Sommer, Sonne, Strafgesetzbuch

Wie bereits im letzten Text “Sommer, Sonne, Strafprozessordnung” angekündigt, wollen wir Euch mit diesem Text über die Verschärfung des Widerstandsparagrafen, welcher in der repressiven Strafverfolgung von Fußballfans eine zentrale Rolle spielt, informieren.
Durch den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Straf- und Sanktionsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen bereits zum Ende Mai 2017 in Kraft. Read More…

Sommer, Sonne, Strafprozeßordnung

Währrend unsere schwarz-gelben Kicker ihre müden Beine in der Sonne bruzzelten und auch die meisten der Dynamofans die spielfreie Zeit für die unwichtigen Dinge des Lebens nutzten, war die gesetzgebende Kraft, der deutsche Bundestag, nicht ganz so untätig. Am 22.06.2017 haben die Parlamentarier über einschneidende Veränderungen in der bundesdeutschen Strafprozessordnung (StPO) entschieden. Der folgende Text soll Euch kurz über die geplanten Maßnahmen und eventuelle Auswirkungen informieren. Read More…

Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Dynamofan eingestellt

Das Ordnungsamt Kaiserslautern musste ein Verfahren wegen “Belästigung der Allgemeinheit” gegen eine Anhängerin der SG Dynamo Dresden, die zum Auswärtsspiel in der Pfalz ein sogenanntes “Copacabana” T-Shirt, bei dem die Buchstabenkombination “ACAB” herausstach, nun einstellen. Read More…

Der sächsische Weg mit Polizeikritik umzugehen – über die zentrale Beschwerdestelle der Polizei

Seit dem 5. Januar 2016 existiert in Sachsen eine zentrale Beschwerdestelle der Polizei, welche dem Staatsministerium des Innern (SMI) unterstellt ist. An diese können sich Bürger und Bürgerinnen nicht nur bei Hinweisen und Anregungen zur Arbeit der Polizei des Freistaates Sachsen wenden, sondern auch dann, wenn sich von der Polizei falsch behandelt fühlen. Alle eingegangenen Sachverhalte sollen geprüft und zusammen mit den betroffenen Polizeidienststellen ausgewertet werden. Auch für sächsische Polizisten steht der Weg der Beschwerde über diese Dienststelle des Staatsministeriums des Innern offen. „Durch die Beschwerdestelle soll das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Einwohnern in Sachsen weiter gestärkt werden“, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU) Ende Dezember 2015 gegenüber der Sächsischen Zeitung. Die Arbeit der Polizei solle so noch transparenter werden.

Doch nicht einmal ein Jahr nach dem Beginn gibt es nun schon erste Kritik an der Arbeit der Beschwerdestelle. Zwar nahmen die fünf Angestellten, jeweils zwei Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamte, sowie ein Tarifbeschäftigter, bislang weit mehr als 200 Beschwerden und 445 Sachverhalte mit sonstigen Anliegen entgegen. Die Resultate der Beschwerdevorgänge, von denen 198 durch die Dienststelle bearbeitet wurden, liegt im Verhältnis zu den Konsequenzen augenscheinlich Recht im Argen und lässt erhebliche Zweifel am eigentlichen Sinn einer solchen Beschwerdeinstanz. Bei der Überprüfung der Ergebnisse der o.g. bearbeiteten Beschwerden stellte sich heraus, dass sich lediglich 10% der insgesamt 200 Beschwerden als begründet und 35 Beschwerden als teilweise begründet erwiesen. Nachfolgend konnte zu 17 Beschwerden keine Entscheidung getroffen werden, u.a., weil die Sachverhalte andere Behörden betrafen oder zur rechtlichen Würdigung der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden. Allerdings haben (Stand 31.12.2016) die durch die Zentrale Beschwerdestelle an die Polizeidienststellen zur Bearbeitung abgegebenen Beschwerden bis heute zu keinerlei internen dienstrechtlichen Konsequenzen geführt.

