Sommer, Sonne, Strafgesetzbuch

Wie bereits im letzten Text “Sommer, Sonne, Strafprozessordnung” angekündigt, wollen wir Euch mit diesem Text über die Verschärfung des Widerstandsparagrafen, welcher in der repressiven Strafverfolgung von Fußballfans eine zentrale Rolle spielt, informieren.
Durch den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Straf- und Sanktionsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen bereits zum Ende Mai 2017 in Kraft. Read More…

Sommer, Sonne, Strafprozeßordnung

Währrend unsere schwarz-gelben Kicker ihre müden Beine in der Sonne bruzzelten und auch die meisten der Dynamofans die spielfreie Zeit für die unwichtigen Dinge des Lebens nutzten, war die gesetzgebende Kraft, der deutsche Bundestag, nicht ganz so untätig. Am 22.06.2017 haben die Parlamentarier über einschneidende Veränderungen in der bundesdeutschen Strafprozessordnung (StPO) entschieden. Der folgende Text soll Euch kurz über die geplanten Maßnahmen und eventuelle Auswirkungen informieren. Read More…

Gemeinsame Presseerklärung der Fanhilfe Magdeburg und der Schwarz-Gelben Hilfe: Parlamentarische Anfragen legen Schwachstellen beim Polizeieinsatz während des Spiels des 1. FC Magdeburg gegen die SG Dynamo Dresden offen

Im Nachgang der Drittliga-Partie des 1. FC Magdeburg gegen die SG Dynamo Dresden am 16. April 2016 (Auswertung aus Sicht der Schwarz-Gelben Hilfe) stellten die Fanhilfe Magdeburg und die Schwarz-Gelben Hilfe Dresden, zusammen mit der Abgeordneten Eva von Angern eine Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt. Auch im sächsischen Landtag stellte Valentin Lippmann eine Kleine Anfrage zum genannten Spiel. Read More…

Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Dynamofan eingestellt

Das Ordnungsamt Kaiserslautern musste ein Verfahren wegen “Belästigung der Allgemeinheit” gegen eine Anhängerin der SG Dynamo Dresden, die zum Auswärtsspiel in der Pfalz ein sogenanntes “Copacabana” T-Shirt, bei dem die Buchstabenkombination “ACAB” herausstach, nun einstellen. Read More…

Der sächsische Weg mit Polizeikritik umzugehen – über die zentrale Beschwerdestelle der Polizei

Seit dem 5. Januar 2016 existiert in Sachsen eine zentrale Beschwerdestelle der Polizei, welche dem Staatsministerium des Innern (SMI) unterstellt ist. An diese können sich Bürger und Bürgerinnen nicht nur bei Hinweisen und Anregungen zur Arbeit der Polizei des Freistaates Sachsen wenden, sondern auch dann, wenn sich von der Polizei falsch behandelt fühlen. Alle eingegangenen Sachverhalte sollen geprüft und zusammen mit den betroffenen Polizeidienststellen ausgewertet werden. Auch für sächsische Polizisten steht der Weg der Beschwerde über diese Dienststelle des Staatsministeriums des Innern offen. „Durch die Beschwerdestelle soll das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Einwohnern in Sachsen weiter gestärkt werden“, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU) Ende Dezember 2015 gegenüber der Sächsischen Zeitung. Die Arbeit der Polizei solle so noch transparenter werden.

Doch nicht einmal ein Jahr nach dem Beginn gibt es nun schon erste Kritik an der Arbeit der Beschwerdestelle. Zwar nahmen die fünf Angestellten, jeweils zwei Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamte, sowie ein Tarifbeschäftigter, bislang weit mehr als 200 Beschwerden und 445 Sachverhalte mit sonstigen Anliegen entgegen. Die Resultate der Beschwerdevorgänge, von denen 198 durch die Dienststelle bearbeitet wurden, liegt im Verhältnis zu den Konsequenzen augenscheinlich Recht im Argen und lässt erhebliche Zweifel am eigentlichen Sinn einer solchen Beschwerdeinstanz. Bei der Überprüfung der Ergebnisse der o.g. bearbeiteten Beschwerden stellte sich heraus, dass sich lediglich 10% der insgesamt 200 Beschwerden als begründet und 35 Beschwerden als teilweise begründet erwiesen. Nachfolgend konnte zu 17 Beschwerden keine Entscheidung getroffen werden, u.a., weil die Sachverhalte andere Behörden betrafen oder zur rechtlichen Würdigung der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden. Allerdings haben (Stand 31.12.2016) die durch die Zentrale Beschwerdestelle an die Polizeidienststellen zur Bearbeitung abgegebenen Beschwerden bis heute zu keinerlei internen dienstrechtlichen Konsequenzen geführt.

