Fuß­ball­fans als Spiel­ball des Antiterror-Kampfes? — Teil 2

23 Dez 2015 | Blick über den Tellerrand, Repression

Kom­men wir nun nach Deutsch­land. Hier sorg­ten vor allem Äuße­run­gen des Innen­mi­nis­ters Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), im Nach­gang der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz Anfang Dezem­ber in Mainz für Stirn­run­zeln in den akti­ven Fuß­ball­fan­sze­nen. Der Innen­mi­nis­ter wollte an bestimm­ten Spiel­ta­gen weni­ger Kar­ten für Gäs­te­fans aus­ge­ben. So sol­len neben der mitt­ler­weile üblich gewor­de­nen Redu­zie­rung des Gäs­te­kon­ti­gents bei Hoch­si­cher­heits­spie­len, auch ganz nor­male Spiele in der ers­ten bis drit­ten Liga betrof­fen sein. Mit weni­ger Gäs­te­fans, könnte auch die Zahl der an den Spiel­ta­gen ein­ge­setz­ten Beam­ten ver­rin­gert wer­den, so die Schluß­fol­ge­rung Jägers. Dies würde die NRW-Polizei spe­zi­ell an Fei­er­ta­gen wie dem 1. Mai oder dem “Tag der deut­schen Ein­heit” ent­las­ten. Wie stark das Gäs­te­kon­tin­gent ver­klei­nert wer­den soll und wel­che Ligen betrof­fen sind, ist dabei noch völ­lig unklar. Nach Infor­ma­tio­nen des WDR habe Jäger das Thema grund­sätz­lich mit den ande­ren Innen­mi­nis­tern am Frei­tag bespro­chen und dabei wohl viel Zustim­mung für sei­nen Vor­schlag erhal­ten. Gemein­sam soll nun das Gespräch mit der DFL und dem DFB gesucht werden.

Dass die­ser Vor­schlag für mehr Sicher­heit in deut­schen Fuß­ball­sta­dien und eine Ver­rin­ge­rung der Poli­zei­kräfte sor­gen wird, ist jedoch abwe­gig. Ein Blick auf die ver­gan­ge­nen Spiel­tage zeigt, dass in den meis­ten Fäl­len genau das Gegen­teil zutraf. So hat­ten sich schon am 16.03.2012 hun­derte Dyna­mo­fans als Reak­tio­nen auf die Aus­sper­run­gen von Gäs­te­fans mit Kar­ten für den Aus­wärts­auf­tritt bei der Frank­fur­ter Ein­tracht ver­sorgt. Viele wei­tere Fan­sze­nen trotz­ten ähn­li­chen Sank­tio­nen mit glei­chem Mus­ter und schaff­ten eine für Poli­zei und Ord­nungs­dienst brennz­lige Lage. Nur dank des beson­ne­nen Auf­tre­tens aller Fan­sze­nen in sol­chen Situa­tion kam es zu kei­ner­lei Aus­ein­an­der­set­zun­gen in den Sta­dien. Als Anhän­ger des FC Hansa Ros­tock bei ihrem Gast­spiel (22.04.2012) auf St. Pauli aus­ge­sperrt wur­den, demons­trier­ten diese kur­zer­hand in Sta­di­onnähe mit meh­re­ren hun­dert Anhän­gern. Die Poli­zei musste die Demons­tra­tion und den Spiel­tag mit einem Groß­auf­ge­bot absi­chern, von einer Ver­rin­ge­rung des Poli­zei­ap­pa­ra­tes konnte in allen Fäl­len nicht gespro­chen werden.

Der­zeit läuft eine Online­pe­ti­tion des Inter­net­por­tals Fas­zi­na­tion Fan­kurve gegen die Vor­stoß der Innen­mi­nis­ter. Doch lei­der sind die Fuß­ball­fans erneut in einem Kampf gegen Ein­schrän­kun­gen des Fuß­ball­all­tags auf sich allein gestellt. Im Schat­ten von Ter­ror las­sen sich popu­lis­ti­sche Ent­schei­dun­gen bes­ser treffen.

Doch in den Tagen vor Weih­nach­ten bekommt nun auch der Anti­ter­ror­kampf der Bun­des­re­pu­blik ein schlag­kräf­ti­ges Gesicht. Am 16. Dezem­ber stellte der deut­sche Innen­mi­nis­ter, Tho­mas de Mai­zière (CDU), die neue Ein­satz­truppe, mit dem Namen BFE +, der Bun­des­po­li­zei in Blum­berg bei Ber­lin vor. Auch die Beweissicherungs- und Fest­nah­me­ein­heit (BFE) der Bun­des­po­li­zei soll nun eine wei­tere, effi­zi­en­tere und ca. 250 Mann starke Truppe bekom­men. Als Stütz­punkte kom­men laut Innen­mi­nis­te­rium, neben Blum­berg, vor allem die Stand­orte der wei­te­ren bestehen­den Beweissicherungs- und Fest­nah­me­hun­dert­schaf­ten (BFHu) der Bun­des­po­li­zei in Sankt Augus­tin, Hün­feld, Bay­reuth und Uel­zen in Betracht.

