Deut­li­cher Rück­schlag für Grund­rechte – Koali­ti­ons­ver­trag bedeu­tet düs­tere Aus­sich­ten für Fußballfans

10 Apr. 2025 | Allgemein

Die heu­tige Vor­stel­lung des Koali­ti­ons­ver­trags von CDU/CSU und SPD auf Bun­des­ebene ist ein Rück­schritt für alle Fuß­ball­fans im Land. Statt ihre frei­heit­li­chen Grund­rechte zu stär­ken, will die neue Bun­des­re­gie­rung auf stär­kere auto­ri­täre Struk­tu­ren set­zen. Dafür sol­len dras­ti­sche Maß­nah­men, wie eine drei­mo­na­tige Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, die Aus­wei­tung der Quellen- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung sowie Über­wa­chungs­me­tho­den mit­hilfe von Künst­li­cher Intel­li­genz (KI) und bio­me­tri­scher Daten umge­setzt wer­den, was der Dach­ver­band der Fan­hil­fen deut­lich kri­ti­siert. Vor­ha­ben zur Stär­kung der Fan- und Frei­heits­rechte feh­len hin­ge­gen komplett.

Fuß­ball ist ein kul­tu­rel­les Gut, das Mil­lio­nen von Men­schen ver­bin­det. Dazu gehört auch eine leben­dige Fan­kul­tur, die den Fuß­ball erst zu dem macht, wofür er geliebt wird. Der heute vor­ge­stellte Koali­ti­ons­ver­trag igno­riert die wesent­li­chen For­de­run­gen der Fans und ist ein deut­li­cher Rück­schlag für ihre Rechte als mün­dige Bür­ge­rin­nen und Bürger.

Zu den zen­tra­len Anlie­gen der Fans fin­det sich nichts im Ver­trags­ent­wurf. Weder zur dif­fa­mie­ren­den Datei „Gewalt­tä­ter Sport“, noch zur drin­gend not­wen­di­gen Ein­füh­rung einer Kenn­zeich­nungs­pflicht für die Bun­des­po­li­zei. Ebenso bleibt völ­lig unklar, wie es mit der Stelle des Bun­des­po­li­zei­be­auf­trag­ten wei­ter­ge­hen wird und wie sich die zukünf­tige Bun­des­re­gie­rung zum mög­li­chen Ende des digi­ta­len Brief­ge­heim­nis­ses durch eine EU-weite Chat­kon­trolle posi­tio­niert. Auch das von einem brei­ten gesell­schaft­li­chen Bünd­nis gefor­derte Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht für die Mit­ar­bei­ten­den in der Sozia­len Arbeit fehlt. Mit die­sen Leer­stel­len wer­den inter­na­tio­nale Ver­pflich­tun­gen Deutsch­lands wei­ter­hin igno­riert sowie recht­lich und gesell­schaft­lich not­wen­dige Wei­ter­ent­wick­lun­gen missachtet.

Dazu sagt Oli­ver Wiebe, Spre­cher im Dach­ver­band der Fan­hil­fen: „Wir for­dern, dass Fans nicht län­ger als Pro­blem­fälle und Schwerst­kri­mi­nelle betrach­tet wer­den. Die Hetze gegen Fuß­ball­fans muss ein Ende haben! Viel­mehr braucht es ein Bekennt­nis der neuen Bun­des­re­gie­rung, die Rechte aller Fuß­ball­fans zu stär­ken und eine freie sowie selbst­be­stimmte Fan-Kultur zu akzep­tie­ren. Ein Koali­ti­ons­ver­trag, der die Inter­es­sen von Fuß­ball­fans nicht berück­sich­tigt, ver­kennt die Rea­li­tät. Wir for­dern end­lich einen kon­struk­ti­ven Dia­log auf Augen­höhe mit Fans statt Abwehr­de­bat­ten und krude Sicher­heits­fan­ta­sien, die schwere Grund­rechts­ein­griffe zur Folge haben.“

Dach­ver­band der Fan­hil­fen e.V. am 09.04.2025

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