Der Überwachungsstaat in der Fankurve

Am 21. Februar beantwortete das Sächsische Ministerium des Innern (kurz: SMI) die Fragen aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten für die Partei “Bündnis 90/Die Grünen”, Valentin Lippmann, und präsentierte dabei Fakten, die sicherlich die meisten älteren sächsischen Fußballfans an Zeiten vor dem Mauerfall in den Fußballstadien erinnern lassen.

Unter der Anfrage “Einsatz ziviler Polizeibediensteter bei Fußballspielen von SG Dynamo Dresden und weiterer sächsischer Fußballvereine” stellte der sächsische Abgeordnete drei Fragen an das SMI, die zwar größtenteils durch das Ministerium nicht beantwortet wurden, jedoch durch eine angehängte Statistik zum Einsatz ziviler Beamte in sächsischen Fußballstadien bürgerrechtlicher Sprengstoff ist. Aus dieser geht hervor, dass bei mindestens 75 Partien in sächsischen Fußballstadien von Liga eins bis sieben, DFB-Pokal-, Test-, sowie internationalen Pflichtspielen, zivile Polizeikräfte, neben den üblichen szenekundigen Beamten, in und um das Stadion Dienst getätigt haben. Bei den sächsischen Profiklubs aus der ersten, zweiten und dritten Liga sind demnach nahezu an jedem Spieltag “Einsatzkräfte in ziviler Kleidung”, wie es in der Ministeriumsantwort heißt, im Einsatz.

Die Schwarz-Gelbe Hilfe hat für Euch die angehängte Statistik mal kurz zusammengefasst: Bei den oben genannten 75 Fußballspielen waren insgesamt 830 zivile Kräfte im Einsatz, im Durchschnitt also 11 Polizeibeamte inkognito im Stadion. Die meisten solcher Kräfte, nämlich insgesamt 40, waren Ende Juli beim Leipziger-Stadtderby im ausverkauften Leutzscher Alfred-Kunze-Sportpark im Dienst. Bei den aufgelisteten 12 Spielen, inklusive Test- und DFB-Pokalspielen, der Sportgemeinschaft Dynamo Dresden summiert sich die Anzahl der Polizeibeamten in ziviler Kleidung auf 179. Das sind im Durchschnitt pro Spiel knapp 15 Personen mit einem solchen Einsatzbefehl, wobei das Maximum hier beim kürzlichen Heimspiel unserer SGD gegen die Kiezkicker von St. Pauli mit 36 zivilen Kräften lag.

Das Ministerium begründet diese Art von Einsatzform zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Abhängigkeit von der konkreten Beurteilung der Lage des jeweiligen Fußballspiels. Die in der Anlage aufgeführten zivilen Kräfte wären zur Aufklärung, Strafverfolgung, Dokumentation und für technisch -organisatorische Maßnahmen eingesetzt gewesen. Eine nähere Beschreibung dieser eher schwammig formulierten Tätigkeiten findet man leider nicht. Ob diese Einsatzkräfte ihren Dienst in den jeweiligen Fanutensilien in Heim- und Gästefankurven ausüben, bleibt ebenfalls ungeklärt.

Dass diese Beamten allerdings Einsatz in den jeweiligen Fankurven tätigen, geht schon aus einer umfassenden Anfrage aus dem Jahr 2016 der Linksfraktion im Sächsischen Landtag hervor. Schon damals hatte das Innenministerium den Einsatz ziviler Beamter bestätigt. Die Linksfraktion wollte damals wissen, ob sich auch Polizisten “unter die Fans in den Fankurven mischen”. Das Sächsische Ministerium des Innern bejahte diese Anfrage mit dem Verweis auf die einzelnen polizeilichen Lagebewertungen für jedes Fußballspiel. Auf die Frage über die Ermittlungserfolge dieser verdeckten Einsätze in den Fanblöcken gab das SMI auch in der aktuellen Anfrage des Grünen-Politikers keine Auskunft.

Offen bleibt dagegen auch noch etwas anderes. Gibt es in Fußballstadien verdeckte Ermittler, die quasi in die Fanszene eingeschleust wurden oder V-Leute aus den Fanblocks, die der Polizei oder gar dem Verfassungsschutz berichten? Eine Antwort auf gezielte Anfragen an das Sächsische Innenministerium blieb auch für sächsische Parlamentarier unbeantwortet.

