In Sachsen steigt das Risiko einer Vorstrafe

Mit einer medienwirksamen Pressekonferenz Mitte Februar 2019 stellte der sächsische Justizminister Gemkow und der Generalstaatsanwalt Strobl die neue „Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis und Strafzumessung“ vor.

Schlägereien, Datendiebstahl, Schwarzfahren oder Sachbeschädigung sollen in Sachsen künftig härter bestraft werden. Die Justiz solle auch Bagatellfälle konsequenter verfolgen und mit dem „Werkzeugkasten der Strafprozessordnung“ ahnden, sagte Generalstaatsanwalt Klaus Strobl über seine Rundverfügung die am 1. März in Kraft trat.
Verfahrenseinstellungen sind demnach nur noch nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich, die wiederum der Generalstaatsanwalt mit ministeriellem Segen bei pflichtgemäßem Ermessen an die Leine gelegt wurde. Diese Rundverfügung sehen wir, die Schwarz-Gelbe Hilfe e.V., sehr kritisch. Mit dieser Verfügung wird durch Weisungen der Generalstaatsanwaltschaft die bundesdeutsche Rechtssprechung/-anwendung unterhöhlt und angegriffen. Es steigt für sächsische Bürger im Vergleich zum restlichen Bundesbürger, das Risiko auf eine Vorstrafe, d. h. eine Eintragung in das Bundeszentralregister.

Ebenfalls sollen nach dem Generalstaatsanwalt sächsische Gerichte künftig nicht nur bei Verkehrsdelikten Fahrverbote verhängen dürfen. Demnach können unter anderem Ladendiebstahl, Leistungserschleichung, Steuerhinterziehung, Sachbeschädigung, Graffiti und auch Schlägereien mit dem Entzug des Führerscheins sanktioniert werden.
Auch dieser Teil der Verfügung ist zu kritisieren. Die Gleichheit vor dem Gesetz wird untergraben, denn Treffen kann es ja nur denjenigen, der eine Fahrerlaubnis hat. Wer in einer Stadt wohnt, kann auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen, auf dem Dorf hingegen kann es jemanden existenziell treffen.

Kritik kommt auch aus Reihen der “Neuen Richtervereinigung (NRV)”, die diese Generalverfügung als Symbolpolitik erachten. Ruben Franzen, Jugendrichter am Amtsgericht Eilenburg und Mitglied im Bundesvorstand des NRV sagte gegenüber der Freien Presse: “Anstatt sich mit den Ressourcen auf Kleinstkriminalität zu konzentrieren, wäre es doch möglich, jetzt verstärkt und intensiver als bisher schwergewichtigere Straftaten zu verfolgen. So wird nur das Vorurteil gestärkt, dass man die Kleinen hänge, aber die Großen laufen lasse.”

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

Bild: Quelle

Rückblick zur Demonstration “Heute Fans – morgen Gefährder?”

Liebe Dynamo-Fans,

mit etwas Abstand wollen wir, die Schwarz-Gelbe Hilfe e. V., uns noch einmal bei jedem der mehr als 2000 Demonstrationsteilnehmer für einen erfolgreichen Protestmarsch gegen die geplante Reform des Sächsischen Polizeigesetzes bedanken. Wenn man zum Sonntagmorgen “den Arsch hochbekommt”, wie es Capo Supp formulierte, um für seine Fan- & Bürgerrechte auf die Straße zu gehen, dann kann man sich nach dem Spiel am Ackis oder in der Torwirtschaft guten Gewissens ein Bier mehr schmecken lassen.
Ein großes Dankeschön geht ebenso an das “Solidaritätskomitee Dynamo” für deren Redebeitrag an der Schießgasse sowie an die ULTRAS DYNAMO für die umfangreiche Unterstützung bei der Organisation, wodurch ein reibungsloser Ablauf der Demonstration gewährleistet wurde.
Trotz gegenteiliger Befürchtungen hielten sich die zahlreichend vorhandenen Polizeikräfte während des gesamten Ablaufs der Demonstration im Hintergrund. Warum aber schon im Vorfeld durch die Installation zusätzlicher Kameras die Stimmung unnötig angeheizt wurde, wird noch zu beantworten sein. Am 03. März reichte dazu der Abgeordnete des Sächsischen Landtags der Partei “Die Grünen”, Valentin Lippmann, eine sogenannte parlamentarische Anfrage ein (Link zur Anfrage).

Über die Beantwortung der Staatsregierung werden wir Euch natürlich informieren.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

Pressemitteilung – Folgenschwerer Vorfall findet keine Erwähnung

Im Anschluss des Montagabendspiels der Sportgemeinschaft Dynamo Dresden beim Hamburger Sportverein kam es beim Abmarsch der mitgereisten Anhänger der schwarz-gelben Kicker zu einem weitreichenden und folgenschweren Vorfall auf der Stadionstraße des Hamburger Volksparks, welche den offiziellen Einsatzbereicht der Hamburger Polizei und die daraus resultierende mediale Berichterstattung in ein schlechtes Licht rückt.