Zu Konsequenzen für die Beschwerdeführer, also für Bürger, die sich über die Polizei bei dieser zentralen Dienststelle beschwert hatten, führte es in mindestens drei Fällen. In diesen Vorgängen wurde während oder nach abschließend bearbeiteten Beschwerdevorgängen von Amts wegen oder von Bediensteten der sächsischen Polizei Anzeige wegen der Sachverhalte oder wegen der im Beschwerdeverfahren angeführten Beweismittel ermittelt. Alle diese drei Ermittlungsverfahren liegen derzeit bei sächsischen Staatsanwaltschaften zur Bearbeitung. Wir fordern deshalb die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollstelle der sächsischen Polizei. Die Arbeit der Polizei muss im Bedarfsfall außerhalb der Behörde durch neutrale Instanzen kontrolliert werden können. Als positives Beispiel gilt dabei die staatliche Stelle IPCC (Independent Police Complaints Commission) im Vereinigten Königreich England und Wales, welche Beschwerden gegen die Polizei nachgeht und bei schwerwiegenden Vorwürfen auch eigenständig und unabhängig ermittelt.

Solange es eine solche unabhängige Kommission nicht gibt, stellt dies ein Problem für die Transparenz und das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern, Polizei und dem demokratischen Rechtsstaat dar.

“Quis custodit custodes? – Wer bewacht die Wächter?”

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

Bildquelle: lvz.de

Blick zum Gästeblock des Rudolf-Harbig Stadions

Geschlossene Tore nach Abpfiff des Spiels, Blocksperren, Warten auf die Shuttlebusse, Gedrängel und Geschiebe bei Öffnung der Tore, Pfeffersprayduschen und Knüppel durch die Polizei. Die meisten der Anhänger der SGD kennen solche Situationen nach dem Ende eines Auswärtsspiels. Tumultartige Szenen, Panik und jedes Mal der Katastrophe noch einmal von der Schippe gesprungen. Read More…

Sachsen sammelt Fußballfans

Die nahezu grenzenlose Datensammlungen sächsischer Polizeibehörden über Fußabllfans erreicht einen neuen negativen Höhepunkt.

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Aufarbeitung der Ereignisse vom 16. April aus der Sicht der Schwarz-Gelben Hilfe

Das Ziel unserer Stellungnahme zu den Ereignissen am 16. April soll es sein, die Vorfälle von Magdeburg aufzuarbeiten und gleichzeitig der durchweg negativen Berichterstattung durch die Polizei und die Verantwortlichen des 1. FC Magdeburg eine eigene Sichtweise entgegensetzen. Während sich im Nachgang unsere Anhänger sogar vom eigenen Verein vorschnell als “asozial” diskreditieren lassen mussten, wollen wir mit unserer Aufarbeitung dafür Sorge tragen, dass nicht noch einmal hunderten Dynamofans der Besuch ihrer Lieblinge verwehrt bleibt. Bei unserer Betrachtung werden wir uns lediglich auf die Ereignisse im direkten Umfeld zum Stadion beziehen. Fakt ist, es kam an dem Tag auch zu Fehlverhalten einzelner Personen aus unseren Reihen, dennoch darf dies nicht zu einer Kollektivbestrafung der überwiegend völlig friedlichen Masse unserer Fans führen.

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Sächsisches Innenministerium bestätigt Datenbank für Dynamofans

Nachdem in den letzten Jahren bekannt wurde, dass Landeskriminalämter (LKA) und sogenannte szenekundige Beamte (SKB) Fußballdateien in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Berlin, parallel zu der schon vorhandenen bundesweiten ZIS-Datenbank führten, stellte Ende Mai die Landtagsabgeordnete der Fraktion “DIE LINKE” Juliane Nagel eine Kleine Anfrage über die Existens einer solchen Datenbank in Sachsen.
Das sächsische Innenministerium (SMI) bestätigte zwar das eine solche Datei für Fußballfans im Sinne der Fragestellung nicht existiere, man aber bestehende Auskunfts- und Datenabfrageverfahren der sächsischen Polizei und Landeskriminalämter im Phänomenbereich Gewalt und Sport nutze. Hierzu veranlassen polizeiliche Behörden u.a. die Eintragung des Vermerks “GESP” (Gewalttäter Sport) aus der bundesweiten Datei der Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) in die sogenannten PASS- und IVO-Systeme.

