Ordnungswidrigkeit nach Verkehrskontrolle?

Nach einem Heimspiel der SG Dynamo Dresden geriet eine dynamische Fahrgemeinschaft in eine Verkehrskontrolle. Aufgrund vermeintlicher Schlängellinien während der Fahrt wurde das Fahrzeug angehalten und nun kontrolliert. Nachdem die Überprüfung des Fahrers und dessen Zustand (Alkohol, Drogen) negativ ausfielen, schwenkten die kontrollierenden Polizisten ihre Taktik um und wollten nun die Personalien aller Insassen des Autos – ohne Angabe jeglicher Gründe.

Diese Maßnahmen hinterfragten die Insassen und wollten den Grund für die Personenkontrolle wissen. Als man ihnen nach einiger Zeit nun endlich eine Begründung nannte, gaben alle ihre Personalien heraus, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Zwischenzeitlich hatte ein Polizeibeamter allerdings bereits Verstärkung gerufen. Nach Abgabe der persönlichen Daten, traf die Verstärkung ein. Diese wurde angewiesen, das Fahrzeug zu durchsuchen. Ob dies einfach nur aus Schikane geschah oder aus welchen Gründen auch immer persönliche Daten gesammelt wurden, wird sich wohl nie herausstellen.

Einige Wochen später erhielten die Mitinsassen nun eine Anhörung im Bußgeldverfahren. Der Vorwurf: Verstoß gegen § 111 OWiG -aufgrund der vermeintlichen Verweigerung der Angabe der Personalien. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500,00€ geahndet werden.

Dieser Vorwurf konnte zwar mit Hilfe eines Rechtsanwaltes schnell aus der Welt geschafft und das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt werden, zeigt aber wie schnell sich Polizisten in ihrem Handlungseifer angegriffen fühlen.

Deshalb gilt grundsätzlich in einer Polizeimaßnahme: Verhaltet Euch ruhig, aber macht keine unnötigen Angaben! Nichts unterschreiben!
Ihr müsst folgende Daten auf Nachfrage angeben: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand, allgemeine Berufssituation (arbeitslos, Angestellter, selbstständig).

Gebt niemals Daten freiwillig heraus! Es wird oft nach Telefonnummer, Arbeitgeber, Angehörigen oder Verdienst gefragt. Macht dazu keine Angaben!

Falls es zu doch zu Problemen kommen sollte, meldet Euch im Nachgang bei der Schwarz-Gelben Hilfe.