Der Überwachungsstaat in der Fankurve

Am 21. Februar beantwortete das Sächsische Ministerium des Innern (kurz: SMI) die Fragen aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten für die Partei “Bündnis 90/Die Grünen”, Valentin Lippmann, und präsentierte dabei Fakten, die sicherlich die meisten älteren sächsischen Fußballfans an Zeiten vor dem Mauerfall in den Fußballstadien erinnern lassen.

Unter der Anfrage “Einsatz ziviler Polizeibediensteter bei Fußballspielen von SG Dynamo Dresden und weiterer sächsischer Fußballvereine” stellte der sächsische Abgeordnete drei Fragen an das SMI, die zwar größtenteils durch das Ministerium nicht beantwortet wurden, jedoch durch eine angehängte Statistik zum Einsatz ziviler Beamte in sächsischen Fußballstadien bürgerrechtlicher Sprengstoff ist. Aus dieser geht hervor, dass bei mindestens 75 Partien in sächsischen Fußballstadien von Liga eins bis sieben, DFB-Pokal-, Test-, sowie internationalen Pflichtspielen, zivile Polizeikräfte, neben den üblichen szenekundigen Beamten, in und um das Stadion Dienst getätigt haben. Bei den sächsischen Profiklubs aus der ersten, zweiten und dritten Liga sind demnach nahezu an jedem Spieltag “Einsatzkräfte in ziviler Kleidung”, wie es in der Ministeriumsantwort heißt, im Einsatz.

Die Schwarz-Gelbe Hilfe hat für Euch die angehängte Statistik mal kurz zusammengefasst: Bei den oben genannten 75 Fußballspielen waren insgesamt 830 zivile Kräfte im Einsatz, im Durchschnitt also 11 Polizeibeamte inkognito im Stadion. Die meisten solcher Kräfte, nämlich insgesamt 40, waren Ende Juli beim Leipziger-Stadtderby im ausverkauften Leutzscher Alfred-Kunze-Sportpark im Dienst. Bei den aufgelisteten 12 Spielen, inklusive Test- und DFB-Pokalspielen, der Sportgemeinschaft Dynamo Dresden summiert sich die Anzahl der Polizeibeamten in ziviler Kleidung auf 179. Das sind im Durchschnitt pro Spiel knapp 15 Personen mit einem solchen Einsatzbefehl, wobei das Maximum hier beim kürzlichen Heimspiel unserer SGD gegen die Kiezkicker von St. Pauli mit 36 zivilen Kräften lag.

Das Ministerium begründet diese Art von Einsatzform zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Abhängigkeit von der konkreten Beurteilung der Lage des jeweiligen Fußballspiels. Die in der Anlage aufgeführten zivilen Kräfte wären zur Aufklärung, Strafverfolgung, Dokumentation und für technisch -organisatorische Maßnahmen eingesetzt gewesen. Eine nähere Beschreibung dieser eher schwammig formulierten Tätigkeiten findet man leider nicht. Ob diese Einsatzkräfte ihren Dienst in den jeweiligen Fanutensilien in Heim- und Gästefankurven ausüben, bleibt ebenfalls ungeklärt.

Dass diese Beamten allerdings Einsatz in den jeweiligen Fankurven tätigen, geht schon aus einer umfassenden Anfrage aus dem Jahr 2016 der Linksfraktion im Sächsischen Landtag hervor. Schon damals hatte das Innenministerium den Einsatz ziviler Beamter bestätigt. Die Linksfraktion wollte damals wissen, ob sich auch Polizisten “unter die Fans in den Fankurven mischen”. Das Sächsische Ministerium des Innern bejahte diese Anfrage mit dem Verweis auf die einzelnen polizeilichen Lagebewertungen für jedes Fußballspiel. Auf die Frage über die Ermittlungserfolge dieser verdeckten Einsätze in den Fanblöcken gab das SMI auch in der aktuellen Anfrage des Grünen-Politikers keine Auskunft.

Offen bleibt dagegen auch noch etwas anderes. Gibt es in Fußballstadien verdeckte Ermittler, die quasi in die Fanszene eingeschleust wurden oder V-Leute aus den Fanblocks, die der Polizei oder gar dem Verfassungsschutz berichten? Eine Antwort auf gezielte Anfragen an das Sächsische Innenministerium blieb auch für sächsische Parlamentarier unbeantwortet.

Auch in anderen Bundesländern sind solche Einsatzmaßnahmen ziviler Polizeikräfte an der Tagesordnung. Mit Blick auf die Enthüllungen rund um das Ost-Duell zwischen dem 1. FC Magdeburg und Hansa Rostock, bei dem laut Auskunft der sachsen-anhaltinischen Landesregierung 38 zivile Kräfte, im und außerhalb des Heinz-Krügel-Stadions ihren Dienst schoben, wird uns um die Sicherheit in Fußballstadien Angst und Bange. Das dortige Ministerium bestätigte, dass an diesem Spieltag 31 Polizisten in ziviler Kleidung dabei waren, die teilweise offen Schusswaffen trugen. In Zeiten des internationalen Terrorismus sind für Außenstehende nicht als Polizeibeamte erkennbare bewaffnete Personen in einem Fußballstadion hochproblematisch. Dieses Vorgehen birgt durchaus die Gefahr, Panik unter den Zuschauern zu schüren. Für uns sieht Deeskalation und Entschärfung des sowieso angespannten Verhältnisses zwischen Fußballfans und Polizisten doch anders aus.

Wir als Schwarz-Gelbe Hilfe kritisieren diese Art der polizeilichen Einsatzstrategie, egal ob bewaffnet oder unbewaffnet, auf das Schärfste. Das Feindbild der Polizei wird mit solchen Maßnahmen in den sächsischen bzw. bundesweiten Fankurven nicht gerade entspannt. Vielmehr wird damit das Misstrauen und das Unbehagen innerhalb der Fankurven weiter geschürt. Wer sich nicht einmal im Stadion sicher sein kann, ob der Nebenmann tatsächlich ein Fan oder doch Polizist ist, dem wird sprichwörtlich die Luft zum Atmen genommen. Freiräume für mündige Staatsangehörige eines formell demokratischen Rechtsstaates werden weiterhin eingeschränkt, der Übergang zum Überwachungs- und Polizeistaat ist fließend.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe