Aus dem Dickicht der Wuhlheide

Anfang August wurde ein Dynamofan vor dem Berliner Amtsgericht Köpenick freigesprochen. Der Vorwurf lautete versuchte gefährliche Körperverletzung, begangen beim Auswärtsspiel am 15.08.2016 im Köpenicker “Stadion an der Wuhlheide”. Soweit so gut, würden nicht die haaresträubenden Anschuldigungen in den Berliner Amtsstuben wie ein Heldenepos herumgeistern. Read More…

Sommer, Sonne, Strafgesetzbuch

Wie bereits im letzten Text “Sommer, Sonne, Strafprozessordnung” angekündigt, wollen wir Euch mit diesem Text über die Verschärfung des Widerstandsparagrafen, welcher in der repressiven Strafverfolgung von Fußballfans eine zentrale Rolle spielt, informieren.
Durch den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Straf- und Sanktionsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen bereits zum Ende Mai 2017 in Kraft. Read More…

Sommer, Sonne, Strafprozeßordnung

Währrend unsere schwarz-gelben Kicker ihre müden Beine in der Sonne bruzzelten und auch die meisten der Dynamofans die spielfreie Zeit für die unwichtigen Dinge des Lebens nutzten, war die gesetzgebende Kraft, der deutsche Bundestag, nicht ganz so untätig. Am 22.06.2017 haben die Parlamentarier über einschneidende Veränderungen in der bundesdeutschen Strafprozessordnung (StPO) entschieden. Der folgende Text soll Euch kurz über die geplanten Maßnahmen und eventuelle Auswirkungen informieren. Read More…

Böllerwurf bleibt ungeklärt – Dynamofan freigesprochen

Es ist der 11.05.2014. Die SG Dynamo Dresden liegt in der 63. Minute in Überzahl gegen den direkten Abstiegskonkurrenten Arminia Bielefeld mit 0:2 hinten. Aus dem K-Block steigen schwarze Rauchwolken auf. Die Fans packen ihre Zaunfahnen ein, Leuchtraketen fliegen und Böller explodieren. Einer der Böller, die dabei aufs Spielfeld flogen, ging knapp neben Arminias Stürmer Kacper Przybylko hoch. Der Abstieg aus der zweiten Liga scheint besiegelt. Nach der 15-minütigen Spielunterbrechung spielt die Dynamomannschaft wie ausgewechselt. Eine Aufholjagd beginnt, die am Ende dennoch mit 2:3 unglücklich verloren geht. Der K-Block lässt der Abstiegsmannschaft gnädigerweise eine Stunde Zeit, um die Stadt zu verlassen. Read More…

Gemeinsame Presseerklärung der Fanhilfe Magdeburg und der Schwarz-Gelben Hilfe: Parlamentarische Anfragen legen Schwachstellen beim Polizeieinsatz während des Spiels des 1. FC Magdeburg gegen die SG Dynamo Dresden offen

Im Nachgang der Drittliga-Partie des 1. FC Magdeburg gegen die SG Dynamo Dresden am 16. April 2016 (Auswertung aus Sicht der Schwarz-Gelben Hilfe) stellten die Fanhilfe Magdeburg und die Schwarz-Gelben Hilfe Dresden, zusammen mit der Abgeordneten Eva von Angern eine Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt. Auch im sächsischen Landtag stellte Valentin Lippmann eine Kleine Anfrage zum genannten Spiel. Read More…

Eine Frage der Größe – Freispruch in Kiel

Unter den wachsamen Augen einiger eigens für diesen Strafprozess abgestellter Polizeibeamter konnte das Schwarz-Gelbe Hilfe-Mitglied Heinrich Probus* bereits Ende Februar das Gebäude des Amtsgerichts Kiel zufrieden mit einem Freispruch verlassen.
Doch zur Vorgeschichte: Knapp ein Jahr zuvor, im März 2016, klingelte unerwarterter und zugleich unliebsamer Besuch bei Familie Probus. Der störende Besucher war einer der Szenekundigen Beamten der Polizeidirektion Dresden und überbrachte höchstpersönlich die schlechte Nachricht – gegen Heinrich sei ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung bei einem Auswärtsspiel im Norden Deutschlands eröffnet worden. Vor dem dortigen 2:0 – Sieg im Oktober 2015 soll der Dynamofan Heinrich Probus am Eingang zum Kieler Holsteinstadion eine Ordnerin zuerst geschubst und im Anschluss geschlagen haben.
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Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Dynamofan eingestellt

Das Ordnungsamt Kaiserslautern musste ein Verfahren wegen “Belästigung der Allgemeinheit” gegen eine Anhängerin der SG Dynamo Dresden, die zum Auswärtsspiel in der Pfalz ein sogenanntes “Copacabana” T-Shirt, bei dem die Buchstabenkombination “ACAB” herausstach, nun einstellen. Read More…

Der sächsische Weg mit Polizeikritik umzugehen – über die zentrale Beschwerdestelle der Polizei

Seit dem 5. Januar 2016 existiert in Sachsen eine zentrale Beschwerdestelle der Polizei, welche dem Staatsministerium des Innern (SMI) unterstellt ist. An diese können sich Bürger und Bürgerinnen nicht nur bei Hinweisen und Anregungen zur Arbeit der Polizei des Freistaates Sachsen wenden, sondern auch dann, wenn sich von der Polizei falsch behandelt fühlen. Alle eingegangenen Sachverhalte sollen geprüft und zusammen mit den betroffenen Polizeidienststellen ausgewertet werden. Auch für sächsische Polizisten steht der Weg der Beschwerde über diese Dienststelle des Staatsministeriums des Innern offen. „Durch die Beschwerdestelle soll das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Einwohnern in Sachsen weiter gestärkt werden“, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU) Ende Dezember 2015 gegenüber der Sächsischen Zeitung. Die Arbeit der Polizei solle so noch transparenter werden.

Doch nicht einmal ein Jahr nach dem Beginn gibt es nun schon erste Kritik an der Arbeit der Beschwerdestelle. Zwar nahmen die fünf Angestellten, jeweils zwei Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamte, sowie ein Tarifbeschäftigter, bislang weit mehr als 200 Beschwerden und 445 Sachverhalte mit sonstigen Anliegen entgegen. Die Resultate der Beschwerdevorgänge, von denen 198 durch die Dienststelle bearbeitet wurden, liegt im Verhältnis zu den Konsequenzen augenscheinlich Recht im Argen und lässt erhebliche Zweifel am eigentlichen Sinn einer solchen Beschwerdeinstanz. Bei der Überprüfung der Ergebnisse der o.g. bearbeiteten Beschwerden stellte sich heraus, dass sich lediglich 10% der insgesamt 200 Beschwerden als begründet und 35 Beschwerden als teilweise begründet erwiesen. Nachfolgend konnte zu 17 Beschwerden keine Entscheidung getroffen werden, u.a., weil die Sachverhalte andere Behörden betrafen oder zur rechtlichen Würdigung der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden. Allerdings haben (Stand 31.12.2016) die durch die Zentrale Beschwerdestelle an die Polizeidienststellen zur Bearbeitung abgegebenen Beschwerden bis heute zu keinerlei internen dienstrechtlichen Konsequenzen geführt.

Zu Konsequenzen für die Beschwerdeführer, also für Bürger, die sich über die Polizei bei dieser zentralen Dienststelle beschwert hatten, führte es in mindestens drei Fällen. In diesen Vorgängen wurde während oder nach abschließend bearbeiteten Beschwerdevorgängen von Amts wegen oder von Bediensteten der sächsischen Polizei Anzeige wegen der Sachverhalte oder wegen der im Beschwerdeverfahren angeführten Beweismittel ermittelt. Alle diese drei Ermittlungsverfahren liegen derzeit bei sächsischen Staatsanwaltschaften zur Bearbeitung. Wir fordern deshalb die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollstelle der sächsischen Polizei. Die Arbeit der Polizei muss im Bedarfsfall außerhalb der Behörde durch neutrale Instanzen kontrolliert werden können. Als positives Beispiel gilt dabei die staatliche Stelle IPCC (Independent Police Complaints Commission) im Vereinigten Königreich England und Wales, welche Beschwerden gegen die Polizei nachgeht und bei schwerwiegenden Vorwürfen auch eigenständig und unabhängig ermittelt.

Solange es eine solche unabhängige Kommission nicht gibt, stellt dies ein Problem für die Transparenz und das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern, Polizei und dem demokratischen Rechtsstaat dar.

“Quis custodit custodes? – Wer bewacht die Wächter?”

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

Bildquelle: lvz.de

Einsatzkräfte der Polizei bei Heimspielen der Sportgemeinschaft

Da die Anzahl der angeblichen Hochsicherheitsspiele bei Heimspielen der Sportgemeinschaft überdurchschnittlich groß ist, die Polizei im und um das Rudolf-Harbig Stadion bei solchen Spielen, aber auch bei Spielen gegen Mannschaften ohne bedeutende Fanszene, immer in scheinbar hoher Zahl präsent ist, habt ihr Euch sicherlich schon immer gefragt, wieviele Beamte nun eigentlich wirklich im Einsatz waren. Um Euch diese Zahlen nicht vorzuenthalten, haben wir für Euch mal einige der so genannten “Kleinen Anfragen” durch Politiker im Sächsischen Landtag ausgewertet. Unsere Statistik beruft sich auf Anfragen der sächsischen Landtagspolitikerin Verena Meiwald (DIE LINKE) und dem Landtagsabgeordneten Enrico Stange, ebenfalls Partei “DIE LINKE”. Die Quellen für die vorliegenden Zahlen sind einzeln am Schluß des Textes aufgelistet.
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Nun also doch keine Ordnungswidrigkeiten beim Pokalspiel …

Bei der DFB-Pokal Erstrundenpartie gegen eine Bundesligamannschaft aus Leipzig kam es im Vorfeld des Spiels zu mehreren Personalienfeststellungen. Nach Angaben der Polizei wurden noch vor dem Anpfiff die Personalien von insgesamt 28 Dynamofans aufgenommen. Hintergrund dieser Maßnahmen war das Tragen von T-Shirts mit angeblich provozierenden Inhalten gegenüber der Polizei. Neben dem Slogan “Bullenschweine”, soll auch das Kürzel “ACAB” frei zur Schau getragen worden sein.

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