In diesem Einsatzbericht heißt es, dass der Abmarsch aller Fußballfans störungsfrei und friedlich verlief. Im Laufe der folgenden Woche erhielten wir, die Schwarz-Gelbe Hilfe e.V., eine Meldung über einen schwerwiegenden Vorfall im Zuge diese Abmarsches der nicht im offiziellen Einsatzbericht der Polizei Hamburg Erwähnung findet.
Ein 71-jähriger Dynamofans soll über einen großen Stein am Straßenrand der Stadionstraße gestolpert sein und sich dabei gravierende Verletzungen zugezogen haben, deren Ausmaß und Folgen für das weitere Leben dieses Menschen noch nicht absehbar sind.
Auch in der Auswertung des Fragebogens zum Auswärtsspiel der SGD im Hamburger Volksparkstadion schildern mehrere Dynamofans diesen Vorfall. Ein Dynamofan erhebt sogar Vorwürfe gegen die anwesenden Polizisten. Es ist die Rede von Überforderung, Fehleinschätzung und Entnervung der Polizisten in dieser Situation. Auch beschreiben sehr viele Rückmeldungen, teilweise im Zusammenhang mit diesem Vorfall, die schlechten Lichtverhältnisse und die Blendung der Einsatzfahrzeuge der Polizei, vorallem der anwesenden Wasserwerfer, beim Rückweg vom Stadion.

Wir, die Schwarz-Gelbe Hilfe, stehen in Kontakt mit den Angehörigen des Dynamofans und fordern die lückenlose Aufklärung und eine etwaige Strafverfolgung der Verursacher dieses Vorfalls.

Bei Rückfragen oder ähnlichen Anliegen:

Rechtsanwältin Linda Röttig
Rähnitzgasse 23
01097 Dresden
E-Mail: info [at] kanzlei-roettig.de
Tel.: 0351/ 88 94 75 38
Fax: 0351/ 88 94 75 39

Schwarz-Gelbe Hilfe e.V.

Neues Sächsisches Polizeigesetz – bereits jetzt teilweise verfassungswidrig?

Noch dieses Jahr soll das neue Sächsische Polizeigesetz (SächsPVDG und SächsPBG) verabschiedet werden und das bisher gültige Gesetz (SächsPolG) ablösen. In einigen Bundesländern sind bereits neue Polizeigesetze in Kraft getreten – das wohl umstrittenste in Bayern. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun mit Beschluss vom 18.12.2018 festgestellt, dass das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) teilweise verfassungswidrig ist. Read More…

Schlauchschals und kein Ende

Spätestens mit den letzten Spielen der Hinrunde 2018/19 ist wieder die kalte Jahreszeit rund um die Fußballstadien angebrochen. Nasskaltes Wetter, Temperaturen rund um den Gefrierpunkt, Erkältungen und Grippewellen bestimmen den Alltag. In den letzten Jahren ist eben zu dieser Jahreszeit ein praktisches und modisches Kleidungsstück ziemlich in Mode gekommen – der sogenannte Schlauchschal. Read More…

Amtsgericht stellt Stadionverbotspraxis in Frage

Der Deutsche Fußball Bund (DFB) hat ein Verfahren am Amtsgericht Frankfurt gegen einen Fan von Hannover 96 verloren. Gegen den Anhänger war ein Stadionverbot verhängt worden, welches nach Ansicht des Gerichts aber rechtswidrig sei, weil “keine hinreichende Tatsachengrundlage” bestanden habe, “welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten” lasse.
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Chronologische Aufarbeitung des Auswärtsspiels am Millerntor

Die Begleitung der mit dem Zug angereisten Dynamofans verlief trotz eigenständiger Fahrt mit der U-Bahn in Richtung Hamburger Landungsbrücken und Millerntorstadion reibungslos. Zwar wurde eine größere Gruppe Dynamofans durch zum Teil vermummte Polizeibeamte vorbei an zwei bereitstehenden Wasserwerfern in Richtung Millerntorstadion begleitet, dennoch wirkte die Situation auch durch das besonnene Auftreten beider Seiten recht entspannt. Nach seiner Ankunft am Gästezugang wurde dem etwa 200-köpfigen Fanmarsch jedoch zunächst der Ausgang in Richtung Feldstraße durch eine Polizeikette verwehrt. Erst durch den Zulauf weiterer Dynamofans wurde die Sperre nach einiger Zeit gelockert und es folgte im Gästebereich eine Fanvermischung im Bereich der Tankstelle und der U-Bahnstation. Read More…

Das neue Polizeigesetz (SächsPVDG und SächsPBG)

Das neue Gesetz
Das derzeit gültige Sächsische Polizeigesetz (SächsPolG) soll durch zwei neue Gesetze abgelöst werden:
Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) gilt für die Landespolizei und soll der Gefahrenabwehr (Verhütung von Straftaten) dienen.
Das Sächsische Polizeibehördengesetz (SächsPBG) gilt für die Gemeinden und Landkreise und hat die Gefahrenvorsorge und die Gefahrenabwehr (Verhütung von Ordnungswidrigkeiten) zum Schwerpunkt.

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Verfahren gegen Polizeibeamte eingestellt

Im Zuge der Auseinandersetzungen rund um die Fußballpartie 1.FC Magdeburg – SG Dynamo Dresden am 16. April 2016, bei dem über 1000 Dynamofans durch ein kollektives Hausverbot ausgesperrt wurden, kam es im Rahmen von Kontrollen im Eingangsbereichs des Gästeblocks sowie während der Räumung des vorgelagerten Bereichs zu massiven Übergriffen und Fehlverhalten von Seiten der eingesetzten Polizeikräfte. Read More…

“Ultra”-Gruppenzugehörigkeit rechtfertigt keine Polizeimaßnahmen

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden, dass grundsätzlich keine Gefahr von einem Fußballfan -insbesondere einem Ultra- ausgeht. Read More…