Kurz nach dem Jahreswechsel 2026 war es bereits zu hören, vor gut einer Woche dann die offizielle Bestätigung: Die sächsische Landtagsfraktion der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ wird zum Mehrheitsbeschaffer für die Minderheitsregierung aus CDU und SPD. Am 4. Juni 2026 verkündeten die drei Parteien eine Einigung zur Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes, die aus Sicht der sächsischen Fanhilfen auf Kosten zentraler Freiheits- und Bürgerrechte im Freistaat Sachsen gehen wird.
„Das Bekanntwerden der Einigung zwischen der Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten und der Wagenknecht-Partei lässt uns Fanhilfen – und Fußballfans im Allgemeinen – nur noch kopfschüttelnd zurück. Schob das BSW noch Ende April 2026 in einer Stellungnahme den effektiven Schutz der Grundrechte voran, rollt die Kleinstpartei dem Polizei- und Überwachungsstaat jetzt den roten Teppich aus“, so ein Sprecher der drei sächsischen Fanhilfen für Fußballfans.
Dass die Koalition seit Monaten händeringend nach Mehrheiten gesucht und diese nun offenbar im BSW gefunden hat, beruht aus Sicht der Fanhilfen auf einem faulen politischen Kompromiss: „Dass sich das BSW jetzt damit schmückt, die amerikanische Firma “Palantir” und den Einsatz von Tasern für reguläre Streifenpolizistinnen und ‑polizisten verhindert zu haben, ist armselig“, erklärt ein Vertreter der Fanhilfen. „Die aktuelle Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes bleibt das genaue Gegenteil der vom Verfassungsgerichtshof eingeforderten Überprüfung des Gesetzes von 2019. Der technische Fortschritt wird hier als Blaupause für eine weitere Verschärfung genutzt, nur dass eben nicht der US-Softwarehersteller Palantir darauf stehen darf. Trotz der berücksichtigten Kompromisse hat sich Sachsen faktisch an die Spitze der schärfsten Landespolizeigesetze gestellt und steht an der Schwelle zu einem polizeilichen Präventivstaat“, so der Vertreter weiter.
Fußballfans bekommen innenpolitische und polizeirechtliche Verschärfungen meist zeitnah zu spüren; bundesweit haben organisierte Fangruppen wie die Fanhilfen ein (innen-)politisches Gespür dafür entwickelt, was polizeirechtliche Verschärfungen auf Länderebene bedeuten. Da Fußballfans als dauerhaftes Sicherheitsrisiko gelten, werden rund um Spieltage – nicht nur im Freistaat Sachsen – immer wieder neue Stufen von Einschränkungen von Freiheitsrechten ausprobiert. Ein Vertreter der sächsischen Fanhilfen betont jedoch: „Wir wollen Fußballfans hier gar nicht als besonders betroffen hervorheben. Dieses Gesetz – ob mit oder ohne die Änderungen der Wagenknecht-Partei – wird alle Bürgerinnen und Bürger des Freistaats betreffen, nicht nur abstrakt, sondern ganz konkret, etwa durch die flächendeckende Ausweitung und KI-gestützte Auswertung der Videoüberwachung.
Mit der Gesetzesnovelle wird die Erosion polizeilicher Eingriffsschwellen fortgeführt: Sie ermöglicht den Aufbau riesiger Datenbestände, automatisierte Verfahren zur Datenanalyse, einen biometrischen Abgleich mit öffentlich verfügbaren Daten wie etwa sozialen Medien, die Ausweitung der Quellen-TKÜ sowie eine weitere Aufweichung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Als Fanhilfen, aber auch als Teil einer kritischen Zivilgesellschaft, fragen wir uns ernsthaft, was diese neuen Überwachungsszenarien mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen machen werden. Wie viel Gefahrenabwehr verträgt eine freiheitliche Gesellschaft? Mit diesem Gesetz wird staatliche Überwachung dauerhaft zu einer Art Status quo; viele Rechtswissenschaftler sprechen schon von einer ‚Vergeheimdienstlichung‘ der Polizeiarbeit“, konstatiert der Fanhilfe-Vertreter.
Die Polizeigesetzdebatte in Sachsen – wie auch in vielen anderen Bundesländern – fügt sich ein in eine Diskussionskultur rund um die Innenministerkonferenzen von Bund und Ländern, die vielfach populistisch, unseriös und stark emotionalisiert geführt wird. Gerade der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) trägt nach Ansicht der Fanhilfen erheblich zu dieser Debattenkultur bei. „Es wird nicht mehr faktenbasiert diskutiert, sondern an das Sicherheitsgefühl der Menschen appelliert, das durch die gezielte Fokussierung auf einzelne Bereiche stark emotionalisiert wird“, berichtet der Fanhilfe-Vertreter. Gleichwohl hat sich auch Widerstand gegen die Novelle formiert: „In einigen sächsischen Städten gab es Podien, Veranstaltungen und Demonstrationen gegen die Novellierung des Polizeigesetzes. Wir als Fanhilfen haben mit Spruchbändern, Flyern und anderen Aktionen alles getan, um Fußballfans, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger des Freistaats über die geplanten Änderungen zu informieren und kritisch zu begleiten. Wir hoffen, dass bis zur Verabschiedung noch sichtbarer Druck auf der Straße und vor dem Landtag entsteht“, so der Sprecher.
Die drei sächsischen Fanhilfen erneuern daher ihren Appell an alle demokratischen Vertreterinnen und Vertreter des Sächsischen Landtags, am 24. Juni 2026 gegen die Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes zu stimmen. Wahrt als gewählte Abgeordnete Euer Gesicht und stellt Euch sich gegen einen Fraktionszwang opportunistischer Parteienpolitik! Die Wahrung der Grundrechte und der informationellen Selbstbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger steht auf dem Spiel und droht faktisch ausgehöhlt zu werden. Mit diesem Gesetzesentwurf steht der Freistaat Sachsen an der Schwelle zu einem autoritären Überwachungsstaat; der gläserne Bürger wird dank KI-gestützter Analyse, ob mit oder ohne Palantir, zur grotesken Realität. Abschließend bleibt festzuhalten, dass Innenpolitik und Polizeiarbeit sich nicht zwangsläufig am Rand der Verfassungswidrigkeit bewegen müssen – das zeigen vor allem Gesetzesentwürfe sächsischer Oppositionsparteien.
Wir werden jedenfalls weiter kämpfen.