Zu Konsequenzen für die Beschwerdeführer, also für Bürger, die sich über die Polizei bei dieser zentralen Dienststelle beschwert hatten, führte es in mindestens drei Fällen. In diesen Vorgängen wurde während oder nach abschließend bearbeiteten Beschwerdevorgängen von Amts wegen oder von Bediensteten der sächsischen Polizei Anzeige wegen der Sachverhalte oder wegen der im Beschwerdeverfahren angeführten Beweismittel ermittelt. Alle diese drei Ermittlungsverfahren liegen derzeit bei sächsischen Staatsanwaltschaften zur Bearbeitung. Wir fordern deshalb die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollstelle der sächsischen Polizei. Die Arbeit der Polizei muss im Bedarfsfall außerhalb der Behörde durch neutrale Instanzen kontrolliert werden können. Als positives Beispiel gilt dabei die staatliche Stelle IPCC (Independent Police Complaints Commission) im Vereinigten Königreich England und Wales, welche Beschwerden gegen die Polizei nachgeht und bei schwerwiegenden Vorwürfen auch eigenständig und unabhängig ermittelt.

Solange es eine solche unabhängige Kommission nicht gibt, stellt dies ein Problem für die Transparenz und das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern, Polizei und dem demokratischen Rechtsstaat dar.

“Quis custodit custodes? – Wer bewacht die Wächter?”

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

Bildquelle: lvz.de

Einsatzkräfte der Polizei bei Heimspielen der Sportgemeinschaft

Da die Anzahl der angeblichen Hochsicherheitsspiele bei Heimspielen der Sportgemeinschaft überdurchschnittlich groß ist, die Polizei im und um das Rudolf-Harbig Stadion bei solchen Spielen, aber auch bei Spielen gegen Mannschaften ohne bedeutende Fanszene, immer in scheinbar hoher Zahl präsent ist, habt ihr Euch sicherlich schon immer gefragt, wieviele Beamte nun eigentlich wirklich im Einsatz waren. Um Euch diese Zahlen nicht vorzuenthalten, haben wir für Euch mal einige der so genannten “Kleinen Anfragen” durch Politiker im Sächsischen Landtag ausgewertet. Unsere Statistik beruft sich auf Anfragen der sächsischen Landtagspolitikerin Verena Meiwald (DIE LINKE) und dem Landtagsabgeordneten Enrico Stange, ebenfalls Partei “DIE LINKE”. Die Quellen für die vorliegenden Zahlen sind einzeln am Schluß des Textes aufgelistet.
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Blick zum Gästeblock des Rudolf-Harbig Stadions

Geschlossene Tore nach Abpfiff des Spiels, Blocksperren, Warten auf die Shuttlebusse, Gedrängel und Geschiebe bei Öffnung der Tore, Pfeffersprayduschen und Knüppel durch die Polizei. Die meisten der Anhänger der SGD kennen solche Situationen nach dem Ende eines Auswärtsspiels. Tumultartige Szenen, Panik und jedes Mal der Katastrophe noch einmal von der Schippe gesprungen. Read More…

Sachsen sammelt Fußballfans

Die nahezu grenzenlose Datensammlungen sächsischer Polizeibehörden über Fußabllfans erreicht einen neuen negativen Höhepunkt.

