Liebe Dynamofans, liebe Mitglieder der Schwarz-Gelben Hilfe,

der Virus COVID-19, oder besser bekannt als Coronavirus, hat unseren Alltag, unsere Gesellschaft und die Welt um uns herum fest im Griff. Diese derzeitige Situation ist und bleibt weiterhin außergewöhnlich und für unsere Generation nahezu einmalig.
Aber bereits jetzt hat die schwarz-gelbe Fanszene mit verschiedenen, direkten Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen erneut gezeigt, dass der Slogan: “WIR! ZUSAMMEN! JETZT!” keine leere Worthülse ist.

Neben unzähligen Nachbarschaftsgruppen in und um Dresden und dem Angebot des “D-Team” der Ultras Dynamo zeigt sich einmal mehr, dass Solidarität in unserer Gesellschaft praktisch werden muss. Auch in dieser schweren Situation gilt: Niemand muss alleine dastehen!

Doch leider zeigt sich auch in diesen Tagen, dass die Räder der Ermittlungsbehörden und der Justiz stetig weiter mahlen. Auch wenn in vielen Gerichtsbezirken aktuell die Gerichtsverhandlungen verschoben werden, müssen trotz der weltweiten Ausbreitung der Pandemie Fristen eingehalten und bestimmte Vorladungen wahrgenommen werden.

Deshalb möchten wir Euch darauf hinweisen, dass wir natürlich weiterhin für Euch erreichbar sind. Ihr könnt uns weiterhin per Mail oder jetzt auch per Telefon rund um die Uhr erreichen. Ihr habt Fragen, Probleme bzw. Ärger mit der Polizei oder der Justiz? Dann meldet Euch einfach unter:

info [at] schwarz-gelbe-hilfe.de oder 0157/36902797

Gern helfen wir auch in Fällen und vermitteln Euch anwaltlichen Beistand, die nicht fußballbezogen sind.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

In eigener Sache: “Erste Hilfe”-Bereich aktualisiert

Aufgrund vielfältiger Änderungen im Gesetzesdschungel war es nötig unseren Bereich “Erste Hilfe” anzupassen. Dieser steht euch nun wieder vollumfänglich zur Verfügung. Er dient jedoch nur als grober Wegweiser und Leitfaden, er ersetzt jedoch keine anwaltliche Rechtsberatung! Solltet ihr Anmerkungen für weitere Themen haben, freuen wir uns über eure Kommentare an unserem Stand hinterm K-Block oder meldet euch per E-Mail an info [at] schwarz-gelbe-hilfe.de.

Den “Erste Hilfe”-Bereich findet ihr oben in der Menüleiste!

Strafenumlegung – Konzept der Schwarz-Gelben Hilfe

Strafenumlegung – Konzept der Schwarz-Gelben Hilfe

Am 07.02.2020 veröffentlichte die Sportgemeinschaft Dynamo Dresden eine Pressemitteilung (Link) über den Ausruf der „Kommission zur Strafenumlegung“. Diese Kommission hat zum Ziel, die durch den Bundesgerichtshof geschaffene Möglichkeit zur vollständigen Umlegung der Verbandsstrafen durch ein faires Verfahren für den Betroffenen zu regeln, ohne dabei die Interessen der Geschäftsführung des Vereins außer Acht zu lassen.

Die Schwarz-Gelbe Hilfe beteiligte sich aktiv bei der Entwicklung dieser Kommission mit der Erstellung eines eigenen Konzeptes und stellte dieses Konzept letztlich bei der Geschäftsführung und der Fanabteilung der SG Dynamo Dresden vor.

