Chronologische Aufarbeitung des Auswärtsspiels am Millerntor

Die Begleitung der mit dem Zug angereisten Dynamofans verlief trotz eigenständiger Fahrt mit der U-Bahn in Richtung Hamburger Landungsbrücken und Millerntorstadion reibungslos. Zwar wurde eine größere Gruppe Dynamofans durch zum Teil vermummte Polizeibeamte vorbei an zwei bereitstehenden Wasserwerfern in Richtung Millerntorstadion begleitet, dennoch wirkte die Situation auch durch das besonnene Auftreten beider Seiten recht entspannt. Nach seiner Ankunft am Gästezugang wurde dem etwa 200-köpfigen Fanmarsch jedoch zunächst der Ausgang in Richtung Feldstraße durch eine Polizeikette verwehrt. Erst durch den Zulauf weiterer Dynamofans wurde die Sperre nach einiger Zeit gelockert und es folgte im Gästebereich eine Fanvermischung im Bereich der Tankstelle und der U-Bahnstation. Read More…

Das neue Polizeigesetz (SächsPVDG und SächsPBG)

Das neue Gesetz
Das derzeit gültige Sächsische Polizeigesetz (SächsPolG) soll durch zwei neue Gesetze abgelöst werden:
Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) gilt für die Landespolizei und soll der Gefahrenabwehr (Verhütung von Straftaten) dienen.
Das Sächsische Polizeibehördengesetz (SächsPBG) gilt für die Gemeinden und Landkreise und hat die Gefahrenvorsorge und die Gefahrenabwehr (Verhütung von Ordnungswidrigkeiten) zum Schwerpunkt.

Read More…

Verfahren gegen Polizeibeamte eingestellt

Im Zuge der Auseinandersetzungen rund um die Fußballpartie 1.FC Magdeburg – SG Dynamo Dresden am 16. April 2016, bei dem über 1000 Dynamofans durch ein kollektives Hausverbot ausgesperrt wurden, kam es im Rahmen von Kontrollen im Eingangsbereichs des Gästeblocks sowie während der Räumung des vorgelagerten Bereichs zu massiven Übergriffen und Fehlverhalten von Seiten der eingesetzten Polizeikräfte. Read More…

“Ultra”-Gruppenzugehörigkeit rechtfertigt keine Polizeimaßnahmen

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden, dass grundsätzlich keine Gefahr von einem Fußballfan -insbesondere einem Ultra- ausgeht. Read More…

+++ Reisewarnung +++Magdeburg-Sachsen/Anhalt +++ Reisewarnung +++

Aufgrund der Vorfälle und der kollektiven Aussperrung von mehr als eintausend Fans der Sportgemeinschaft Dynamo Dresden möchten wir Euch heute einen eher ungewöhnlich anmutenden Aufruf zum Spiel im Heinz-Krügel-Stadion Magdeburg mit auf den Weg geben. Beim dortigen letzten Gastspiel unserer schwarz-gelben Kicker kam es mehrfach an verschiedenen Stadionzugängen zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auslöser war dabei die Aussperrung der Mehrzahl der mit Zug angereisten Dynamofans. Diese wurden vor mehr als zwei Jahren trotz zeitlichem Engpass über Umwege zum Stadion des 1. FCM geführt. Read More…

Sächsisches Kabinett verabschiedet neues Polizeirecht

Die sächsische Regierung, bestehend aus der Koalition zwischen den Parteien SPD und CDU, hat am Dienstag in Dresden die Polizeirechtsnovelle für Sachsen verabschiedet. Damit wurde nun der Gesetzentwurf zur Befassung an den Sächsischen Landtag übersandt. Die Novelle besteht im Kern aus zwei neuen Gesetzen zur Gefahrenabwehr für die Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst. Read More…

