche den offiziellen Einsatzbereicht der Hamburger Polizei und die daraus resultierende mediale Berichterstattung in ein schlechtes Licht rückt.

In diesem Einsatzbericht heißt es, dass der Abmarsch aller Fußballfans störungsfrei und friedlich verlief. Im Laufe der folgenden Woche erhielten wir, die Schwarz-Gelbe Hilfe e.V., eine Meldung über einen schwerwiegenden Vorfall im Zuge diese Abmarsches der nicht im offiziellen Einsatzbericht der Polizei Hamburg Erwähnung findet.
Ein 71-jähriger Dynamofans soll über einen großen Stein am Straßenrand der Stadionstraße gestolpert sein und sich dabei gravierende Verletzungen zugezogen haben, deren Ausmaß und Folgen für das weitere Leben dieses Menschen noch nicht absehbar sind.
Auch in der Auswertung des Fragebogens zum Auswärtsspiel der SGD im Hamburger Volksparkstadion schildern mehrere Dynamofans diesen Vorfall. Ein Dynamofan erhebt sogar Vorwürfe gegen die anwesenden Polizisten. Es ist die Rede von Überforderung, Fehleinschätzung und Entnervung der Polizisten in dieser Situation. Auch beschreiben sehr viele Rückmeldungen, teilweise im Zusammenhang mit diesem Vorfall, die schlechten Lichtverhältnisse und die Blendung der Einsatzfahrzeuge der Polizei, vorallem der anwesenden Wasserwerfer, beim Rückweg vom Stadion.

Wir, die Schwarz-Gelbe Hilfe, stehen in Kontakt mit den Angehörigen des Dynamofans und fordern die lückenlose Aufklärung und eine etwaige Strafverfolgung der Verursacher dieses Vorfalls.

Bei Rückfragen oder ähnlichen Anliegen:

Rechtsanwältin Linda Röttig
Rähnitzgasse 23
01097 Dresden
E-Mail: info [at] kanzlei-roettig.de
Tel.: 0351/ 88 94 75 38
Fax: 0351/ 88 94 75 39

Schwarz-Gelbe Hilfe e.V.

Neues Sächsisches Polizeigesetz – bereits jetzt teilweise verfassungswidrig?

Noch dieses Jahr soll das neue Sächsische Polizeigesetz (SächsPVDG und SächsPBG) verabschiedet werden und das bisher gültige Gesetz (SächsPolG) ablösen. In einigen Bundesländern sind bereits neue Polizeigesetze in Kraft getreten – das wohl umstrittenste in Bayern. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun mit Beschluss vom 18.12.2018 festgestellt, dass das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) teilweise verfassungswidrig ist. Read More…

Schlauchschals und kein Ende

Spätestens mit den letzten Spielen der Hinrunde 2018/19 ist wieder die kalte Jahreszeit rund um die Fußballstadien angebrochen. Nasskaltes Wetter, Temperaturen rund um den Gefrierpunkt, Erkältungen und Grippewellen bestimmen den Alltag. In den letzten Jahren ist eben zu dieser Jahreszeit ein praktisches und modisches Kleidungsstück ziemlich in Mode gekommen – der sogenannte Schlauchschal. Read More…