Durch die Ermittlung eines Verursachers einer Verbandsstrafe im Zuge eines Auswärtsspiels und die daraus entstandenen Forderungen der Geschäftsführung der SGD entstand innerhalb der Schwarz-Gelben Hilfe die Idee, sich mit der Praxis und den Möglichkeiten des sogenannten Strafenregresses und der gesamtschuldnerischen Haftung auseinanderzusetzen und einen Gegenentwurf zur Weitergabe von Verbandsstrafen zu entwickeln. Entstanden ist hierbei ein umfangreiches Konzeptpapier, welches die Strafenumlegung an sich erläutert, die Problematik der gesamtschuldnerischen Haftungen erfasst, Kritik an der Doppelbestrafung durch Umlage einer Verbandsstrafe übt und welche Ungerechtigkeiten für den Verursacher durch diese Möglichkeit entstehen. Hierbei stand vorallem der Blickwinkel des betroffenen Fußballfans im Vordergrund, der sich neben einem möglichen Urteil im Strafprozess nun mit einer Mehrfachverurteilung konfrontiert sieht. Die Höhe der zivilrechtlichen Forderungen aus dem Verbandsstrafenregress stehen dabei in keinerlei Verhältnis zu einer möglichen Verurteilung im Strafprozess. Der finanzielle Ruin wird dabei billigend in Kauf genommen und der Verein würde durch eine Privatinsolvenz des Verursachers ebenfalls mit leeren Händen dastehen.

Anhand unseres Leitbildes -das Leitbild der SG Dynamo Dresden- zeigen wir eine Möglichkeit zur Schaffung eines fairen Prozesses. Anhand eines mediationsähnlichen Verfahrens -begleitet durch drei unabhängige Schlichter- sollen die Streitparteien aufeinander zugehen und für beide eine einvernehmliche Lösung finden. Ein großer Dank geht hierbei an die Straf- und Sportrechtlerin Linda Röttig, welche den Konzepterstellungsprozess zu jeder Zeit aktiv mitgestaltete.

In einem späteren gegenseitigen Austausch mit dem Verein wurde die Machbarkeit dieses Konzeptes erörtert. Geschaffen wurde hierbei von Seiten der Vereinsführung eine Anhörungskommission, welche sich an der Entscheidungsfindung der Stadionverbotsanhörungskommission orientiert. Beteiligt sollen hierbei ein Mitglied der Fanabteilung, ein Vertreter des Fanprojekt Dresden, der Stadionverbotsbeauftragte der SGD, die Jugendhilfe und der soziale Dienst der Stadt Dresden sein.

Wir wünschen allen Beteiligten viel Erfolg bei der Umsetzung, Kraft und Ausdauer und stets die Findung einer Entscheidung mit Augenweide.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

Das Konzeptpapier findet ihr im Downloadbereich (Link) oder könnt es direkt hier herunterladen (Link).

Fanhilfen kritisieren Beschlussvorschlag für Innenministerkonferenz

Auf der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 04. bis 06. Dezember 2019 in der
Hansestadt Lübeck sollen erneut Gesetzesverschärfungen gegen Fußballfans beschlossen
werden (LTO: Fuß­ball-Row­dies die Fahr­er­laubnis ent­ziehen?). Read More…

Und die Moral von der Geschicht? Selbst das SEK verhindert Dynamo nicht! – Teil 1

Und mit diesem leicht abgewandelten Spruchband aus der Vorsaison heißen wir Euch herzlich Willkommen beim diesjährigen Saisonrückblick der Schwarz-Gelben Hilfe. So mancher Dynamofan wird froh sein, diese grauenvolle Spielzeit endlich abgehakt zu haben. Auch für uns war die Spielzeit 2018/19 wieder geprägt von Siegen und Niederlagen, von guten wie schlechten Zeiten. Doch in diesem Saisonrückblick wollen wir den Fokus nicht auf die üblichen Einzelschicksale der von Repressionen betroffenen Dynamofans richten. Das Augenmerk liegt auf dem polizeilichen Handeln, das vermehrt einen Großteil von Dynamofans an Spieltagen trifft. Eine gefährliche Entwicklung macht sich in der Bundesrepublik Deutschland breit. Die Allmacht der Polizei wird Gesetz. Jener Rechtsstaat, der uns Bürger, also auch uns Fußballfans, vor staatlichem Fehlverhalten schützen soll, wandelt sich immer mehr in einen Rechtsstaat, der sich selbst zu schützen versucht. Grund hierfür ist die bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze. Aber auch Innenminister, die den Kontroll- und Überwachungsstaat fordern und ihre handelnde Exekutive, sprich Polizeieinheiten, mit immer neuen weitreichenden Befugnissen und allumfassenden Schutz aufrüsten, tragen dazu bei. Neben der üblichen Verfahrensbegleitung einzelner Dynamofans, die Probleme mit Polizei und Justiz bekommen haben, richtet sich unsere Aufmerksamkeit deshalb immer mehr auf die generelle Überprüfung polizeilichen Handelns. Im Unterschied zu so manch “medialem Lautsprecher” wollen wir an dieser Stelle keine Effekthascherei betreiben und holen auch nicht zum großen Rundumschlag aus. Es reicht allein, das ein oder andere Ereignis aus der letzten Saison noch einmal zu beleuchten, um zu sehen, welch schleichender Prozess in Gang gesetzt wurde.