Das PASS-System (“Polizeiliches Auskunftssystem Sachsen”) ist eine Art Verbundsystem zwischen dem Landeskriminalamt Sachsen und den Polizeibehörden des Freistaates. Diese Art der Auskunftsersuchung stufte schon der Datenschutzbeauftragte Sachsens in seinem 14.Tätigkeitsbericht aus dem Jahr 2009 als kritisch ein. Eine solche Zusammenarbeit sei im sächsischen Polizeigesetz gar nicht vorgesehen. Ein entsprechender Hinweis an die damalige Regierung wurde vom sächsischen Innenministerium einfach ignoriert.
Das zweite System heißt “Integriertes Vorgangsbearbeitungssystem” (IVO). Dies ist das zentrale Verfahren der Erfassung, Speicherung, Weiterverarbeitung und Auswertung polizeilich relevanter Daten im Freistaat Sachsen. Es dient dem vollständigen Nachweis vollzugspolizeilichen Handelns, unterstützt und vereinheitlicht die polizeiliche Vorgangsbearbeitung und die Steuerung polizeilicher Ermittlungsvorgänge auf Landesebene. Über Schnittstellen finden dabei regelmäßig Datenübermittlungen unter anderem zum “Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen” (PASS) sowie das “Informationssystem der Polizei des Bundes und der Länder” (INPOL) statt.
Laut SMI nutzen die Polizeidirektionen Dresden, Zwickau und Leipzig ein weiteres “ermittlungsunterstützendes System” (eFAS), welches der sogenannten operativen Fallanalyse dient. Dies vereinigt fallanalytische Methoden (Bsp. Täterprofilerstellung) mit den computergestützten Werkzeugen der polizeilich-angelegten Datenbanken. Der Einsatz dieses Systems machte vor allem im Jahr 2009 negative Schlagzeilen, da dank dieser Software durch die Polizei Sachsen Zehntausende Mobilfunkdaten und auch Tausende Kundendaten der Baumarkt-Kette OBI gespeichert und ausgewertet wurden. Bei sächsischen Landespolitikern rief die angewandte Ermittlungspraxis Empörung hervor. “Die Sammlung solch umfangreicher Daten deute auf eine systematische Überwachung der Bürger durch die Polizei des Landes Sachsen hin”, erklärte die damalige innenpolitische Sprecherin der sächsischen SPD-Landtagsfraktion Sabine Friedel.

Brisanz birgt allerdings der letzte Satz des sächsischen Innenministeriums auf die Frage der Existenz einer sächsischen Datenbank für Fußballfans. In diesem heißt es, dass die Polizeidirektion Dresden ein Verfahren namens “Gewalttätigkeiten, sonstige Straftaten sowie bedeutende Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen und Großveranstaltungen”
Dieses Verfahren wurde schon seit 2005 angewandt. Laut SMI werden in dieser Datei Tatverdächtige, Beschuldigte, Betroffene oder Verantwortliche nach einer Einzelbewertung der szenekundigen Beamten geführt. Aktuell beläuft sich die Anzahl der gespeicherten Personen auf 769, die ausschließlich der Fanszene der SG Dynamo Dresden zuzuordnen sind. Gestützt wird dieses Verfahren durch das sächsische Polizeigesetz und Datenschutzgesetz sowie der Strafprozessordnung.
Nach Antwort des SMI erfolgte die letzte Eintragung im Januar 2014 und soll in absehbarer Zeit aus dem Betrieb genommen werden.

Wir, die Schwarz-Gelbe Hilfe e.V., sehen diese Art der Speicherung der Daten von Fußballfans sehr kritisch. Nicht nur Menschen, die sicherheitsrelevant im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen in Erscheinung getreten sind, also verantwortliche und betroffene Personen werden in dieser Datei gespeichert, sondern auch ein tatverdächtiger bzw. beschuldigter Personenkreis. Es ist für das Speichern innerhalb dieser Datei also völlig irrelevant, ob die gespeicherten Fußballfans juristisch bzw. strafrechtlich für ihre Handlungen belangt wurden oder am Ende frei von jeglicher Schuld waren. Wollen die sogenannten szenekundigen Beamten die Daten einer Person dauerhaft speichern, so ist es für sie ein Leichtes, einen Grund zu finden, da scheinbar sogenannte Anfangsverdächtigungen und Eröffnung von Strafverfahren ausreichen.

