Anfang Juni 2026 zeigte eine gemeinsame Recherche des Internetportals netzpolitik.org und des Bayrischen Rundfunks, dass sich vermutlich weite Teile der deutschen Polizei an der riesigen Menge an gesammelten Standortdaten durch die digitale Werbeindustrie bedient hat — und dies wahrscheinlich sogar illegal. Auf Nachfrage verschiedenster Abgeordneter des Sächsischen Landtags mauert das aktuelle sächsische Innenministerium bis heute und versteckt sich hinter Geheimhaltungsklauseln.
Doch was sind die sogenannten Databroker-Files überhaupt?
Diese millionfachen Datensätze enthalten Standortdaten, welche aus der Nutzung von Handy-Apps stammen, die unter anderem GPS-Daten für Werbezwecke weitergeben. Üblicherweise muss der Nutzer dafür einmal in die Datenschutzbestimmungen der App einwilligen. Die zu Werbezwecken erhaltenen Daten erschuf im Laufe der Zeit einen weiteren Markt. Datenhändler oder auch Databroker genannt, boten diese Datensätze nun für einen weiteren Markt preis. Diese Datensätze offenbaren die Bewegungsprofile von Millionen Menschen. Sie lassen etwa Rückschlüsse zu, wo sie arbeiten, wohnen, einkaufen oder spazieren gehen, ob sie ins Krankenhaus, in das Stadion oder eben auch ins Klax fahren. Durch simples Recherchieren kann man anhand dieser Profile Personen eindeutig identifizieren — Wohnadressen findet man teilweise in Telefonbüchern und Arbeitgeber werden in sozialen Medien preisgegeben. Schon dieser Handel mit abermillionen Datensätzen nur über die einmalige Einwilligung ein die Datenschutzbestimmungen einer Handy-App ist rechtlich eine Grauzone. Unzählige Datenschützer sehen darin einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und halten dieses kommerziellen Verkauf für illegal. Doch die meisten Databroker haben ihren Geschäftssitz im nicht-europäischen Ausland, in dem sich diese Gesetze schwer bis gar nicht durchsetzen lassen.
Am Trog sammeln sich die Schweine!
Dass sich aber wahrscheinlich große Teile der deutschen Polizei ohne Rechtsgrundlage an diesen Datensätzen bedient hat, setzt der Problematik noch einen weiteren Hut auf. Zunächst hatte das Landeskriminalamt Meckenburg-Vorpommern eingeräumt, sich Handy-Standortdaten der Werbeindustrie beschafft zu haben. In Brandenburg hat sich die Polizei vermutlich kommerzielle Daten von Wirtschaftsauskunfteien besorgt.In vielen Bundesländern liefen nun die oppositionellen Kräfte gegen diese höchstfragliche Praxis der Polizei Sturm und fordern Aufklärung. In Sachsen stellten die Abgeordneten Bernd Rudolph (BSW) und Valentin Lippmann (Grüne) parlamentarische Anfragen über diese Einkäufe. Auch die Partei “Die Linke” äußerte sich kritisch über die eventuellen Rechtsbrüche.
Doch das Sächsische Innenministerium bleibt wortkarg. In beiden Antworten des Sächsischen Innenministers Armin Schuster (CDU) wird sich aktuell hinter sogenannten Verschlusssachen und Belange des Geheimschutz versteckt um kritische Nachfragen nicht zu beantworten.
“Der unkontrollierte Datenhandel der Online-Werbeindustrie ist eine Gefahr für den Datenschutz von abermillionen Menschen. Das deutsche Polizisten diesem Rechtsbruch Vortrieb leisten, unterhöhlt den Rechtsstaat. Aktuell hat die sächsische Polizei keine gesetzliche Befugnis, sich diese Daten auf komerziellen Weg zu beschaffen, die dazu höchstwarhscheinlich nicht rechtmäßig erhoben wurden. Auch wurden solche Shoppingtouren nicht im Landeshaushalt des Freistaats Sachsen bewilligt. Die Missachtung des Rechts und des Parlamentarismus scheint die Schweinerei noch zu verdoppeln!“ resümiert ein Sprecher der Schwarz-Gelben Hilfe abschließend.
Für welche Zweck oder mit welchen Ausmaß die Sächsische Polizei hier rechtwidrig gehandelt hat, lässt sich aktuell nicht mal erahnen. Eine Verknüpfung dieser erworbenen Standortdaten oder zukünftig beschafften Personendaten mit KI-gestützen Softwaretools, die jüngst mit der Reform Sächsischer Polizeigesetze durchgewunken wurde, würde alle Bürger zu einem vollständig überwachbaren und gläsernen Individium machen.
Deshalb fordern wir, die Schwarz-Gelbe Hilfe — Fanhilfe der SG Dynamo Dresden — umfangreiche Aufklärung über diesen Datenskandal!