Zukunftsbilder in Köln

Im November 2018 trat unsere Sportgemeinschaft in der Kölner Domstadt zum Auswärtsspiel an. Auf einer sehr unterhaltsamen Pressekonferenz einige Tage vor dem Spiel machte die Kölner Polizei deutlich, dass sie nicht gerade das unaufgeregte polizeiliche Handeln erfunden hat. “Das alles wollen wir in Köln hier nicht sehen…” – oder auch: die perfekte Medieninszenierung der Kölner Polizei. Viele rieben sich verwundert die Augen oder schüttelten den Kopf als Sätze, wie: “Es liegen Erkenntnisse vor, dass die Dresdner Fans einen Fanmarsch planen.” fielen. Nur durch “intensivste Vorabermittlungen” der Kölner Polizei konnte man an solch brisante Informationen gelangen – jedoch hatten die Vereinsführung und die Fanbetreuung zuvor die Möglichkeit eines solchen Marsches angefragt. Erst dadurch hatte die Kölner Polizei Kenntnis eines eventuellen Marsches erlangt.. Das Highlight folgte dann am Spieltag selbst, als bis zu 50 Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) rund um das Müngersdorfer Stadion auf die mitgereisten Dynamos warteten. Die beste Antwort auf dieses ganze Theater lieferten die Fans selbst in Form eines grandiosen Auswärtsauftritts, inklusive großer schwarz-gelber Rauchshow und einem besonnenen Verhalten, welches das polizeiliche Theater ins Leere laufen ließ. Selbst nach Ende des Spiels stand das SEK-Abwehrbollwerk des selbsternannten freiheitlich-demokratischen Nordrhein-Westfalens wie eine Eins, was sich von unserer sportlichen Defensive nach einer 8:1-Niederlage leider nicht behaupten ließ.

Aufrüstung auch in Hamburg

Ganz ähnliche Töne wurden nach dem Jahreswechsel 2018/19 in Hamburg laut. Es näherte sich unser Auswärtsspiel beim längst ausgestorbenen HSV-Dinosaurier. Auch hier kündigte die Hamburger Polizei eine Null-Toleranz-Schiene an und reagierte somit nicht gerade deeskalierend auf das sowieso angespannte Verhältnis zwischen Dynamofans und der Hamburger Polizei. Zur Erinnerung: Beim Spiel der schwarz-gelben Kicker am Millerntor im Dezember 2018 folgte auf das Fehlverhalten einiger Dynamofans ein Polizeieinsatz, der aus unserer Sicht völlig orientierungs- und planlos war. Pfefferspray und Schlagstock wurden damals gegen alles und jeden eingesetzt. Das Ergebnis waren mehrere Ingewahrsahmnahmen und eine große Zahl noch immer laufender Gerichtsverfahren gegen Dynamofans. Das Spiel beim HSV stand daher nicht gerade unter einem guten Stern. Einige Hamburger Boulevardblätter fantasierten schon im Vorfeld über hereinbrechende Hooliganhorden in der Hansestadt. Die Polizei rüstete am Spieltag typisch freiheitlich hanseatisch auf und so standen neben dutzenden Hundertschaften auch Wasserwerfer und Räumpanzer bereit. Ein Fanmarsch, welcher von einem Einkaufszentrum zum Volkspark zog, zeigte, wie dünn die Reißleine zur Eskalation auf Seiten der Hamburger Polizeieinsatzleitung war. Nachdem ein pyrotechnischer Gegenstand gezündet wurde, bezogen sofort BFE-Einheiten und oben genannte Einsatzgeräte Stellung und stoppten den Marsch. Nur durch das deeskalierende Verhalten der Dresdner Fans konnte der Fanmarsch schließlich fortgesetzt werden. Am Einlass folgte für einen ehemaligen Bundesligisten unwürdigste Bedingungen. Im Stadion selbst zeigten die Schlachtenbummler der SGD eine der größten Bengalenshows bei einem Auswärtsauftritt unserer Mannschaft, welche sogar im Nachgang die Debatte in der bundesdeutschen Medienwelt über die Frage nach der Legalisierung von Pyrotechnik wieder anheizte. Beim Abmarsch der Fans nach dem Spiel kam es leider zu einem äußerst tragischen Vorfall, der uns -und vor allem die Angehörigen- nach wie vor stark beschäftigt. Genauer können und wollen wir an dieser Stelle aus Respekt vor den Angehörigen und aufgrund eines laufenden Verfahrens nicht werden.

