Der Bayerische Rundfunk hat kürzlich über neue digitale Überwachungsmaßnahmen von Fans bei der EM 2024 berichtet. Dabei geht es um Echtzeit-Erfassung von Bewegungsdaten mithilfe einer App der Uefa, die die Daten offensichtlich direkt an die Polizei übermittelt. Der Dachverband der Fanhilfen kritisiert dieses maßlose Vorgehen und hinterfragt die rechtliche Grundlage für die Observation in Echtzeit.
In dem Beitrag des Bayerischen Rundfunks, der bereits am 26.06. ausgestrahlt wurde, wird berichtet, dass über eine EM-App der Uefa alle Fans, die diese bspw. auch für die kostenfreie Nutzung des ÖPNV nutzen, automatisch ihre Bewegungsdaten übermitteln. Diese Daten laufen, so wie im Beitrag beschrieben, in Echtzeit in die Einsatzzentralen der Polizei – hier bspw. der Polizei in München, was datenschutzrechtlich höchst bedenklich ist.
Selbst wenn Fans sich dieser Datenübermittlung über entsprechende Einstellungen entziehen können, ist allein die Überlegung, Menschen über ein Hintertürchen auf Schritt und Tritt zu überwachen, zu kritisieren. Es darf bezweifelt werden, dass jede betroffene Person sich im Klaren darüber ist, bei Nutzung der App derart unverhältnismäßig überwacht zu werden. Diese Maßnahme ist das Ergebnis einer Entwicklung, die sich bereits in der gesamten vorherigen Saison abgezeichnet hat, in der Fußballfans unverhältnismäßig überwacht und kriminalisiert wurden. Bestehende Probleme bei der An- und Abreise mit dem ÖPNV, von denen Fans während der EM immer wieder berichten, konnten wiederum durch dieses Tracking überhaupt nicht gelöst werden und sind somit kein Argument für die App.
Der Dachverband der Fanhilfen hat schon im Vorfeld der EM 2024 ganz klar vor diesen Auswüchsen der Überwachung gewarnt. Gegenüber anderen Menschen nahezu unvorstellbare Überwachungsmaßnahmen halten bei Fußballfans auch anlässlich der EM weiter an – zum einen durch populistische Forderungen nach lebenslangen Stadionverboten und Schnellgerichten in den Stadien und zum anderen durch die personelle sowie auch materielle Aufrüstung der Polizei. Die Datenübertragung zwischen Uefa und Polizei reiht sich hier nahtlos in eine Überwachungsorgie gegen Fußballfans ein.
Die Befürchtungen der Fanhilfen: Diese neue Überwachungstechniken werden nach der EM nicht eingestellt, sondern auch im Ligaalltag eingesetzt werden. Als Dachverband der Fanhilfen fordern wir den DFB sowie Politik in Bund und Ländern auf, die zunehmende Überwachung von Fans umgehend zu stoppen. Die wichtigsten Sofortmaßnahmen sind jetzt:
- Eine Klarstellung seitens des DFB und der Turnierleitung der EM zur andauernden Kriminalisierung von Fußballfans.
- Ein Bekenntnis dazu, dass es zu keinem ähnlich gelagerten App-Zwang bei Liga- und Pokalspielen von DFL und DFB kommen wird.
- Ein Runder Tisch „Polizeigewalt“, initiiert von der Bundesinnenministerin, unter Beteiligung von Nicht-Regierungsorganisationen sowie polizeikritischen Wissenschaftlern.
Dachverband der Fanhilfen e.V.