Weiterhin bestehen für uns offene Fragen zu dieser Datei:

- Wie ist das Verhältnis zwischen Betroffenen, Verantwortlichen und der Personengruppe der Tatverdächtigen und Beschuldigten?
– Welche Art von Ordnungswidrigkeiten waren/sind für die Polizeidirektion Dresden bedeutend für Sport- und Großveranstaltungen?
– Welche Daten wurden in dieser Datei gespeichert? Wurden neben den Personalien auch private Details wie Arbeitgeber, Angehörige oder Spitznamen gespeichert?
– Wurden etwaige Datensätze an die Verbunddatei “Gewalttäter Sport” weitergeleitet?
– Was steht in den Einzelbewertungen der SKB´s?
– Was passiert mit den Datensätzen nach der Außerbetriebnahme der Datei?

Wir werden Euch weiterhin auf dem Laufenden zu dieser Problematik und etwaigen Vorgehensweisen der Datenabfrage aus dieser Datei halten.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe – Redet mit uns, nicht mit der Polizei!

Titelbild: Quelle

Die Schwarz-Gelbe Hilfe verurteilt Kartenvergaberegelung zum letzten Heimspiel

Nach dem Niedersachsenderby zwischen Eintracht Braunschweig und Hannover 96 im April 2014 und unserem Gastspiel einen Monat später am Betzenberg geht das Kapitel “Voucher gegen Eintrittskarte” nun in eine neue Runde. Diesmal trifft es höchstwahrscheinlich die Fans des FC Hansa Rostock als Gast bei unserer SG Dynamo Dresden.
Das das Verhältnis der Fanlager beider Vereine schon lange nicht mehr den Freundschaftscharakter wie Anfang der 90-iger hat ist hinlänglich bekannt. Die Maßnahmen, welche aber die Verantwortlichen in Dresden hinsichtlich der Kartenvergabe nun getroffen haben, sind kein weiterer Schritt zum Erreichen eines sicheren Fußballspieles, sondern vielmehr das zusätzliche Aufblähen eines bereits bestehenden enormen Sicherheitsapparates rund um das Dynamostadion.

Konkret handelt es sich dabei um zwei weitreichende Einschnitte:

Zum einen wird das Kontingent für die Hanseaten auf rund 1.600 Karten begrenzt. Das entspricht etwa fünf Prozent der Gesamtkapazität des Stadions und unterschreitet damit deutlich die regulär vorgeschriebene Marke von zehn Prozent der Stadionkapazität, die jedem Anhang des Gastvereins offiziell zustehen sollten. Dies ist aber Dank der Bestimmungen des umstrittenen DFL-Papiers “Sicheres Stadionerlebnis” ermöglicht wurden und wird inzwischen ohne großes Aufsehen umgesetzt, genau wie es kritische Stimmen zuvor befürchtet hatten.

Zum anderen wurden nur sogenannte “Voucher” an die Ostsee versendet. Dabei handelt es sich um Optionsscheine, die erst vor Ort, vermutlich am Messeglände in Dresden, in richtige Eintrittskarten für das Stadion umgetauscht werden können. Hintergrund der Maßnahmen sind die Bemühungen der Polizei das letzte Heimspiel der Dynamos am 23. Mai möglichst reibungsfrei durchzuführen. Dazu gehört auch die Überlegung den gesamten Gästeanhang auf dem Messeparkplatz im Ostragehege zu sammeln und dann mit einem Bustransfer direkt zum Stadion zu befördern. Damit soll verhindert werden, dass es zwischen Heim- und Gästefans zu irgendwelchen Berührungspunkten kommt. So viel zur Theorie.

Sollte es beim Umtausch und dem Transfer zum Stadion zu Verzögerungen kommen, kann die Angst, den Anpfiff nicht rechtzeitig zu erleben, unter Fußballfans sehr leicht noch mehr Unruhe entstehen lassen. Hinzu kommt der freie Verkauf der SG Dynamo Dresden. Etliche Anhänger des FCH haben sich bereits mit Karten für die Heimbereiche versorgt und können dies auch weiterhin über bekannte Onlineauktionshäuser.
Abgesehen davon beruht das Konzept generell auf einer fragwürdigen und verzerrten Analyse der Vorfälle der letzten Aufeinandertreffen beider Mannschaften. Weder bei der An- noch der Abreise der Dynamo- bzw. Hansafans kam es zu nennenswerten Problemen. Letztlich bewirken solche Maßnahmen aufgrund der aufgelisteten Punkte das genaue Gegenteil: Sie schaffen keine Sicherheit, sondern verschärfen die ohnehin angespannte Situation rund um ein emotional aufgeladenes Spiel noch weiter.