Gefahrenabwehr in Duisburg und Darmstadt

Auch vermeintlich kleinere Auswärtsspiele wurden durch polizeiliche Maßnahmen für viele mitgereisten Dynamofans zu einer Zerreißprobe. “Im Rahmen der Gefahrenabwehr” sollte das letzte Spiel des Jahres 2018 in Duisburg ein besonderes werden. Aufgrund einer vorausgegangen kleinen Rangelei einzelner Dynamofans mit dem Ordnungsdienst am Einlass des Wedaustadions erfolgte die Kesselung und der Ausschluss von etwas mehr als 250 Dynamofans vom Spiel. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen zeigte erneut ihre bürgerrechtsfeindlichen Zähne und ließ später über deren Medien verlauten, dass dies ein geplanter Sturm des Stadions gewesen wäre, um pyrotechnische Gegenstände ins Stadion zu bringen. Gefunden wurde allerdings bei den betroffenen Dynamofans nichts. Stattdessen durfte man mit Sicht auf das Stadionäußere im Nieselregen warten bis man zur persönlichen Kontrolle abgeholt wurde. Die schwarz-gelben Anhänger, welche schon im Gästeblock auf die aktive Fanszene warteten, zeigten sich solidarisch, versuchten den Block zu verlassen, was ihnen allerdings aufgrund polizeilicher Gegenwehr untersagt wurde, und somit schwiegen sie die komplette Spielzeit. Vor Ort waren wir, die Schwarz-Gelbe Hilfe, leider erst einmal machtlos, doch wir werden sehen, was die juristische Überprüfung im Nachgang bringen wird. Ähnliches Schicksal erlitten die Insassen von vier Kleinbussen nach dem Spiel beim SV Darmstadt: Die eingesetzten hessischen Polizeibeamten versuchten krampfhaft ein textiles Beweismittel zu finden, welches zuvor ihren Dienstherren Peter Beuth (hessischer Innenminister mit CDU-Parteibuch) als Sohn eines Freudenmädchens beleidigte. Hintergrund des Spruchbandes war der völlig überzogene Polizeieinsatz seines gehorsamen Fußvolkes am Rande des Europapokalspiels der Frankfurter Eintracht gegen Shakhtar Donetsk und die Durchsuchung des Choreomaterials nach einem Spruchband, welches ihn als einen “Ficker” bezeichnet haben soll. Auf dem Darmstädter Gästeparkplatz konnte der Tatgegenstand allerdings trotz stundenlanger Durchsuchungen nicht gefunden werden, Ermittlungen wegen Beleidigung Peter Beuths sind uns bisher ebenfalls nicht bekannt. Auch hier geht ein Dank an die wartenden Dynamofans, die sich solidarisch mit den betroffenen Fußballfans zeigten.

