ERSTE HILFE

Auf kei­nen Fall frei­wil­lig abge­ben! Für die Ent­nahme einer DNA-Probe ist ein rich­ter­li­cher Beschluss nötig. Daher nie­mals in die DNA-Entnahme frei­wil­lig ein­wil­li­gen und ein schrift­li­ches Ein­ver­ständ­nis unter­schrei­ben! Dul­det die Ent­nahme ledig­lich pas­siv! Legt münd­lich Ein­spruch ein und lasst Euch die­sen unbe­dingt pro­to­kol­lie­ren. Zieht davor oder im Nach­gang einen Anwalt hinzu, der die Recht­mä­ßig­keit der (ange­kün­dig­ten) Probe prüft!

Bei einer ED-Behandlung wer­den i.d.R. Fin­ger­ab­drü­cke, Hand­flä­chen­ab­drü­cke, Fotos von Gesicht und von ver­schie­de­nen kör­per­li­chen Merk­ma­len (z.B. Täto­wie­run­gen oder Nar­ben) gemacht. Es ist zu unter­schei­den zwi­schen einer ED-Behandlung im Rah­men eines Straf­ver­fah­rens oder im Rah­men poli­zei­li­cher Prä­ven­tiv­maß­nah­men (sog. Erkennungsdienst).

Im Straf­ver­fah­ren kann die ED-Behandlung auch gegen Euren Wil­len durch­ge­führt wer­den. In den übri­gen Fäl­len ste­hen Euch ein vor­he­ri­ges Anhö­rungs­recht sowie ein Wider­spruchs­recht gegen die poli­zei­li­che Anord­nung zu, da es sich um einen Ver­wal­tungs­akt han­delt. Wenn die Behörde die sofor­tige Voll­zie­hung anord­net, weil aus ihrer Sicht das öffent­li­che Inter­esse an der Erhe­bung der Daten das Inter­esse des Ein­zel­nen am Schutz sei­nes infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mungs­rechts über­wiegt, dann könnt Ihr die auf­schie­bende Wir­kung Eures Rechts­mit­tels nur vor Gericht wie­der­her­stel­len lassen.

Grund­sätz­lich gilt auch hier: Lasst Euch nicht aus der Ruhe brin­gen! Bleibt freund­lich, aber bestimmt! Leis­tet kei­nen kör­per­li­chen Wider­stand gegen die Beam­ten, sonst droht eine Anzeige. Macht keine Aus­sage und beant­wor­tet keine Fra­gen! Nichts aus­fül­len oder gar unterschreiben!

Tipp: Bei einer ED-Behandlung habt Ihr kei­ner­lei Mit­wir­kungs­pflicht. Das Hän­de­wa­schen und Beklei­dung able­gen kann ruhig der Beamte durch­füh­ren. Ach­tung: Kei­nen Wider­stand leisten!

Für die­ses Thema emp­feh­len wir unser selbst ange­fer­tig­tes Pla­kat. Dort ist alles kurz und knapp zusammengefasst.

Hier kommt ihr zum Download!

Grund­sätz­lich will die Poli­zei von jedem Ein­zel­nen so viel wie nur mög­lich erfah­ren. Es gibt ver­schie­dene Daten­ban­ken, in die die erhal­te­nen Infor­ma­tio­nen ein­ge­speist wer­den. Man kann davon aus­ge­hen, dass alles, was der Staat jemals an Daten erhal­ten hat, dau­er­haft gespei­chert wird.

Ihr müsst fol­gende Daten auf Nach­frage ange­ben: Name, Vor­name, Adresse, Geburts­da­tum, Geburts­ort, Staats­an­ge­hö­rig­keit, Fami­li­en­stand, Berufs­si­tua­tion (arbeits­los, Ange­stell­ter, selbst­stän­dig) – d.h. alle Daten, die im Per­so­nal­aus­weis ste­hen, müs­sen bei Befra­gung den Beam­ten wahr­heits­ge­mäß wie­der­ge­ge­ben wer­den, ande­ren­falls han­delt man ordnungswidrig.