Sächsisches Allheilmittel – Funkzellenabfrage

Die Zahl an Funkzellenabfragen in Sachsen ist im Jahr 2017 weiter angestiegen. Im vergangenen Jahr hat die sächsische Polizei in 427 Ermittlungsverfahren Abfragen nach allen in einer spezifischen Funkzelle registrierten Mobiltelefonen gestellt. Ein Jahr zuvor waren es noch 371 Verfahren. Innerhalb der letzten fünf Jahren, im Jahr 2012 waren es noch 104 Abfragen, steigerte sich diese Methode also um knapp 300 Prozent. Read More…

Der Überwachungsstaat in der Fankurve

Am 21. Februar beantwortete das Sächsische Ministerium des Innern (kurz: SMI) die Fragen aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten für die Partei “Bündnis 90/Die Grünen”, Valentin Lippmann, und präsentierte dabei Fakten, die sicherlich die meisten älteren sächsischen Fußballfans an Zeiten vor dem Mauerfall in den Fußballstadien erinnern lassen.

Unter der Anfrage “Einsatz ziviler Polizeibediensteter bei Fußballspielen von SG Dynamo Dresden und weiterer sächsischer Fußballvereine” stellte der sächsische Abgeordnete drei Fragen an das SMI, die zwar größtenteils durch das Ministerium nicht beantwortet wurden, jedoch durch eine angehängte Statistik zum Einsatz ziviler Beamte in sächsischen Fußballstadien bürgerrechtlicher Sprengstoff ist. Aus dieser geht hervor, dass bei mindestens 75 Partien in sächsischen Fußballstadien von Liga eins bis sieben, DFB-Pokal-, Test-, sowie internationalen Pflichtspielen, zivile Polizeikräfte, neben den üblichen szenekundigen Beamten, in und um das Stadion Dienst getätigt haben. Bei den sächsischen Profiklubs aus der ersten, zweiten und dritten Liga sind demnach nahezu an jedem Spieltag “Einsatzkräfte in ziviler Kleidung”, wie es in der Ministeriumsantwort heißt, im Einsatz.

Die Schwarz-Gelbe Hilfe hat für Euch die angehängte Statistik mal kurz zusammengefasst: Bei den oben genannten 75 Fußballspielen waren insgesamt 830 zivile Kräfte im Einsatz, im Durchschnitt also 11 Polizeibeamte inkognito im Stadion. Die meisten solcher Kräfte, nämlich insgesamt 40, waren Ende Juli beim Leipziger-Stadtderby im ausverkauften Leutzscher Alfred-Kunze-Sportpark im Dienst. Bei den aufgelisteten 12 Spielen, inklusive Test- und DFB-Pokalspielen, der Sportgemeinschaft Dynamo Dresden summiert sich die Anzahl der Polizeibeamten in ziviler Kleidung auf 179. Das sind im Durchschnitt pro Spiel knapp 15 Personen mit einem solchen Einsatzbefehl, wobei das Maximum hier beim kürzlichen Heimspiel unserer SGD gegen die Kiezkicker von St. Pauli mit 36 zivilen Kräften lag.

Das Ministerium begründet diese Art von Einsatzform zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Abhängigkeit von der konkreten Beurteilung der Lage des jeweiligen Fußballspiels. Die in der Anlage aufgeführten zivilen Kräfte wären zur Aufklärung, Strafverfolgung, Dokumentation und für technisch -organisatorische Maßnahmen eingesetzt gewesen. Eine nähere Beschreibung dieser eher schwammig formulierten Tätigkeiten findet man leider nicht. Ob diese Einsatzkräfte ihren Dienst in den jeweiligen Fanutensilien in Heim- und Gästefankurven ausüben, bleibt ebenfalls ungeklärt.