Telefonaffäre: Dresdner Anwälte fordern Untersuchung durch einen ehemaligen Bundesrichter

Liebe Dynamofans,
folgende Pressemitteilung des Dresdner Anwalt Verein e.V. zur Abhöraffäre des Dresdner Strafverteidigers Ulf Israel möchten wir euch natürlich nicht vorenthalten. Der Anwaltverein fordert die lückenlöse Aufklärung dieser Angelengeheit. Dieser Forderung können wir uns nur anschließen!
Am Ende der PM findet ihr ebenso den Link zum offenen Brief an die Landtagsfraktion der CDU.
Hier nun die Pressemitteilung:
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Schwerer Unfall in Darmstadt

Nach Abpfiff der Zweitliga-Partie der SG Dynamo Dresden am Böllenfalltor in Darmstadt ereignete sich ein folgenschwerer Unfall. Ein Dynamofan, der auf einer Betonwand des nicht fertiggestellten Durchgangs zum Gästeblock saß, stürzte etwa drei bis vier Meter in die Tiefe und landete auf dem Boden des schmalen Durchgangs. Ersthelfer und Fans eilten zum Unglücksort. Die Polizei riegelte nun folgerichtig den Abmarsch der Fans ab, sodass ein Rettungseinsatz ungehindert durchgeführt werden konnte. Alle Dynamofans verhielten sich während der Versorgung des Verunglückten ruhig. Es gab keinerlei Rangeleien oder Störungen. Nach der Erstversorgung am Unfallort folgte der Abtransport des schwer verünglückten Dynamofan mittels eines Hubschraubers aus dem Stadion. Wie man der Vereinshomepage der SG Dynamo Dresden entnehmen konnte (Stand 25.08.2019 – Link zum Text ), befindet sich der Fußballfan weiterhin in einem sehr kritischen Zustand. Auch wir, die Schwarz-Gelbe Hilfe e.V., wünschen dem verunglückten Dynamofan baldige und vollständige Genesung, den Angehörigen und Freunden viel Kraft bei der Begleitung des Unfallopfers. Unser Dank gilt neben den Ersthelfern und Rettungskräften auch den Dynamofans, die mit ihrem besonnenen Verhalten ihren Teil zur schnellen Hilfe des betroffenen Fans beitrugen.

Mit dem weiteren Text wollen wir versuchen, diesen Unfall noch einmal genauer in Augenschein nehmen, die bisherige Berichterstattung zu ergänzen und auf Mängel bzw. Ursachen des Sturzes hinweisen. Dass dem verunfallten Dynamofan ein Mitverschulden an dem Sturz trifft, steht dabei für uns außer Frage. Es gab während der 90minütigen Spielzeit mindestens zwei deutlich zu vernehmende Durchsagen des Stadionsprechers des SV Darmstadt 98 an alle Kletterer im Gästeblock, die Mauern des Gästeblocks zu verlassen. Ebenfalls soll ein Ordner mehrfach die Fans auf deren Fehlverhalten hingewiesen haben. Ob zu Beginn der Klettereien etwaige Warnschilder vorhanden waren, entzieht sich allerdings unserer Kenntnis – nach Freigabe des Durchgangs weit nach Spielende waren jedenfalls keine mehr zu sehen.
Auf der anderen Seite bleibt allerdings festzuhalten, dass aus unsere Sicht der Gästeblock in Darmstadt erhebliche sicherheitsrelevante Mängel aufwies – mit anderen Worten: Es war eine, für den Zuschauerverkehr ungeeignete, Baustelle. Das Problem begann mit der verspäteten Ankunft von ca. 180-200 Dynamofans am Gästeblock. Zu diesem Zeitpunkt war der Zugang zum Bereich bereits völlig verstopft und es begann sich ein Stau im Bereich des Schotterweges bzw. in der obersten Reihe des Gästeblocks zu bilden. Laut Augenzeugenberichten bildete sich dieser Stau auch schon weit vor Spielbeginn. In Folge dessen standen nun Dynamofans in drei Reihen auf der obersten Stufe des Gästebereichs. Eine Sicht auf das Spielfeld bzw. das Spiel war dabei nur beschränkt oder gar nicht möglich. Viele Fans begannen nun in schlecht oder gar nicht abgesicherte Baustellenbereiche vorzudringen oder eben auf einzelne Mauerteile des künftig als Zugang geplanten Mundlochs zu klettern. Zu diesem Zeitpunkt waren keinerlei Ordner im Bereich der Baustellen oder der unfertigen Betonteile, um dieses zu verhindern. Ein Ausweichen in andere Teile des Stadions bspw. der Sitzplatzhintertortribüne wurde durch Ordnungsdienst und Polizei verwehrt. Nur in Ausnahmefälle gelangten einzelne Dynamofans auf die Hintertortribüne.