Die Aus­wir­kun­gen einer sol­chen neuen Ein­greif­truppe, auch für Fuß­ball­fans, erschließt sich erst mit dem Blick auf die Bedeu­tung der Bun­des­po­li­zei in Deutsch­land. Der Umbe­nen­nung des dama­li­gen Bun­des­grenz­schutz (BGS) zur Bun­des­po­li­zei (BPol) im Jahr 2005 waren Refor­men vor­aus­ge­gan­gen, die dar­auf abziel­ten, diese Insti­tu­tion mit mehr poli­zei­li­chen Befug­nis­sen aus­zu­stat­ten. Neben dem klas­si­schen Grenz­schutz, der Über­wa­chung des Bahn- und Luft­ver­kehrs, wer­den Bun­des­po­li­zis­ten immer häu­fi­ger als Unter­stüt­zung in den Bun­des­län­dern ein­ge­setzt. For­mell besit­zen zwar Ange­hö­rige der Bun­des­po­li­zei nicht den voll­stän­di­gen Hand­lungs­spiel­raum wie Poli­zei­ein­hei­ten auf Län­der­ebene, den­noch sind Beamte der Bun­des­po­li­zei durch soge­nannte Eil­kom­pe­ten­zen in den meis­ten Fäl­len zum Ein­schrei­ten ermäch­tigt. Da die Bun­des­po­li­zei, wie oben schon erwähnt, eben­falls geschlos­sene Ein­hei­ten (Ein­satz­hun­dert­schaf­ten, Beweissicherungs- und Fest­nah­me­hun­dert­schaf­ten etc.) unter­hal­ten, wer­den diese immer häu­fi­ger mit der Prä­misse der Amts­hilfe bei Groß­ver­an­stal­tun­gen, wie Demons­tra­tio­nen und eben Fuß­ball­spie­len, auf Län­der­ebene ein­ge­setzt. Somit umgeht die Bun­des­re­pu­blik nicht nur den Arti­kel 30 des Grund­ge­setz, der die Dezen­tra­li­sie­rung der Gewal­ten­kon­zen­trie­rung auf Län­der­ebene gewähr­leis­ten soll, son­dern umgeht damit auch die Ken­zeich­nungs­pflicht von Poli­zei­be­am­ten in den jewei­li­gen Bundesländern.

Der Poli­zei­wis­sen­schaft­ler Behr bringt den mar­tia­li­schen Hin­ter­grund der neuen BFE+ gegen­über Zeit-Online auf den Punkt: “Durch die neue Ein­heit bekommt die Poli­zei ins­ge­samt ein mili­tä­ri­sche­res Gesicht. Das sind junge, cle­vere, hoch­mo­ti­vierte Beamte. Ich ver­mute, sie wer­den ver­stärkt auch bei der Bekämp­fung der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät ein­ge­setzt, zum Bei­spiel bei Raz­zien. Das ist ein soge­nann­ter Spill-over-Effekt: Wenn man die neue Ein­heit schon mal hat, nutzt man sie.” Dies berich­tigt aller­dings ein Spre­cher der Bun­des­po­li­zei, denn im Unter­schied zum gro­ßen Vor­bild GSG 9 kann die BFE+ auch im nor­ma­len All­tag poli­zei­lich agie­ren. So heißt es in einer Erklä­rung des Innen­mi­nis­te­ri­ums des Bun­des: „Anders als die GSG 9 sol­len die mit Spe­zi­al­waf­fen aus­ge­rüs­te­ten Beam­ten auch bei der Bereit­schafts­po­li­zei ein­ge­setzt wer­den.“ Wie das in der Rea­li­tät aus­sieht, wird vom Innen­mi­nis­te­rium nur vage umschrie­ben, denn bei jedem Ein­satz, egal ob bei einer nor­ma­len Fest­nahme oder einem Fuß­ball­spiel, soll der “Rüst­wa­gen” mit­fah­ren, in dem die Waf­fen und die übrige Spe­zi­al­aus­rüs­tung sind. Jeder­zeit soll die BFE+ abbie­gen und zur Anti-Terror-Einheit wer­den können.

Es bleibt fest­zu­hal­ten, dass künf­tig Ein­sätze die­ser spe­zi­ell aus­ge­bil­de­ten Bun­des­po­li­zis­ten bei Fuß­ball­spie­len in der Bun­des­re­pu­blik nicht aus­zu­schlie­ßen sind. Die sogenn­ante Zehn-Prozent-Regelung soll zu Guns­ten der Innen­mi­nis­ter und derer Exe­ku­tiv­be­hör­den fal­len. Der Fuß­ball und seine Fans ver­blei­ben somit als Spiel­ball der popu­lis­ti­sche Rei­hen, deren Suche nach dem Null­ge­fah­ren­po­ten­tial nie­mals ver­eb­ben wird.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe — „Wer die Frei­heit auf­gibt um Sicher­heit zu gewin­nen, der wird am Ende bei­des ver­lie­ren.“ — Ben­ja­min Franklin

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