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Fußballfans als Spielball des Antiterror-Kampfes? – Teil 2

Kommen wir nun nach Deutschland. Hier sorgten vor allem Äußerungen des Innenministers Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), im Nachgang der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Mainz für Stirnrunzeln in den aktiven Fußballfanszenen. Der Innenminister wollte an bestimmten Spieltagen weniger Karten für Gästefans ausgeben. So sollen neben der mittlerweile üblich gewordenen Reduzierung des Gästekontigents bei Hochsicherheitsspielen, auch ganz normale Spiele in der ersten bis dritten Liga betroffen sein. Mit weniger Gästefans, könnte auch die Zahl der an den Spieltagen eingesetzten Beamten verringert werden, so die Schlußfolgerung Jägers. Dies würde die NRW-Polizei speziell an Feiertagen wie dem 1. Mai oder dem “Tag der deutschen Einheit” entlasten. Wie stark das Gästekontingent verkleinert werden soll und welche Ligen betroffen sind, ist dabei noch völlig unklar. Nach Informationen des WDR habe Jäger das Thema grundsätzlich mit den anderen Innenministern am Freitag besprochen und dabei wohl viel Zustimmung für seinen Vorschlag erhalten. Gemeinsam soll nun das Gespräch mit der DFL und dem DFB gesucht werden.

Dass dieser Vorschlag für mehr Sicherheit in deutschen Fußballstadien und eine Verringerung der Polizeikräfte sorgen wird, ist jedoch abwegig. Ein Blick auf die vergangenen Spieltage zeigt, dass in den meisten Fällen genau das Gegenteil zutraf. So hatten sich schon am 16.03.2012 hunderte Dynamofans als Reaktionen auf die Aussperrungen von Gästefans mit Karten für den Auswärtsauftritt bei der Frankfurter Eintracht versorgt. Viele weitere Fanszenen trotzten ähnlichen Sanktionen mit gleichem Muster und schafften eine für Polizei und Ordnungsdienst brennzlige Lage. Nur dank des besonnenen Auftretens aller Fanszenen in solchen Situation kam es zu keinerlei Auseinandersetzungen in den Stadien. Als Anhänger des FC Hansa Rostock bei ihrem Gastspiel (22.04.2012) auf St. Pauli ausgesperrt wurden, demonstrierten diese kurzerhand in Stadionnähe mit mehreren hundert Anhängern. Die Polizei musste die Demonstration und den Spieltag mit einem Großaufgebot absichern, von einer Verringerung des Polizeiapparates konnte in allen Fällen nicht gesprochen werden.

Derzeit läuft eine Onlinepetition des Internetportals Faszination Fankurve gegen die Vorstoß der Innenminister. Doch leider sind die Fußballfans erneut in einem Kampf gegen Einschränkungen des Fußballalltags auf sich allein gestellt. Im Schatten von Terror lassen sich populistische Entscheidungen besser treffen.

Doch in den Tagen vor Weihnachten bekommt nun auch der Antiterrorkampf der Bundesrepublik ein schlagkräftiges Gesicht. Am 16. Dezember stellte der deutsche Innenminister, Thomas de Maizière (CDU), die neue Einsatztruppe, mit dem Namen BFE +, der Bundespolizei in Blumberg bei Berlin vor. Auch die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Bundespolizei soll nun eine weitere, effizientere und ca. 250 Mann starke Truppe bekommen. Als Stützpunkte kommen laut Innenministerium, neben Blumberg, vor allem die Standorte der weiteren bestehenden Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften (BFHu) der Bundespolizei in Sankt Augustin, Hünfeld, Bayreuth und Uelzen in Betracht.

Die Auswirkungen einer solchen neuen Eingreiftruppe, auch für Fußballfans, erschließt sich erst mit dem Blick auf die Bedeutung der Bundespolizei in Deutschland. Der Umbenennung des damaligen Bundesgrenzschutz (BGS) zur Bundespolizei (BPol) im Jahr 2005 waren Reformen vorausgegangen, die darauf abzielten, diese Institution mit mehr polizeilichen Befugnissen auszustatten. Neben dem klassischen Grenzschutz, der Überwachung des Bahn- und Luftverkehrs, werden Bundespolizisten immer häufiger als Unterstützung in den Bundesländern eingesetzt. Formell besitzen zwar Angehörige der Bundespolizei nicht den vollständigen Handlungsspielraum wie Polizeieinheiten auf Länderebene, dennoch sind Beamte der Bundespolizei durch sogenannte Eilkompetenzen in den meisten Fällen zum Einschreiten ermächtigt. Da die Bundespolizei, wie oben schon erwähnt, ebenfalls geschlossene Einheiten (Einsatzhundertschaften, Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften etc.) unterhalten, werden diese immer häufiger mit der Prämisse der Amtshilfe bei Großveranstaltungen, wie Demonstrationen und eben Fußballspielen, auf Länderebene eingesetzt. Somit umgeht die Bundesrepublik nicht nur den Artikel 30 des Grundgesetz, der die Dezentralisierung der Gewaltenkonzentrierung auf Länderebene gewährleisten soll, sondern umgeht damit auch die Kenzeichnungspflicht von Polizeibeamten in den jeweiligen Bundesländern.