Auch in anderen Bundesländern sind solche Einsatzmaßnahmen ziviler Polizeikräfte an der Tagesordnung. Mit Blick auf die Enthüllungen rund um das Ost-Duell zwischen dem 1. FC Magdeburg und Hansa Rostock, bei dem laut Auskunft der sachsen-anhaltinischen Landesregierung 38 zivile Kräfte, im und außerhalb des Heinz-Krügel-Stadions ihren Dienst schoben, wird uns um die Sicherheit in Fußballstadien Angst und Bange. Das dortige Ministerium bestätigte, dass an diesem Spieltag 31 Polizisten in ziviler Kleidung dabei waren, die teilweise offen Schusswaffen trugen. In Zeiten des internationalen Terrorismus sind für Außenstehende nicht als Polizeibeamte erkennbare bewaffnete Personen in einem Fußballstadion hochproblematisch. Dieses Vorgehen birgt durchaus die Gefahr, Panik unter den Zuschauern zu schüren. Für uns sieht Deeskalation und Entschärfung des sowieso angespannten Verhältnisses zwischen Fußballfans und Polizisten doch anders aus.

Wir als Schwarz-Gelbe Hilfe kritisieren diese Art der polizeilichen Einsatzstrategie, egal ob bewaffnet oder unbewaffnet, auf das Schärfste. Das Feindbild der Polizei wird mit solchen Maßnahmen in den sächsischen bzw. bundesweiten Fankurven nicht gerade entspannt. Vielmehr wird damit das Misstrauen und das Unbehagen innerhalb der Fankurven weiter geschürt. Wer sich nicht einmal im Stadion sicher sein kann, ob der Nebenmann tatsächlich ein Fan oder doch Polizist ist, dem wird sprichwörtlich die Luft zum Atmen genommen. Freiräume für mündige Staatsangehörige eines formell demokratischen Rechtsstaates werden weiterhin eingeschränkt, der Übergang zum Überwachungs- und Polizeistaat ist fließend.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

Sommer, Sonne, Strafgesetzbuch

Wie bereits im letzten Text “Sommer, Sonne, Strafprozessordnung” angekündigt, wollen wir Euch mit diesem Text über die Verschärfung des Widerstandsparagrafen, welcher in der repressiven Strafverfolgung von Fußballfans eine zentrale Rolle spielt, informieren.
Durch den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Straf- und Sanktionsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen bereits zum Ende Mai 2017 in Kraft. Read More…

Sommer, Sonne, Strafprozeßordnung

Währrend unsere schwarz-gelben Kicker ihre müden Beine in der Sonne bruzzelten und auch die meisten der Dynamofans die spielfreie Zeit für die unwichtigen Dinge des Lebens nutzten, war die gesetzgebende Kraft, der deutsche Bundestag, nicht ganz so untätig. Am 22.06.2017 haben die Parlamentarier über einschneidende Veränderungen in der bundesdeutschen Strafprozessordnung (StPO) entschieden. Der folgende Text soll Euch kurz über die geplanten Maßnahmen und eventuelle Auswirkungen informieren. Read More…

Gemeinsame Presseerklärung der Fanhilfe Magdeburg und der Schwarz-Gelben Hilfe: Parlamentarische Anfragen legen Schwachstellen beim Polizeieinsatz während des Spiels des 1. FC Magdeburg gegen die SG Dynamo Dresden offen

Im Nachgang der Drittliga-Partie des 1. FC Magdeburg gegen die SG Dynamo Dresden am 16. April 2016 (Auswertung aus Sicht der Schwarz-Gelben Hilfe) stellten die Fanhilfe Magdeburg und die Schwarz-Gelben Hilfe Dresden, zusammen mit der Abgeordneten Eva von Angern eine Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt. Auch im sächsischen Landtag stellte Valentin Lippmann eine Kleine Anfrage zum genannten Spiel. Read More…

Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Dynamofan eingestellt

Das Ordnungsamt Kaiserslautern musste ein Verfahren wegen “Belästigung der Allgemeinheit” gegen eine Anhängerin der SG Dynamo Dresden, die zum Auswärtsspiel in der Pfalz ein sogenanntes “Copacabana” T-Shirt, bei dem die Buchstabenkombination “ACAB” herausstach, nun einstellen. Read More…

