Ver­schär­fung statt Ver­fas­sung? — Sach­sens Fan­hil­fen sagen Stopp!

Das Säch­si­sche Kabi­nett, das Gre­mium der regie­ren­den Par­teien CDU & SPD, hat Anfang Oktober
2025 einen Geset­zes­ent­wurf des Säch­si­schen Innen­mi­nis­ters Armin Schus­ter (CDU) zur Änderung
poli­zei­recht­li­cher Vor­schrif­ten des Säch­si­schen Poli­zei­voll­zugs­dienst­ge­set­zes beschlos­sen. Dieser
liegt der Öffent­lich­keit in Gänze noch nicht vor, in einer Medi­en­in­for­ma­tion berich­tet die
Staats­re­gie­rung über die wesent­li­chen Inhalte. Die geplan­ten Ände­run­gen zur Struk­tu­rie­rung des
Poli­zei­rechts ent­set­zen die Fan­hil­fen der Fuß­ball­fans in Sach­sen glei­cher­ma­ßen. Daher for­dern die
Fan­hilfe Zwi­ckau (FSV Zwi­ckau), das Rechts­hil­fe­kol­lek­tiv Che­mie Leip­zig (BSG Che­mie Leipzig)
und die Schwarz-Gelbe Hilfe (SG Dynamo Dres­den) den sofor­ti­gen Stopp wei­te­ren Abbaus von
Bürger- und Frei­heits­rech­ten durch die­sen Gesetzesentwurf.

Dass gesetz­li­che Ände­run­gen durch das Säch­si­sche Innen­mi­nis­te­rium (kurz: SMI) dringend
not­wen­dig wur­den, ent­schied immer­hin der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Frei­staa­tes Sach­sen schon
am 25. Januar 2024. Er stellte fest, dass ver­schie­dene Nor­men des seit dem 1. Januar 2020
gel­ten­den Geset­zes zur Neu­struk­tu­rie­rung des Poli­zei­rech­tes mit der Ver­fas­sung des Freistaates
Sach­sen schlicht nicht ver­ein­bar sind. Das Gericht setzte daher eine Frist zur Kor­rek­tur zum 30.
Juni 2026.

“Irri­ta­tion und Ent­set­zen herrscht vor allem dar­über, dass der amtie­rende Innen­mi­nis­ter Armin
Schus­ter den Auf­trag durch das gel­tende Urteil des höchs­ten Gerichts des Frei­staa­tes Sach­sen wohl
voll­stän­dig miss­ver­stan­den hat. Statt das gel­tende Gesetz auf die Grund­la­gen der Sächsischen
Ver­fas­sung zu brin­gen, spielt er wei­ter mit­tels poli­zei­recht­li­cher Ver­schär­fun­gen und ausufernden
Befug­nis­sen der säch­si­schen Poli­zei mit dem Feuer an der Säch­si­schen Ver­fas­sung” sagt ein
Spre­cher des Fanhilfen-Netzwerkes.

Geplant sind im Schuster´schen Geset­zes­ent­wurf neben einer Droh­nen­ab­wehr durch die Polizei
auch die Aus­wei­tung von Ermitt­lungs­be­fug­nis­sen im digi­ta­len Raum. Mit­tels Quellen-TKÜ, wel­che
die Schwä­chung von digi­ta­len Sicher­heits­aspek­ten vor­aus­setzt, soll die säch­si­sche Staatsmacht
ver­schlüs­selte Kom­mu­ni­ka­tion mit­le­sen dür­fen. Auch soll der anlass­be­zo­gene Abgleich mit
öffent­lich zugäng­li­chen Inter­net­da­ten zur poli­zei­li­chen Fahn­dung und Aus­wer­tung gesetzlich
ermög­licht wer­den. Damit dies aber nicht zuviel Per­so­nal am Schreib­tisch bin­det, soll dies über
einen wei­te­ren heik­len Punkt im Gesetz erfol­gen: Dank auto­ma­ti­sier­ten Daten­ana­lyse, sprich dem
geplan­ten Ein­satz einer KI-basierten Soft­ware, sol­len diese Daten­berge dann aus­ge­wer­tet werden.

Ein Fanhilfe-Sprecher dazu: “Dass es hier im Regel­fall um eine höchstumstrittene,
verfassungsgemäß-bedenkliche und datenschutzrechtlich-kritische Soft­ware des US-Herstellers
Palan­tir geht, sieht man am Ein­satz einer sol­chen Soft­ware in den Bun­des­län­dern Hes­sen und
Bay­ern. Im Zusam­men­spiel mit der, nach Geset­zes­ent­wurf geplan­ten ver­deck­ten automatisierten
Kenn­zei­chen­er­ken­nung und dem Ein­satz intel­li­gen­ter Video­über­wa­chung wäre der gläserne
säch­si­sche Bür­ger dann wohl perfekt.”

Doch auch die geplante Aus­stat­tung von Elektroschock-Tasern in weite Teile der sächsischen
Lan­des­po­li­zei sollte Fuß­ball­fans ins­be­son­dere nach dem Ein­satz eines sol­chen Ein­satz­mit­tels gegen
Fans von Bayer Lever­ku­sen in Nordrhein-Westfalen auf­schre­cken lassen.

“Mit die­sem vor­ge­leg­ten Geset­zes­ent­wurf zur Rege­lung der Befug­nisse der säch­si­schen Polizei
begeht der säch­si­sche Innen­mi­nis­ter Armin Schus­ter erneut einen bewuss­ten Verfassungsbruch.
Anstatt die ver­fas­sungs­ge­mäße Ord­nung des säch­si­schen Poli­zei­rechts her­zu­stel­len, erwei­tert man
die­ses um dut­zende wei­tere ver­fas­sungs­wid­rige Argu­mente” resü­miert ein Netzwerk-Sprecher.
“Dass noch eine wei­tere Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen die der­zei­tige Ver­sion des Polizeigesetzes
des Lan­des Sach­sen am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gig ist, scheint die säch­si­sche Regierung
dabei auch nicht zu stö­ren” ergänzt der Sprecher.

Unter dem Deck­man­tel des all­ge­mei­nen Bevöl­ke­rungs­schut­zes und eines abstrakten
Sicher­heits­ge­fühls sol­len Bürger- und Frei­heits­rechte abge­schafft und poli­zei­li­che Befugnisse
aus­ge­baut wer­den, wel­che vor allem gesell­schaft­li­che Rand­grup­pen wie wir Fuß­ball­fans zuallererst
zu spü­ren bekom­men wer­den. Nicht mit uns!

Fan­hilfe Zwi­ckau e.V.
Rechts­hil­fe­kol­lek­tiv Che­mie Leip­zig e.V.
Schwarz-Gelbe Hilfe e.V.