Der Polizeiwissenschaftler Behr bringt den martialischen Hintergrund der neuen BFE+ gegenüber Zeit-Online auf den Punkt: “Durch die neue Einheit bekommt die Polizei insgesamt ein militärischeres Gesicht. Das sind junge, clevere, hochmotivierte Beamte. Ich vermute, sie werden verstärkt auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt, zum Beispiel bei Razzien. Das ist ein sogenannter Spill-over-Effekt: Wenn man die neue Einheit schon mal hat, nutzt man sie.” Dies berichtigt allerdings ein Sprecher der Bundespolizei, denn im Unterschied zum großen Vorbild GSG 9 kann die BFE+ auch im normalen Alltag polizeilich agieren. So heißt es in einer Erklärung des Innenministeriums des Bundes: „Anders als die GSG 9 sollen die mit Spezialwaffen ausgerüsteten Beamten auch bei der Bereitschaftspolizei eingesetzt werden.“ Wie das in der Realität aussieht, wird vom Innenministerium nur vage umschrieben, denn bei jedem Einsatz, egal ob bei einer normalen Festnahme oder einem Fußballspiel, soll der “Rüstwagen” mitfahren, in dem die Waffen und die übrige Spezialausrüstung sind. Jederzeit soll die BFE+ abbiegen und zur Anti-Terror-Einheit werden können.

Es bleibt festzuhalten, dass künftig Einsätze dieser speziell ausgebildeten Bundespolizisten bei Fußballspielen in der Bundesrepublik nicht auszuschließen sind. Die sogennante Zehn-Prozent-Regelung soll zu Gunsten der Innenminister und derer Exekutivbehörden fallen. Der Fußball und seine Fans verbleiben somit als Spielball der populistische Reihen, deren Suche nach dem Nullgefahrenpotential niemals verebben wird.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe – „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ – Benjamin Franklin

Fußballfans als Spielball des Antiterror-Kampfes? – Teil 1

Die Terroranschläge von Paris durch Anhänger des sogenannten “Islamischen Staat” sind seit etwa einem Monat Geschichte. Der Terror, der tagtäglich in Syrien und dem Irak tobt, vor dem inzwischen mehrere Millionen Menschen auf der Flucht sind, fand nach den Angriffen auf das Satiremagazin Charlie Hebdo ein zweites Mal mitten in Europa sein Ziel. Neben den unzähligen Opfern, den Verletzten und den vielen Hinterbliebenen bleiben vor allem die schrecklichen Bilder dieses Anschlags in den Köpfen vieler unvergessen. In der Öffentlichkeit, aber auch im Stillen wurden Mitgefühl und Beileid den Opfern und deren Angehörigen ausgesprochen. Eine Tat, die mit Nichts zu entschuldigen ist und noch weitreichende Folgen für die Demokratie in Europa haben wird.

Parallel zu einer dreitägigen Staatstrauer hatte der regierende französische Staatspräsident François Hollande zugleich den Ausnahmezustand für Frankreich ausgerufen. Als unmittelbare Reaktion auf die Anschläge verschärften zunächst fast alle europäischen Länder ihre Sicherheitsmaßnahmen. Der offene Grenzverkehr, in Europa durch das Schengen-Abkommen geregelt, wurde teilweise ausgesetzt und Grenzkontrollen, vor allem an Frankreichs Außengrenzen wieder eingeführt. Eine Woche nach den Ereignissen rief Belgien die höchste Terrorwarnstufe für die Hauptstadt Brüssel aus. Neben Frankreich und Belgien führten auch andere Länder der Europäischen Union zahllose Razzien in vermeintlich islamistisch-fundamentalistischen Kreisen durch, teils erfolgreich, mehrfach aber allerdings ohne Erfolg für die Behörden.