Tipp: Gebt nie­mals Daten frei­wil­lig her­aus! Es wird oft nach Tele­fon­num­mer, Arbeit­ge­ber, Ange­hö­ri­gen oder Ver­dienst gefragt. Macht dazu keine Angaben!

Grund­sätz­lich gilt: Ruhi­ges Ver­hal­ten, freund­li­cher Ton und keine unnö­ti­gen Anga­ben! Nichts unter­schrei­ben! Ihr könn­tet das Beam­ten­deutsch miss­ver­ste­hen! Manch­mal hängt es nur an einem Wort, denn es besteht bei­spiels­weise ein Unter­schied zwi­schen „kann“ oder „muss“.

Tipp: Lasst Euch mög­lichst eine Visi­ten­karte des Beam­ten geben sowie Aktenzeichen/Vorgangsnummer!

Die Poli­zei muss der fest­ge­nom­me­nen Per­son mit­tei­len, dass sie beschul­digt ist und was ihr zur Last gelegt wird. Außer­dem muss der Poli­zei­be­amte dar­über beleh­ren, dass man jeder­zeit einen Ver­tei­di­ger kon­tak­tie­ren kann. Der Poli­zei­be­amte muss auch bei der Kon­takt­auf­nahme behilf­lich sein, z.B. durch Bereit­stel­lung der Liste über anwalt­li­che Notdienste.

Daher gilt: Ver­langt freund­lich, aber bestimmt nach einem Tele­fon­ge­spräch mit Eurem Anwalt! Fragt, bevor Ihr anruft, wo Ihr euch genau befin­det und wie man die Dienst­stelle tele­fo­nisch errei­chen kann!

Nach Angabe der Per­so­na­lien hat man als Beschul­dig­ter grund­sätz­lich das Recht, die Aus­sage zu ver­wei­gern. Von die­sem Recht sollte jeder Beschul­digte Gebrauch machen! Dadurch ent­steht Euch kein Nach­teil. Das Wich­tigste: Macht auf kei­nen Fall Anga­ben zur Sache! Viele den­ken, dass es gut ist, mit den Beam­ten zu spre­chen. Das ist nicht rich­tig! Oft sagen die Ermitt­ler zu Beschul­dig­ten, dass sie aus­sa­gen sol­len, dann wür­den sie nicht so hart bestraft wer­den und alles würde sich auf­klä­ren. Glaubt das nicht! Poli­zis­ten bie­ten Euch das „Du“ und eine Ziga­rette an und ver­wi­ckeln euch in ein schein­bar freund­schaft­li­ches Gespräch. Juris­ten bezeich­nen diese Vor­ge­hens­weise als kri­mi­na­lis­ti­sche List. Die ist zwar nicht ver­bo­ten, für Beschul­digte aber äußerst gefährlich.

Beach­tet immer: Keine Aus­sage als Beschul­dig­ter! Du kannst als Betrof­fe­ner nicht erken­nen, wel­che Aus­sage für dich gut ist und wel­che schlecht. Feh­ler zu Beginn des Ver­fah­rens sind oft nicht mehr wie­der­gut­zu­ma­chen. Infor­miert einen Rechts­an­walt oder die Schwarz-Gelbe Hilfe!

Dauer der Fest­hal­tung ohne Haftbefehl

Die Poli­zei kann Euch bis zum Ablauf des Fol­ge­ta­ges vor­läu­fig fest­neh­men. Dabei muss sie Euch u.a. mit­tei­len, warum Ihr vor­läu­fig fest­ge­nom­men wur­det und dass es Euch frei­steht, Anga­ben zur Sache zu machen. Auch hier gilt: Ihr habt jeder­zeit das Recht, einen Anwalt zu kon­tak­tie­ren. Wenn Ihr noch län­ger in Haft blei­ben sollt, müsst Ihr dem Haft­rich­ter vor­ge­führt wer­den. Die­ser müsste dann die Unter­su­chungs­haft anordnen.