Warum ausgerechnet die Vereinsführung der SG Dynamo Dresden diese Maßnahmen der Polizei nahezu kritik- und widerstandslos durchwank, verschließt sich jeglicher Logik. Verantwortliche, die vor fast genau einem Jahr diese Praxis in Kaiserslautern abgelehnt hatten, treten nun die erst im Januar 2015 erneuerte Fancharta mit den Füßen.

Wir als Rechtsvertretung von und für Dynamofans verurteilen das Vorgehen (von Vereinsangestellten & Polizei) auf das Schärfste. Überlegungen, Fußballfans aus bloßem polizeilichen Verdacht heraus verfassungsmäßig verbriefte Grundrechte wie Bewegungs- oder Versammlungsfreiheit zu entziehen, ist nicht nur eine Stigmatisierung, sondern vor allem auch ein schwerwiegender Eingriff in demokratische Grundrechte. Es scheint, als ob in Sachsen gerade am Beispiel von Fußballfans geprobt werden soll, was später dann auch in anderen Bereichen der Gesellschaft angewendet werden wird.

Dass sich die Hansafans diese Maßnahmen nicht so einfach bieten lassen werden, zeigt die Vergangenheit. Als auf Anraten der Polizei Hamburg im April 2012 das komplette Gästekontingent für die Rostocker auf St.Pauli gestrichen wurde, organisierte die Fanszene eine Demonstration unter dem Motto “Blau-Weiß-Rot gegen polizeiliches Kartenverbot” mit etwa 2.000 Teilnehmern. Damals hatten die Maßnahmen, die auch von Teilen der Hamburger Fanszene kritisiert wurden, im Umfeld des Stadions über mehrere Stunden für erhebliche Probleme gesorgt. Zuvor hatte sowohl das Verwaltungsgericht als auch vom Oberverwaltungsgericht Hamburg einen Widerspruch der Rostocker abgelehnt.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

Bericht aus Istanbul über den zweiten Prozesstag gegen Beşiktaş-Anhänger

Nach dem die Blau Weiß Rote Hilfe Mitte Dezember 2014 den Prozessauftakt gegen die Mitglieder des Beşiktaş-Fanclubs Çarşı verfolgten, entschloss sich eine Delegation der Schwarz-Gelben Hilfe, den zweiten Prozesstag in Istanbul zu beobachten. Da in der deutschen Medienlandschaft dieser europaweit bisher einzigartige Prozess nur unter ausgewählten Nachrichtenmagazinen Beachtung erfuhr, erläutern wir zunächst noch einmal einige Fakten:

Im Sommer 2013 kam es in der Türkei zu landesweiten Protesten gegen die autoritäre Regierung der Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung – AKP) um Parteichef Recep Tayyip Erdoğan. Auslöser waren u.a. die polizeilichen Übergriffe auf ein Protestcamp gegen den Umbau bzw. Abriss des Gezi-Parks. Dieser liegt unweit des Taksim-Platzes im Herzen der türkischen Metropole Istanbul. Infolge dieser Proteste, die bis Anfang September 2013 anhielten, kamen laut der Menschenrechtsorganisation FIDH mindestens sechs Menschen durch unmittelbare Polizeigewalt und drei weitere durch die Einwirkungen von Tränengas ums Leben. Bis heute gelten, laut Amnesty International, noch immer etwa 70 Menschen als vermisst. Menschen, die zuvor von der Polizei festgenommen worden waren. Eine große Rolle an den Protesten in Istanbul sollen dabei Fußballfans der drei großen Vereine (Beşiktaş, Galatasaray und Fenerbahçe) gespielt haben. Teile dieser Fangruppen hatten sich gemeinsam den Protesten angeschlossen, als die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei an Intensivität zunahmen.

