Fan­hil­fen kri­ti­sie­ren Beschluss­vor­schlag für Innenministerkonferenz

25 Nov 2019 | Allgemein, Blick über den Tellerrand, Pressespiegel, Repression

Auf der anste­hen­den Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) vom 04. bis 06. Dezem­ber 2019 in der
Han­se­stadt Lübeck sol­len erneut Geset­zes­ver­schär­fun­gen gegen Fuß­ball­fans beschlossen
wer­den (LTO: Fuß­ball-Row­dies die Fahr­er­laubnis ent­ziehen?).

Die IMK soll dem­nach unter ande­rem eine här­tere Bestra­fung des Abbren­nens von
Pyro­tech­nik, eine Refor­mie­rung des Land­frie­dens­bruchs sowie den Ent­zug der Fahrerlaubnis
bei Ver­ge­hen im Zusam­men­hang mit Fuß­ball­spie­len beschließen.
Die Fan­hil­fen kri­ti­sie­ren allein die Debatte über der­lei Maß­nah­men als realitätsfremd,
unver­hält­nis­mä­ßig und rechtswidrig.
Erst kürz­lich wurde im aktu­el­len Jah­res­be­richt der Zen­tra­len Informationsstelle
Sport­ein­sätze (ZIS) der wie­der­holte Rück­gang von ein­ge­lei­te­ten Straf­ver­fah­ren und
ver­letz­ten Per­so­nen im Zusam­men­hang mit Fuß­ball­spie­len fest­ge­stellt – Ein Trend, der seit
Jah­ren anhält. Wes­halb nun also erneut Gesetze ver­schärft wer­den sol­len, um Fußballfans
noch mehr als ohne­hin schon zu kri­mi­na­li­sie­ren, erscheint schlei­er­haft. Viel­mehr scheint es
ein erneut bil­ligs­ter Ver­such, sich über kurz­ge­dachte und inef­fek­tive Maß­nah­men als
ver­meint­lich “durch­grei­fen­der” Law-and-Order-Politiker in der Öffent­lich­keit pro­fi­lie­ren zu
wollen.
Die Erfah­rung der Fan­hil­fen zeigt, dass die bereits exis­tie­ren­den Gesetze und weitgehenden
Straf­ver­fol­gungs­mög­lich­kei­ten bei Fuß­ball­fans im Ver­gleich zu ande­ren gesellschaftlichen
Grup­pen bis zum letz­ten aus­ge­reizt wer­den. Das Prin­zip der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wird von
Poli­zei und ande­ren Behör­den oft­mals kaum bis gar nicht beach­tet. Ohne jemals einer
Straf­tat schul­dig gespro­chen wor­den zu sein, mit einem bereits bei Zustel­lung Gebühren
ver­ur­sa­chen­den Betre­tungs­ver­bots­be­scheid bedacht zu wer­den, ist Zeug­nis des­sen genug.
Ähn­li­ches gilt für die Spei­che­rung in ille­ga­len Poli­zei­da­teien, ohne dar­über auch nur
ansatz­weise infor­miert zu wer­den. Was an Fuß­ball­fans aus Sicht der Sicherheitsbehörden
„erfolg­reich“ getes­tet wurde, trifft spä­ter auch alle ande­ren. Inwie­weit der Ent­zug der
Fahr­erlaub­nis bei­spiels­weise zu siche­re­ren Fuß­ball­spie­len bei­tra­gen soll, bzw. dass
umge­kehrt eine Per­son, die im Sta­dion auf­fäl­lig wird, gleich­zei­tig nicht fahr­tüch­tig sein soll,
bedarf ebenso min­des­tens einer Erklärung.
Aus Sicht der Fan­hil­fen han­delt es sich hier­bei schlicht­weg um Popu­lis­mus und das auf
Kos­ten von Frei­heits­rech­ten eines jeden Einzelnen.
Bezüg­lich Pyro­tech­nik von einer gesell­schaft­li­chen Miss­bil­li­gung und dem Aus­druck zu
ver­lei­hen in einer sol­chen Tota­li­tät zu spre­chen, erscheint über­dies min­des­tens anma­ßend in
Anbe­tracht sicher­lich durch­aus abwei­chen­der Mei­nun­gen bei nicht weni­gen Men­schen, die
tat­säch­lich die Fuß­ball­sta­dien der Repu­blik besu­chen. Nicht nur als Fuß­ball­fan, son­dern auch
als gemei­ner Steu­er­zah­ler fragt man sich doch ein­gän­gig, ob es nicht wich­ti­gere The­men auf
einer Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz zu bespre­chen gibt, die die Gesell­schaft in der Tat derlei
miss­bil­ligt. Ins­be­son­dere im Hin­blick auf nega­tive Bei­spiele in eben jenen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den in
der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit sowie eine man­gelnde trans­pa­rente Feh­ler­kul­tur und die daraus
resul­tie­ren­den Folgen.

Mit dyna­mi­schen Grüßen

eure Schwarz-Gelbe Hilfe

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