Telefonaffäre: Dresdner Anwälte fordern Untersuchung durch einen ehemaligen Bundesrichter

Liebe Dynamofans,
folgende Pressemitteilung des Dresdner Anwalt Verein e.V. zur Abhöraffäre des Dresdner Strafverteidigers Ulf Israel möchten wir euch natürlich nicht vorenthalten. Der Anwaltverein fordert die lückenlöse Aufklärung dieser Angelengeheit. Dieser Forderung können wir uns nur anschließen!
Am Ende der PM findet ihr ebenso den Link zum offenen Brief an die Landtagsfraktion der CDU.
Hier nun die Pressemitteilung:

Dresdner Anwaltverein und Strafverteidigervereinigung schicken mahnenden Brief an Landtagsfraktionen
Die in den vergangenen Tagen ans Licht gekommene dreijährige Lokalisierung und Speicherung
der Verbindungsdaten des Mobiltelefons des Dresdner Strafverteidigers Ulf Israel durch die Polizei
empört Sachsens Anwälte. Ihre Interessensvertretungen, der Dresdner Anwaltsverein sowie die
Strafverteidigervereinigung Sachsen / Sachsen-Anhalt haben daher heute einen ausführlichen und
mahnenden Brief an ausgewählte Fraktionen des Sächsischen Landtages geschickt. Darin fordern
die Anwaltsvertreter eine umfassende und lückenlose Aufklärung des Vorfalls durch einen
unabhängigen ehemaligen Bundesrichter sowie Vorkehrungen durch das Sächsische
Justizministerium, dass eine derartige rechtsstaatliche Entgleisung künftig ausgeschlossen ist.

Die Telefonverbindungen des Strafverteidigers Ulf Israel wurden zwischen 2013 bis 2016
ausgespäht. Er arbeitete unter anderem an einer Strafsache gegen eine Gruppe von Beschuldigten,
die im Verdacht standen, Pkws gestohlen zu haben. Im Rahmen dieses Falles wurden seine
Telefonate durch eine Funkzellenabfrage erhoben. Dabei wird neben der Nummer des möglichen
Täters auch immer eine Vielzahl anderer Nummern erhoben, die allerdings nicht verwendet werden
dürfen. Doch an diese gesetzliche Vorschrift hielten sich die Ermittlungsbehörden nicht, denn es
fand nicht nur eine Funkzellenabfrage statt, sondern auch eine gezielte Abfrage der Verkehrsdaten
des Handys von Ulf Israel. Diese offenbaren den Ermittlern, wann und wo Herr Israel mit wem
telefoniert hat.

Aus Sicht der Anwaltsvertreter ist dabei sogar zweifach in unerträglicher Weise in die eigentlich
rechtsstaatlich geschützte Kommunikation des Anwalts eingegriffen worden. „Zum einen war die
Erhebung der Verbindungsdaten aufgrund des Amtsgerichtsbeschlusses von Ende April 2016
unrechtmäßig“, so die Anwaltsvertreter in ihrem Brief an die Landespolitiker „und zum anderen ist
die Tatsache, dass in einer Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft offensichtlich ausgewertete und
aufbereitete Verbindungsdaten des Anwalts aus den Jahren 2013 bis 2016 zu finden waren, nicht
nur gesetzeswidrig, sondern ungeheuerlich. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil dabei offensichtlich
auch Daten mindestens eines weiteren Anwaltskollegen betroffen sind.“
Auch wusste die Polizei entgegen der Darstellung in einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft
Dresden, dass es sich bei der ausgespähten Nummer, um die von Anwalt Israel handelte. „Das
Verhalten der Staatsanwaltschaft Dresden zeigt, dass diese die Bedeutung des besonderen Schutzes
von Berufsgeheimnisträgern in einem Rechtsstaat nicht verinnerlicht hat“, kritisiert der Brief die
Vorgänge.

Der Dresdner Anwaltverein fordert daher gemeinsam mit der Strafverteidigervereinigung
Sachsen/Sachsen-Anhalt in ihrem Brief die Landtagsfraktionen dazu auf, dafür zu sorgen, dass eine
transparente und lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um die Telefonausspähung erfolgt. „Wir
schlagen die Beauftragung eines externen Juristen vor, der den Sachverhalt prüft und ggf.
Vorschläge unterbreitet, wie Eingriffe in den Schutz der anwaltlichen Kommunikation verhindert
werden können. Dabei liegt nahe, einen mit der sächsischen Justiz nicht in Verbindung stehenden
ehemaligen Bundesrichter zu beauftragen.“

Über den Dresdner Anwaltverein e. V.:
Im Dresdner Anwaltverein sind über 500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Landgerichtsbezirk Dresden zusammengeschlossen. Neben fachlichen und geselligen Angeboten für seine Mitglieder pflegt der Verein regelmäßige Kontakte zu den lokalen Gerichten und Behörden. Unmittelbar für Rechtsuchende bietet der Verein auf seiner Internetseite www.anwaltverein-dresden.de eine Anwaltssuchfunktion mit detaillierten Suchmöglichkeiten.
Der Dresdner Anwaltverein ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein, der größten privatrechtlichen Vereinigung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Deutschland.

Über den Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt e.V.
Die Vereinigung der Strafverteidiger in Sachsen und Sachsen-Anhalt vertritt die Interessen von 140 Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern in den beiden Bundesländern nach außen. Die Vereinigung fördert deren Zusammenwirken insbesondere durch die Organisation von Fortbildungen in den Bereichen des Strafrechts, des Strafprozessrechts und des Strafvollzugsrechts. Darüber hinaus engagiert sich die Vereinigung für die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte von Mandanten vor Gericht, für die Freiheitsrechte des Bürgers gegenüber der Staatsgewalt, für menschenwürdigen Strafvollzug sowie für eine freie und unabhängige Advokatur.

Wortlaut des Briefes unter:
https://www.dropbox.com/s/hy4thntjquy12uf/Brief%20an%20Landtagsfraktionen.pdf?dl=0

Kontakt:
Dresdner Anwaltverein e.V.
- Stellvertretender Vorsitzender Rechtsanwalt Karsten Hinz
Telefon: 0351 / 88949851
Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt e.V. – Vorsitzender Rechtsanwalt Andreas Boine
Telefon: 0351 / 8048656

Internet:
http://www.anwaltverein-dresden.de
https://www.strafverteidiger-sachsen.de

Presserückfragen:
meeco Communication Services GmbH, Edwin Seifert 0173 / 1857930