Doch schon weit vor diesen landesweiten Protesten gab es Ermittlungen gegen die Gruppe Çarşı, der wichtigsten Fanvereinigung von Beşiktaş. Die Auseinandersetzungen rund um den Taksim-Platz kamen dabei sehr gelegen und so kam es, dass sich zum ersten Mal in der Geschichte des Fußballs Mitglieder eines Fanclubs der Anklage ausgesetzt sahen, eine Regierung stürzen zu wollen. Das Gericht in der Bosporusmetropole hatte Mitte Dezember 2014 schließlich Anklage gegen 35 Personen erhoben. Der Vorwurf war und ist, wie bereits erwähnt, die führende Partei AKP und Erdogan stürzen zu wollen. Die Staatsanwaltschaft strebt eine Verurteilung für die 35 Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe an. Weitere Anklagepunkte lauten auf „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe“, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, „illegale Versammlung“ und „unerlaubten Waffenbesitz“.

Im Vorfeld des zweiten Prozesstages kam es zu außergewöhnlichen Ereignissen in der Türkei bzw. Istanbul. Ein landesweiter Stromausfall legte nicht nur das Land lahm, sondern erschwerte auch die Anreise. Zwei Tage vor dem Prozess drangen zudem als Anwälte verkleidete Geiselnehmer der linksradikalen DHKP-C in das zentrale Gerichtsgebäude ein und nahmen einen Staatsanwalt in ihre Gewalt. Der Staatsanwalt war Hauptankläger im Fall des bislang ungeklärten Todes des erst 14 Jahre alten Berkin Elvans. Dieser war während der Proteste im Sommer 2013 durch eine von der Polizei abgefeuerte Tränengasgranate am Kopf getroffen worden, als er unterwegs zum Bäcker war. Für seinen Tod musste sich bislang niemand vor Gericht verantworten. Die Geiselnahme endete blutig, sowohl Staatsanwalt, als auch die zwei Geiselnehmer starben. Am Tag darauf beschoss eine schwer bewaffnete Frau die Polizeizentrale in Istanbul. Die Polizisten erwiderten das Feuer und töteten die 28-jährige Angreiferin.

Trotz all dieser Vorkommnisse zuvor fand der zweite Prozesstag für uns überraschenderweise statt. Vor dem zentralen Gerichtsgebäude wurden im Vorfeld keine ersichtlichen Sicherheitsvorkommnisse getroffen, nur der Einlass glich dem einer Flughafenkontrolle. Auch die Anwälte mussten sich diesem Prozedere unterziehen, was zu einigen Wortgefechten und Handgreiflichkeiten mit den Justizbeamten führte. Im Gebäude erinnerten ein großes Spruchband und Blumengestecke an den Vorfall wenige Tage zuvor. Nach Information unserer Begleiter wurden Fanartikel von Çarşı oder Beşiktaş im Gerichtgebäude ebenso verboten, wie auch Gesänge. Insgesamt war die Situation sehr angespannt. An jeder Ecke formierten sich Justizbeamte in Uniform oder zivil.

In der Kantine traf man auf weitere unabhängige Beobachter des Prozesses. Neben einigen deutschen Anwälten und Vertretern von Amnesty International traf man auch auf einen Bundestagsabgeordneten der Grünen. Gegen 10 Uhr sollte der Prozess schließlich beginnen. Vor dem Gang zum Gerichtssaal sammelten sich etwa 50 Anhänger von Beşiktaş, von denen einige dem oben genannten Verbot trotzten und mit Schal und Trikot erschienen. Gab es beim ersten Prozesstag im Dezember noch große Proteste vor dem Gerichtsgebäude, wurden sie an diesem Tag seitens Çarşı abgesagt. Zu groß wäre die Gefährdung aller Teilnehmenden gewesen. Bei einer möglichen Demonstration hätte man nach den Ereignissen der letzten Tage mit keinem zimperlichen Umgang der türkischen Sicherheitskräfte rechnen müssen.