Am 19. November 2015 folgte die französische Nationalversammlung Hollande und stimmte der Verlängerung des Ausnahmezustandes um drei Monate per Gesetz zu.
Der Ausnahmezustand ermöglicht der Polizei ohne Durchsuchungsbefehl Wohnungen zu durchsuchen und mutmaßliche Verdächtige unter Hausarrest setzen. So kam es nach Angaben der New York Times als Reaktion auf die Verhängung des Ausnahmezustandes allein in Frankreich in den ersten zehn Tagen zu mehr als 1.000 Hausdurchsuchungen und insgesamt 117 Festnahmen.

Die geplanten Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen am Rande der UN-Klimakonferenz in Paris wurden abgesagt oder verboten. Als sich am 29. November trotz Verbots demokratischer Grundrechte mehrere tausende Klimaschutzaktivisten am Place de la République versammelten, um gegen die nach den Anschlägen verhängten generellen Demonstrations- und Versammlungsverbote mit Rufen wie “Ausnahmezustand – Polizeistaat” protestierten, griff die Polizei die Menschen mit Schlagstöcken und Tränengas an. Insgesamt wurden währrend der Proteste mehr als 340 Menschen vorübergehend festgenommen. Es folgten für die Demonstranten teilweise drakonische Strafen in sogenannten Schnellverfahren.

Doch auch wir Fußballfans müssen uns inzwischen mit den politischen Folgen der Anschläge auseinandersetzen. Die Angriffsserie am Freitagabend des 13. Novembers richtete sich auch gegen die Zuschauer des Fußballspiels im Stade de France. Einer der drei Selbstmordattentäter soll Zeitungsberichten zufolge 15 Minuten nach Spielbeginn versucht haben, ins Stadion zu gelangen. Ein Sicherheitsmann kontrollierte den Täter und entdeckte eine Sprengstoffweste, woraufhin der Attentäter flüchtete und sich unweit des Stadions in die Luft sprengte und dabei einen Passanten mit in den Tod riss.

Dass daraufhin einige Fußballländerspiele , auf Grund von Terrorwarnstufen bzw. -hinweisen abgesagt wurden, ist vor dem Hintergrund der wenigen Tage alten Ereignisse nachvollziehbar. Deutlich weniger Verständnis erntete jedoch das durch das französische Innenministerium veranlasste landesweit geltende Gästefanverbot für Spiele der 1. & 2. Liga, dem Pokal und den internationalen Begegnungen des Europapokals. Diese Maßnahme wurde damit begründet, dass man aufgrund der aktuellen Situation im Staat die Polizeikräfte, die zur Terrorbekämpfung, aber auch zur Sicherung der Klimakonferenz in Paris benötigt werden, eingespart werden sollen. Doch diese Begründung ist mit Blick auf die Vergangenheit haarsträubend. Schon seit mehreren Jahren, speziell seit der Einführung einer Anti-Gewalt Strategie im Jahr 2012 durch die Klubs der Ligue Un und des Innenminsteriums, fanden kaum Derbies bzw. Sicherheitsspiele mit Zuschauern des Gästeteam statt bzw. wenn, wurden diese stark reglementiert.

In Belgien ging man sogar noch einen Schritt weiter und sperrte eine zeitlang alle Fans und Zuschauer aus den Fußballstadien aus. Trotz des allgemein großen Verständnisses für die bedrohliche Lage werden vor allem die Verantwortlichen der belgischen Liga kritisiert. „Die Jupiler Pro League hat vollkommen versagt”, schilderte der Sportjournalist Mike Notermans die Situation am 26. November im belgischen Grenz-Echo. „Sowohl das belgische Innenministerium als auch die Sicherheitsbehörden haben am letzten Wochenende eindringlich Warnungen ausgesprochen und empfohlen, den kompletten Spieltag abzusagen. Die Pro League hat sich darüber hinweggesetzt und die Spiele stattfinden lassen”, kritisiert Notermans. Anschließend sollten die jeweiligen Bürgermeister der Städte über die Bewilligung von Fans entscheiden. „Die Liga entzieht sich einfach der Verantwortung, obwohl es ihre Aufgabe ist.” so Notermanns.

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