Der sächsische Weg mit Polizeikritik umzugehen – über die zentrale Beschwerdestelle der Polizei

Seit dem 5. Januar 2016 existiert in Sachsen eine zentrale Beschwerdestelle der Polizei, welche dem Staatsministerium des Innern (SMI) unterstellt ist. An diese können sich Bürger und Bürgerinnen nicht nur bei Hinweisen und Anregungen zur Arbeit der Polizei des Freistaates Sachsen wenden, sondern auch dann, wenn sich von der Polizei falsch behandelt fühlen. Alle eingegangenen Sachverhalte sollen geprüft und zusammen mit den betroffenen Polizeidienststellen ausgewertet werden. Auch für sächsische Polizisten steht der Weg der Beschwerde über diese Dienststelle des Staatsministeriums des Innern offen. „Durch die Beschwerdestelle soll das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Einwohnern in Sachsen weiter gestärkt werden“, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU) Ende Dezember 2015 gegenüber der Sächsischen Zeitung. Die Arbeit der Polizei solle so noch transparenter werden.

Doch nicht einmal ein Jahr nach dem Beginn gibt es nun schon erste Kritik an der Arbeit der Beschwerdestelle. Zwar nahmen die fünf Angestellten, jeweils zwei Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamte, sowie ein Tarifbeschäftigter, bislang weit mehr als 200 Beschwerden und 445 Sachverhalte mit sonstigen Anliegen entgegen. Die Resultate der Beschwerdevorgänge, von denen 198 durch die Dienststelle bearbeitet wurden, liegt im Verhältnis zu den Konsequenzen augenscheinlich Recht im Argen und lässt erhebliche Zweifel am eigentlichen Sinn einer solchen Beschwerdeinstanz. Bei der Überprüfung der Ergebnisse der o.g. bearbeiteten Beschwerden stellte sich heraus, dass sich lediglich 10% der insgesamt 200 Beschwerden als begründet und 35 Beschwerden als teilweise begründet erwiesen. Nachfolgend konnte zu 17 Beschwerden keine Entscheidung getroffen werden, u.a., weil die Sachverhalte andere Behörden betrafen oder zur rechtlichen Würdigung der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden. Allerdings haben (Stand 31.12.2016) die durch die Zentrale Beschwerdestelle an die Polizeidienststellen zur Bearbeitung abgegebenen Beschwerden bis heute zu keinerlei internen dienstrechtlichen Konsequenzen geführt.

Zu Konsequenzen für die Beschwerdeführer, also für Bürger, die sich über die Polizei bei dieser zentralen Dienststelle beschwert hatten, führte es in mindestens drei Fällen. In diesen Vorgängen wurde während oder nach abschließend bearbeiteten Beschwerdevorgängen von Amts wegen oder von Bediensteten der sächsischen Polizei Anzeige wegen der Sachverhalte oder wegen der im Beschwerdeverfahren angeführten Beweismittel ermittelt. Alle diese drei Ermittlungsverfahren liegen derzeit bei sächsischen Staatsanwaltschaften zur Bearbeitung. Wir fordern deshalb die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollstelle der sächsischen Polizei. Die Arbeit der Polizei muss im Bedarfsfall außerhalb der Behörde durch neutrale Instanzen kontrolliert werden können. Als positives Beispiel gilt dabei die staatliche Stelle IPCC (Independent Police Complaints Commission) im Vereinigten Königreich England und Wales, welche Beschwerden gegen die Polizei nachgeht und bei schwerwiegenden Vorwürfen auch eigenständig und unabhängig ermittelt.

Solange es eine solche unabhängige Kommission nicht gibt, stellt dies ein Problem für die Transparenz und das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern, Polizei und dem demokratischen Rechtsstaat dar.

“Quis custodit custodes? – Wer bewacht die Wächter?”