Nachdem allen geladenen und akkreditieren Gästen des Prozesses Einlass gewährt wurde, begann nun das Gedrängel des Volkes – und wir mittendrin! Als wir den Saal erreichten und Platz nahmen, war der Prozess bereits im vollen Gange. Die am ersten Prozesstag begonnene Befragung der Beschuldigten wurde fortgesetzt. Einer der Anführer von Çarşı, Ayhan Güner, stellte sich bei seiner Befragung vor alle anderen Angeklagten und erklärte, wenn man ihnen eine Schuldigkeit nachweisen könne, so sollte nur er die Haftstrafen bekommen, alle anderen wären freizusprechen!

Bei einer Hausdurchsuchung gefundene und angeschwärzte PET-Flasche wurde als vermeintliche Bombenbasteleien enttarnt. Fotos, auf denen einige Çarşı-Angeklagte auf einem Bagger posierten, wurden als versuchter Angriff auf ein Ministeriumsgebäude gewertet. Kurz nach Erhebung der Vorwürfe wurden diese aber teilweise schon wieder entkräftet. So entpuppte sich die angebliche Bombe als selbst gebastelte Bon und auch das Foto mit dem Bagger wurde nicht etwa bei den Protesten, sondern beim feierlichen Abriss einer Tribüne des Inönü-Stadions von Beşiktaş geschossen. Daraufhin brach nicht nur der Gerichtsaal kurzzeitig in Gelächter aus, auch die drei vorsitzenden Richter konnten sich bei einigen der Äußerungen ein Lachen nicht verkneifen.

Danach wurden einige der bei den Protesten verletzten Polizisten als Zeugen befragt. Diese wurden zwar durch Demonstranten geschädigt, konnten sich aber an keinen der Angeklagten erinnern. Ein Beamter höheren Ranges sagte sogar aus, dass man sich mit der Führungsriege der Çarşı während der Gezi-Proteste zusammengefunden und beraten hatte, wie man die Demonstrationen wieder in friedliche Bahnen lenken könne. Anschließend kam es zu einer Reihe von Anträgen der Anwälte bzw. der Staatsanwälte. Die Richter entschieden daraufhin, den Prozess nach einer Dauer von ca. drei Stunden auf den 26. Juni zu vertagen. Alle Angeklagten blieben, wie schon zuvor, auf freiem Fuß.

Für uns schien es, als ob die Anklage, die u.a. auf “versuchtem Umsturz des Staates” lautet, einige Lücken und Ungereimtheiten aufweist. Es erschien ebenfalls erstaunlich, wie mit den bisher vorgelegten Beweisen bzw. aufgeführten Zeugen überhaupt eine Anklage zugelassen werden konnte. Eine große Rolle in dem Prozess scheint der türkische Staat selbst zu spielen, der sich einmal mehr mit dem Vorwurf auseinandersetzen muss, damit einige unliebsame Oppositionsgruppen des Landes und Fanszenen aus dem Weg zu schaffen. Eines der Hintergründe dürfte die in den letzten Jahren begonnene repressive Politik in den Stadien und die damit verbundene Einführung der landesweiten Fancard “Passilog” sein.

Inwieweit der Prozesstag eine für die angeklagten Beşiktaş-Anhänger Anlass zur Hoffnung gegeben hat, lässt sich aus unserer Sicht nur schwer beurteilen. Zwar sind alle Personen immer noch auf freiem Fuß und auch die angeführten Beweise sprechen eindeutig gegen die Anklage, dennoch ist unklar, in welche Richtung sich der Prozess entwickeln wird. Gegen einen objektiven Prozess sprechen Unterschiede, die hierzulande undenkbar sind. So sind in der Türkei die dem Prozess vorsitzenden Richter nicht an ihre Verfahren gebunden, sondern können von Prozesstag zu Prozesstag beliebig ausgetauscht werden. Eine Beständigkeit der Prozessführung ist unter solchen Umständen ebenso wenig gegeben, wie ein faires Verfahren.

Wir, die Schwarz-Gelbe Hilfe, werden dieses Verfahren gegen die Anhänger von Beşiktaş weiterhin verfolgen und dies mit einem kritischen Auge betrachten. Ein großes Dankeschön von unserer Seite geht an Elif, die uns tatkräftig am Prozesstag übersetzt und unterstützt hat. Des Weiteren möchten wir Nas und Freddy vom Filmprojekt “Geisterspiel / Boş tribünler” für die Begleitung während der gesamten Tage danken.
Eure Schwarz-Gelbe Hilfe