Chat­kon­trolle stop­pen – Jetzt wird es ernst!

Über die von der EU-Kommission geplante Ein­füh­rung einer Chat­kon­trolle wurde in den letzten
Mona­ten bereits viel dis­ku­tiert. Um es noch ein­mal kurz zusammenzufassen:

Die EU-Kommission plant zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern im
Inter­net eine anlass­lose Über­wa­chung der gesam­ten Kom­mu­ni­ka­tion aller Men­schen in der
Euro­päi­schen Union. Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten sol­len mit Hilfe von KI aus­ge­wer­tet und
ent­spre­chen­des Mate­rial her­aus­ge­fil­tert wer­den. Selbst ver­schlüs­selte Nach­rich­ten sol­len bereits vor
der Ver­schlüs­se­lung auf den Gerä­ten gescannt wer­den. Die Ver­schlüs­se­lung wäre somit nichts mehr
wert.

Soll­ten diese Pläne umge­setzt wer­den, wäre dies das Ende des digi­ta­len Brief­ge­heim­nis­ses. Die
anlass­lose Mas­sen­über­wa­chung der gesam­ten Kom­mu­ni­ka­tion in der EU, ver­bun­den mit einer auf KI
basier­ten Aus­wer­tung, ist durch kei­nen Grund zu recht­fer­ti­gen. Weder recht­lich, noch poli­tisch oder
mora­lisch. Es braucht nicht viel Fan­ta­sie, um zu wis­sen, dass ein­mal ein­ge­führt die Aus­wer­tung der
Kom­mu­ni­ka­tion erwei­tert und auch gegen unlieb­same Grup­pen der Ermitt­lungs­be­hör­den, wie z. B.
Fuß­ball­fans gerich­tet wird.

Am 28. Sep­tem­ber soll es nun die finale Abstim­mung der EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat geben. Das
Euro­pa­par­la­ment wird seine Posi­tion noch im Okto­ber festlegen.

Daher ist es jetzt noch ein­mal wich­tig, sehr deut­lich zu machen: Die Chat­kon­trolle darf nicht eingeführt
wer­den. Zahl­rei­che renom­mierte Orga­ni­sa­tio­nen und Ver­ei­ni­gun­gen war­nen vor die­sen Plä­nen. Die
Bun­des­re­gie­rung muss im EU-Rat mit NEIN stim­men und ihren gesam­ten Ein­fluss gegen­über anderen
Mit­glieds­staa­ten aus­üben, damit der Ver­ord­nungs­ent­wurf scheitert.

Um das sicher­zu­stel­len, muss in den nächs­ten Tagen die Gefahr der Chat­kon­trolle über­all, wo es nur
geht,angesprochen wer­den: Sprecht mit Bekann­ten dar­über, schreibt Eure Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete an,
teilt ent­spre­chende Inhalte in (Sozia­len) Medien. Der Druck kann nicht groß genug sein, damit sich noch
etwas in die rich­tige Rich­tung bewegt!

Wei­tere Infor­ma­tio­nen gibt es unter: www.chat-kontrolle.eu

Dach­ver­band der Fan­hil­fen e. V.