Es kann schon ‘mal vor­kom­men, dass nach einer rup­pi­gen Aus­ein­an­der­set­zung oder einem emo­tio­nal auf­ge­la­de­nen Fuß­ball­spiel auf ein­mal ein Straf­be­fehl ins Haus flat­tert. Ein Straf­be­fehl ist quasi eine Ver­ur­tei­lung ohne Ver­hand­lung. Ihr könnt inner­halb von zwei Wochen Ein­spruch ein­le­gen und bekommt einen ganz nor­ma­len erst­in­stanz­li­chen Pro­zess­ter­min. Somit dient der Straf­be­fehl dann als Ankla­ge­schrift. Ganz wich­tig hier­bei ist auch die Auf­be­wah­rung des Umschla­ges. Der dort abge­druckte Post­stem­pel mit Datum ist sehr wich­tig. Kon­tak­tiert die Schwarz-Gelbe Hilfe, die Euch einen Anwalt ver­mit­telt, der alles Not­wen­dige in die Wege lei­tet. Auf jeden Fall müsst Ihr die Frist ein­hal­ten, da sonst der Straf­be­fehl auto­ma­tisch rechts­kräf­tig wird. Beauf­tragt unbe­dingt Freunde und Ver­wandte, um Euren Brief­kas­ten zu lee­ren, damit keine Fris­ten ver­säumt wer­den, wenn Ihr im Urlaub oder auf Mon­tage seid.

Tipp: Das Gericht ist nicht an die Rechts­fol­gen des Straf­be­fehls gebun­den. Das heißt, Ihr könn­tet höher bestraft wer­den als im eigent­li­chen Straf­be­fehl vor­ge­se­hen. Euer Anwalt wird Euch aber bera­ten und erst ein­mal Akten­ein­sicht neh­men. Soll­test Ihr schon Ein­spruch ein­ge­legt haben, kann die­ser bis zur Urteils­ver­kün­dung zurück­ge­zo­gen werden.

Vor­la­dung als Beschuldigter

Wenn Ihr eine schrift­li­che Vor­la­dung zur Beschul­dig­ten­ver­neh­mung bekommt, müsst Ihr zu die­sem Ter­min nicht erschei­nen. Euer Nicht­er­schei­nen kommt einer Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung gleich und Ihr umgeht mög­li­che wei­tere vor­be­rei­tete Maß­nah­men. Infor­miert im Vor­feld die Schwarz-Gelbe Hilfe, die Euch dann einen Anwalt vermittelt!

Vor­la­dung als Zeuge

Grund­sätz­lich gilt hier: Wenn man aus­sagt, muss es der Wahr­heit ent­spre­chen! Ansons­ten kann es sein, dass man sich eine Anzeige wegen Straf­ver­ei­te­lung oder Falsch­aus­sage o.ä. ein­han­delt! Mitt­ler­weile muss sogar der Zeuge auf die Ladung der Poli­zei erschei­nen. Das gilt aller­dings nur, wenn ein Auf­trag der Staats­an­walt­schaft vor­liegt. Fragt im Zwei­fel bei der Schwarz-Gelben Hilfe nach oder kon­tak­tiert einen Anwalt!
Wird eine staats­an­walt­schaft­li­che oder eine rich­ter­li­che Ver­neh­mung ange­ord­net, muss man aller­dings immer erschei­nen. Ein Anwalt an Eurer Seite als Zeu­gen­bei­stand ist immer mög­lich. Eine anwalt­li­che Bera­tung im Vor­feld ist sinn­voll, mög­li­cher­weise habt Ihr auch ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht!

Tipp: Fin­ger weg von Aus­sa­gen, um einen Freund­schafts­dienst zu machen! Des Öfte­ren haben Zeu­gen den Gerichts­saal bei Falsch­aus­sa­gen nicht mehr frei ver­las­sen. Gerichte las­sen sich nicht gerne belügen!