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

Bildquelle: lvz.de

Einsatzkräfte der Polizei bei Heimspielen der Sportgemeinschaft

Da die Anzahl der angeblichen Hochsicherheitsspiele bei Heimspielen der Sportgemeinschaft überdurchschnittlich groß ist, die Polizei im und um das Rudolf-Harbig Stadion bei solchen Spielen, aber auch bei Spielen gegen Mannschaften ohne bedeutende Fanszene, immer in scheinbar hoher Zahl präsent ist, habt ihr Euch sicherlich schon immer gefragt, wieviele Beamte nun eigentlich wirklich im Einsatz waren. Um Euch diese Zahlen nicht vorzuenthalten, haben wir für Euch mal einige der so genannten “Kleinen Anfragen” durch Politiker im Sächsischen Landtag ausgewertet. Unsere Statistik beruft sich auf Anfragen der sächsischen Landtagspolitikerin Verena Meiwald (DIE LINKE) und dem Landtagsabgeordneten Enrico Stange, ebenfalls Partei “DIE LINKE”. Die Quellen für die vorliegenden Zahlen sind einzeln am Schluß des Textes aufgelistet.
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Blick zum Gästeblock des Rudolf-Harbig Stadions

Geschlossene Tore nach Abpfiff des Spiels, Blocksperren, Warten auf die Shuttlebusse, Gedrängel und Geschiebe bei Öffnung der Tore, Pfeffersprayduschen und Knüppel durch die Polizei. Die meisten der Anhänger der SGD kennen solche Situationen nach dem Ende eines Auswärtsspiels. Tumultartige Szenen, Panik und jedes Mal der Katastrophe noch einmal von der Schippe gesprungen. Read More…

Sachsen sammelt Fußballfans

Die nahezu grenzenlose Datensammlungen sächsischer Polizeibehörden über Fußabllfans erreicht einen neuen negativen Höhepunkt.

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Fußballfans als Spielball des Antiterror-Kampfes? – Teil 2

Kommen wir nun nach Deutschland. Hier sorgten vor allem Äußerungen des Innenministers Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), im Nachgang der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Mainz für Stirnrunzeln in den aktiven Fußballfanszenen. Der Innenminister wollte an bestimmten Spieltagen weniger Karten für Gästefans ausgeben. So sollen neben der mittlerweile üblich gewordenen Reduzierung des Gästekontigents bei Hochsicherheitsspielen, auch ganz normale Spiele in der ersten bis dritten Liga betroffen sein. Mit weniger Gästefans, könnte auch die Zahl der an den Spieltagen eingesetzten Beamten verringert werden, so die Schlußfolgerung Jägers. Dies würde die NRW-Polizei speziell an Feiertagen wie dem 1. Mai oder dem “Tag der deutschen Einheit” entlasten. Wie stark das Gästekontingent verkleinert werden soll und welche Ligen betroffen sind, ist dabei noch völlig unklar. Nach Informationen des WDR habe Jäger das Thema grundsätzlich mit den anderen Innenministern am Freitag besprochen und dabei wohl viel Zustimmung für seinen Vorschlag erhalten. Gemeinsam soll nun das Gespräch mit der DFL und dem DFB gesucht werden.

Dass dieser Vorschlag für mehr Sicherheit in deutschen Fußballstadien und eine Verringerung der Polizeikräfte sorgen wird, ist jedoch abwegig. Ein Blick auf die vergangenen Spieltage zeigt, dass in den meisten Fällen genau das Gegenteil zutraf. So hatten sich schon am 16.03.2012 hunderte Dynamofans als Reaktionen auf die Aussperrungen von Gästefans mit Karten für den Auswärtsauftritt bei der Frankfurter Eintracht versorgt. Viele weitere Fanszenen trotzten ähnlichen Sanktionen mit gleichem Muster und schafften eine für Polizei und Ordnungsdienst brennzlige Lage. Nur dank des besonnenen Auftretens aller Fanszenen in solchen Situation kam es zu keinerlei Auseinandersetzungen in den Stadien. Als Anhänger des FC Hansa Rostock bei ihrem Gastspiel (22.04.2012) auf St. Pauli ausgesperrt wurden, demonstrierten diese kurzerhand in Stadionnähe mit mehreren hundert Anhängern. Die Polizei musste die Demonstration und den Spieltag mit einem Großaufgebot absichern, von einer Verringerung des Polizeiapparates konnte in allen Fällen nicht gesprochen werden.

Derzeit läuft eine Onlinepetition des Internetportals Faszination Fankurve gegen die Vorstoß der Innenminister. Doch leider sind die Fußballfans erneut in einem Kampf gegen Einschränkungen des Fußballalltags auf sich allein gestellt. Im Schatten von Terror lassen sich populistische Entscheidungen besser treffen.