Auffällig war ebenfalls, dass es keine deutliche farbliche Markierung der Betonstufen für einen möglichen Gang in Richtung Ausgang oder der Fluchtwege gab. Vielmehr markierten einlaminierte Papierschilder ohne Beleuchtung an oben genannten Mauern den Fluchtweg bzw. Ausgang. Anders als an deutlich weniger gefährlichen Bereichen des Stadions waren darüber hinaus keine Ordner eingesetzt, um diese freizuhalten. Aus unserer Sicht ist dies keine adäquate Übergangslösung für eine Großveranstaltung. Aufgrund der oben genannten Überfüllung des Sektors halten wir das Verhältnis von verkauften Eintrittskarten im Bereich der Dynamofans zur Kapazität der vorhandenen Plätze im Bereich des im Bau befindlichen Gästeblocks für zumindest fragwürdig.

Nachdem der Sturz erfolgte und die Ersthelfer von Rettungskräften abgelöst wurden, offenbarte sich ein weiterer Mangel an den Gegebenheiten dieses Baustellenbereich, da der eingesetzte Rettungwagen auf Grund der Lage nicht bis zum Unfallort vordringen konnte. Notarzt und Rettungssanitäter mussten mehrfach eine Anhöhe bis zum Eingang des Gästebereichs bzw. einen Weg von ca. 60-70m zurücklegen – wertvolle Momente in einer lebensbedrohlichen Situation. Erst rund 50 Minuten nach dem Sturz des Fans landete der Rettungshubschrauber auf dem Rasen des Böllenfalltor – der gestürzte Fan wurde durch das Stadioninnere abtransportiert. Auch hier herrschte bei Polizei- und Rettungskräften bis zum Abtransport Ungewissheit über den best- und schnellstmöglichen Weg.

Aus unserer Sicht muss die Frage nach dem Warum deutlich tiefgründiger gestellt werden. In Zeiten ausufernder Diskussionen über die Sicherheit in und um deutsche Fußballstadien stellt sich die Frage sogar noch viel stärker. War der baulich Zustand der Tribüne wirklich dazu geeignet, eine solche Masse an Fans aufzunehmen? Waren alle sicherheitsrelevanten Bestimmungen eingehalten oder wurden auf Teufel komm raus Karten für einen Bereich des Stadions verkauft, der so nicht hätte freigegeben werden dürfen? Welche Notfallkonzepte hatte der gastgebende Verein für den Fall eines Unglücks und wie gestaltete sich das in der Realität? Wie will der Verein Darmstadt 98 in Zukunft für die Sicherheit seiner Stadionbesucher sorgen?

All diese Fragen sollten sich die Verantwortlichen der Polizei, der Stadt Darmstadt und des SV Darmstadt stellen und bestmöglichst beantworten können, denn mit dem 1.FC Nürnberg kommt zum nächsten Heimspiel der Lilien ein ähnliches Schwergewicht in Sachen Fanaufkommen.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

Bildquelle Hintergrundbild: Jokers Radeberg

Polizeieinsatzzahlen bei Heimspielen der SGD

Sicherlich habt ihr Euch alle schon einmal gefragt, wieviel Polizei eigentlich bei Spielen rund um das Rudolf-Harbig-Stadion im Einsatz sind. Wir, die Schwarz-Gelbe Hilfe, haben uns mal die Mühe gemacht und sämtliche parlamentarische Anfragen des sächsischen Landtagsabgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) zusammengesammelt. In diesen wurden die Einsatzzahlen der Polizei rund um die Heimspiele unserer Sportgemeinschaft Dynamo Dresden in der Saison 2017/18 zusammengetragen. Wir haben den Versuch einer statistischen Auswertung gewagt und uns dazu einige Fragen gestellt: Wie hoch ist die Anzahl an Einsatzkräften im Schnitt? Wieviel Einsatzstunden entstanden bei allen Heimspielen? Wie verhalten sich diese pro Einsatzkraft? Außerdem versuchen wir einen kleinen Ausblick in die derzeit laufende Saison 2018/19 zu geben. Wie verhielten sich die Einsatzzahlen in der Hinrunde? Was hat sich dramatisch geändert? Read More…