Dass diese Beamten allerdings Einsatz in den jeweiligen Fankurven tätigen, geht schon aus einer umfassenden Anfrage aus dem Jahr 2016 der Linksfraktion im Sächsischen Landtag hervor. Schon damals hatte das Innenministerium den Einsatz ziviler Beamter bestätigt. Die Linksfraktion wollte damals wissen, ob sich auch Polizisten “unter die Fans in den Fankurven mischen”. Das Sächsische Ministerium des Innern bejahte diese Anfrage mit dem Verweis auf die einzelnen polizeilichen Lagebewertungen für jedes Fußballspiel. Auf die Frage über die Ermittlungserfolge dieser verdeckten Einsätze in den Fanblöcken gab das SMI auch in der aktuellen Anfrage des Grünen-Politikers keine Auskunft.

Offen bleibt dagegen auch noch etwas anderes. Gibt es in Fußballstadien verdeckte Ermittler, die quasi in die Fanszene eingeschleust wurden oder V-Leute aus den Fanblocks, die der Polizei oder gar dem Verfassungsschutz berichten? Eine Antwort auf gezielte Anfragen an das Sächsische Innenministerium blieb auch für sächsische Parlamentarier unbeantwortet.

Auch in anderen Bundesländern sind solche Einsatzmaßnahmen ziviler Polizeikräfte an der Tagesordnung. Mit Blick auf die Enthüllungen rund um das Ost-Duell zwischen dem 1. FC Magdeburg und Hansa Rostock, bei dem laut Auskunft der sachsen-anhaltinischen Landesregierung 38 zivile Kräfte, im und außerhalb des Heinz-Krügel-Stadions ihren Dienst schoben, wird uns um die Sicherheit in Fußballstadien Angst und Bange. Das dortige Ministerium bestätigte, dass an diesem Spieltag 31 Polizisten in ziviler Kleidung dabei waren, die teilweise offen Schusswaffen trugen. In Zeiten des internationalen Terrorismus sind für Außenstehende nicht als Polizeibeamte erkennbare bewaffnete Personen in einem Fußballstadion hochproblematisch. Dieses Vorgehen birgt durchaus die Gefahr, Panik unter den Zuschauern zu schüren. Für uns sieht Deeskalation und Entschärfung des sowieso angespannten Verhältnisses zwischen Fußballfans und Polizisten doch anders aus.

Wir als Schwarz-Gelbe Hilfe kritisieren diese Art der polizeilichen Einsatzstrategie, egal ob bewaffnet oder unbewaffnet, auf das Schärfste. Das Feindbild der Polizei wird mit solchen Maßnahmen in den sächsischen bzw. bundesweiten Fankurven nicht gerade entspannt. Vielmehr wird damit das Misstrauen und das Unbehagen innerhalb der Fankurven weiter geschürt. Wer sich nicht einmal im Stadion sicher sein kann, ob der Nebenmann tatsächlich ein Fan oder doch Polizist ist, dem wird sprichwörtlich die Luft zum Atmen genommen. Freiräume für mündige Staatsangehörige eines formell demokratischen Rechtsstaates werden weiterhin eingeschränkt, der Übergang zum Überwachungs- und Polizeistaat ist fließend.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

Sommer, Sonne, Strafgesetzbuch

Wie bereits im letzten Text “Sommer, Sonne, Strafprozessordnung” angekündigt, wollen wir Euch mit diesem Text über die Verschärfung des Widerstandsparagrafen, welcher in der repressiven Strafverfolgung von Fußballfans eine zentrale Rolle spielt, informieren.
Durch den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Straf- und Sanktionsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen bereits zum Ende Mai 2017 in Kraft. Read More…

Sommer, Sonne, Strafprozeßordnung

Währrend unsere schwarz-gelben Kicker ihre müden Beine in der Sonne bruzzelten und auch die meisten der Dynamofans die spielfreie Zeit für die unwichtigen Dinge des Lebens nutzten, war die gesetzgebende Kraft, der deutsche Bundestag, nicht ganz so untätig. Am 22.06.2017 haben die Parlamentarier über einschneidende Veränderungen in der bundesdeutschen Strafprozessordnung (StPO) entschieden. Der folgende Text soll Euch kurz über die geplanten Maßnahmen und eventuelle Auswirkungen informieren. Read More…