Doch in den Tagen vor Weihnachten bekommt nun auch der Antiterrorkampf der Bundesrepublik ein schlagkräftiges Gesicht. Am 16. Dezember stellte der deutsche Innenminister, Thomas de Maizière (CDU), die neue Einsatztruppe, mit dem Namen BFE +, der Bundespolizei in Blumberg bei Berlin vor. Auch die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Bundespolizei soll nun eine weitere, effizientere und ca. 250 Mann starke Truppe bekommen. Als Stützpunkte kommen laut Innenministerium, neben Blumberg, vor allem die Standorte der weiteren bestehenden Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften (BFHu) der Bundespolizei in Sankt Augustin, Hünfeld, Bayreuth und Uelzen in Betracht.

Die Auswirkungen einer solchen neuen Eingreiftruppe, auch für Fußballfans, erschließt sich erst mit dem Blick auf die Bedeutung der Bundespolizei in Deutschland. Der Umbenennung des damaligen Bundesgrenzschutz (BGS) zur Bundespolizei (BPol) im Jahr 2005 waren Reformen vorausgegangen, die darauf abzielten, diese Institution mit mehr polizeilichen Befugnissen auszustatten. Neben dem klassischen Grenzschutz, der Überwachung des Bahn- und Luftverkehrs, werden Bundespolizisten immer häufiger als Unterstützung in den Bundesländern eingesetzt. Formell besitzen zwar Angehörige der Bundespolizei nicht den vollständigen Handlungsspielraum wie Polizeieinheiten auf Länderebene, dennoch sind Beamte der Bundespolizei durch sogenannte Eilkompetenzen in den meisten Fällen zum Einschreiten ermächtigt. Da die Bundespolizei, wie oben schon erwähnt, ebenfalls geschlossene Einheiten (Einsatzhundertschaften, Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften etc.) unterhalten, werden diese immer häufiger mit der Prämisse der Amtshilfe bei Großveranstaltungen, wie Demonstrationen und eben Fußballspielen, auf Länderebene eingesetzt. Somit umgeht die Bundesrepublik nicht nur den Artikel 30 des Grundgesetz, der die Dezentralisierung der Gewaltenkonzentrierung auf Länderebene gewährleisten soll, sondern umgeht damit auch die Kenzeichnungspflicht von Polizeibeamten in den jeweiligen Bundesländern.

Der Polizeiwissenschaftler Behr bringt den martialischen Hintergrund der neuen BFE+ gegenüber Zeit-Online auf den Punkt: “Durch die neue Einheit bekommt die Polizei insgesamt ein militärischeres Gesicht. Das sind junge, clevere, hochmotivierte Beamte. Ich vermute, sie werden verstärkt auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt, zum Beispiel bei Razzien. Das ist ein sogenannter Spill-over-Effekt: Wenn man die neue Einheit schon mal hat, nutzt man sie.” Dies berichtigt allerdings ein Sprecher der Bundespolizei, denn im Unterschied zum großen Vorbild GSG 9 kann die BFE+ auch im normalen Alltag polizeilich agieren. So heißt es in einer Erklärung des Innenministeriums des Bundes: „Anders als die GSG 9 sollen die mit Spezialwaffen ausgerüsteten Beamten auch bei der Bereitschaftspolizei eingesetzt werden.“ Wie das in der Realität aussieht, wird vom Innenministerium nur vage umschrieben, denn bei jedem Einsatz, egal ob bei einer normalen Festnahme oder einem Fußballspiel, soll der “Rüstwagen” mitfahren, in dem die Waffen und die übrige Spezialausrüstung sind. Jederzeit soll die BFE+ abbiegen und zur Anti-Terror-Einheit werden können.

Es bleibt festzuhalten, dass künftig Einsätze dieser speziell ausgebildeten Bundespolizisten bei Fußballspielen in der Bundesrepublik nicht auszuschließen sind. Die sogennante Zehn-Prozent-Regelung soll zu Gunsten der Innenminister und derer Exekutivbehörden fallen. Der Fußball und seine Fans verbleiben somit als Spielball der populistische Reihen, deren Suche nach dem Nullgefahrenpotential niemals verebben wird.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe – „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ – Benjamin Franklin