Offene Fragen aufgrund Videoüberwachung der Dynamofandemo am 3. März 2019

Am 03.03.2019 fand eine Fandemonstration, organisiert durch die Schwarz-Gelbe Hilfe e.V., gegen das neue sächsische Polizeigesetz statt. Dynamofan und Rechtsanwältin Linda Röttig fungierte als Versammlungsleiterin für die Anmeldung, Durchführung und Beachtung der Auflagen. Eine Woche vor der Versammlung fand im Ortsamt Dresden-Altstadt ein sogenanntes Kooperationsgespräch mit Mitarbeitern der Versammlungsbehörde, Vertretern der sächsischen Polizei und Frau Röttig inklusive zweier Begleitpersonen statt. Im Rahmen dieses Gesprächs wurde die Zurückhaltung seitens der Polizei versprochen. Auch sicherte die Polizei der Versammlungsleiterin zu, dass man die Versammlung nicht filmen werde, es sei denn, es werden Rechtsverstöße begangen. Befürchtungen über das Entzünden von pyrotechnischen Gegenständen wurden von Seiten der Beamten geäußert, welche allerdings von unserer Seite keiner weiteren Beachtung geschenkt wurde.
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In Sachsen steigt das Risiko einer Vorstrafe

Mit einer medienwirksamen Pressekonferenz Mitte Februar 2019 stellte der sächsische Justizminister Gemkow und der Generalstaatsanwalt Strobl die neue „Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis und Strafzumessung“ vor.

Schlägereien, Datendiebstahl, Schwarzfahren oder Sachbeschädigung sollen in Sachsen künftig härter bestraft werden. Die Justiz solle auch Bagatellfälle konsequenter verfolgen und mit dem „Werkzeugkasten der Strafprozessordnung“ ahnden, sagte Generalstaatsanwalt Klaus Strobl über seine Rundverfügung die am 1. März in Kraft trat.
Verfahrenseinstellungen sind demnach nur noch nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich, die wiederum der Generalstaatsanwalt mit ministeriellem Segen bei pflichtgemäßem Ermessen an die Leine gelegt wurde. Diese Rundverfügung sehen wir, die Schwarz-Gelbe Hilfe e.V., sehr kritisch. Mit dieser Verfügung wird durch Weisungen der Generalstaatsanwaltschaft die bundesdeutsche Rechtssprechung/-anwendung unterhöhlt und angegriffen. Es steigt für sächsische Bürger im Vergleich zum restlichen Bundesbürger, das Risiko auf eine Vorstrafe, d. h. eine Eintragung in das Bundeszentralregister.

Ebenfalls sollen nach dem Generalstaatsanwalt sächsische Gerichte künftig nicht nur bei Verkehrsdelikten Fahrverbote verhängen dürfen. Demnach können unter anderem Ladendiebstahl, Leistungserschleichung, Steuerhinterziehung, Sachbeschädigung, Graffiti und auch Schlägereien mit dem Entzug des Führerscheins sanktioniert werden.
Auch dieser Teil der Verfügung ist zu kritisieren. Die Gleichheit vor dem Gesetz wird untergraben, denn Treffen kann es ja nur denjenigen, der eine Fahrerlaubnis hat. Wer in einer Stadt wohnt, kann auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen, auf dem Dorf hingegen kann es jemanden existenziell treffen.

Kritik kommt auch aus Reihen der “Neuen Richtervereinigung (NRV)”, die diese Generalverfügung als Symbolpolitik erachten. Ruben Franzen, Jugendrichter am Amtsgericht Eilenburg und Mitglied im Bundesvorstand des NRV sagte gegenüber der Freien Presse: “Anstatt sich mit den Ressourcen auf Kleinstkriminalität zu konzentrieren, wäre es doch möglich, jetzt verstärkt und intensiver als bisher schwergewichtigere Straftaten zu verfolgen. So wird nur das Vorurteil gestärkt, dass man die Kleinen hänge, aber die Großen laufen lasse.”

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

Bild: Quelle