Tele­fon­af­färe: Dresd­ner Anwälte for­dern Unter­su­chung durch einen ehe­ma­li­gen Bundesrichter

25 Sep 2019 | Allgemein, Blick über den Tellerrand

Liebe Dyna­mo­fans,
fol­gende Pres­se­mit­tei­lung des Dresd­ner Anwalt Ver­ein e.V. zur Abhör­af­färe des Dresd­ner Straf­ver­tei­di­gers Ulf Israel möch­ten wir euch natür­lich nicht vor­ent­hal­ten. Der Anwalt­ver­ein for­dert die lücken­löse Auf­klä­rung die­ser Ange­len­ge­heit. Die­ser For­de­rung kön­nen wir uns nur anschließen!
Am Ende der PM fin­det ihr ebenso den Link zum offe­nen Brief an die Land­tags­frak­tion der CDU.
Hier nun die Pressemitteilung:

Dresd­ner Anwalt­ver­ein und Straf­ver­tei­di­ger­ver­ei­ni­gung schi­cken mah­nen­den Brief an Landtagsfraktionen
Die in den ver­gan­ge­nen Tagen ans Licht gekom­mene drei­jäh­rige Loka­li­sie­rung und Speicherung
der Ver­bin­dungs­da­ten des Mobil­te­le­fons des Dresd­ner Straf­ver­tei­di­gers Ulf Israel durch die Polizei
empört Sach­sens Anwälte. Ihre Inter­es­sens­ver­tre­tun­gen, der Dresd­ner Anwalts­ver­ein sowie die
Straf­ver­tei­di­ger­ver­ei­ni­gung Sach­sen / Sachsen-Anhalt haben daher heute einen aus­führ­li­chen und
mah­nen­den Brief an aus­ge­wählte Frak­tio­nen des Säch­si­schen Land­ta­ges geschickt. Darin fordern
die Anwalts­ver­tre­ter eine umfas­sende und lücken­lose Auf­klä­rung des Vor­falls durch einen
unab­hän­gi­gen ehe­ma­li­gen Bun­des­rich­ter sowie Vor­keh­run­gen durch das Sächsische
Jus­tiz­mi­nis­te­rium, dass eine der­ar­tige rechts­staat­li­che Ent­glei­sung künf­tig aus­ge­schlos­sen ist.

Die Tele­fon­ver­bin­dun­gen des Straf­ver­tei­di­gers Ulf Israel wur­den zwi­schen 2013 bis 2016
aus­ge­späht. Er arbei­tete unter ande­rem an einer Straf­sa­che gegen eine Gruppe von Beschuldigten,
die im Ver­dacht stan­den, Pkws gestoh­len zu haben. Im Rah­men die­ses Fal­les wur­den seine
Tele­fo­nate durch eine Funk­ze­l­len­ab­frage erho­ben. Dabei wird neben der Num­mer des möglichen
Täters auch immer eine Viel­zahl ande­rer Num­mern erho­ben, die aller­dings nicht ver­wen­det werden
dür­fen. Doch an diese gesetz­li­che Vor­schrift hiel­ten sich die Ermitt­lungs­be­hör­den nicht, denn es
fand nicht nur eine Funk­ze­l­len­ab­frage statt, son­dern auch eine gezielte Abfrage der Verkehrsdaten
des Han­dys von Ulf Israel. Diese offen­ba­ren den Ermitt­lern, wann und wo Herr Israel mit wem
tele­fo­niert hat.

Aus Sicht der Anwalts­ver­tre­ter ist dabei sogar zwei­fach in uner­träg­li­cher Weise in die eigentlich
rechts­staat­lich geschützte Kom­mu­ni­ka­tion des Anwalts ein­ge­grif­fen wor­den. „Zum einen war die
Erhe­bung der Ver­bin­dungs­da­ten auf­grund des Amts­ge­richts­be­schlus­ses von Ende April 2016
unrecht­mä­ßig“, so die Anwalts­ver­tre­ter in ihrem Brief an die Lan­des­po­li­ti­ker „und zum ande­ren ist
die Tat­sa­che, dass in einer Ermitt­lungs­akte der Staats­an­walt­schaft offen­sicht­lich aus­ge­wer­tete und
auf­be­rei­tete Ver­bin­dungs­da­ten des Anwalts aus den Jah­ren 2013 bis 2016 zu fin­den waren, nicht
nur geset­zes­wid­rig, son­dern unge­heu­er­lich. Dies nicht zuletzt auch des­halb, weil dabei offensichtlich
auch Daten min­des­tens eines wei­te­ren Anwalts­kol­le­gen betrof­fen sind.“
Auch wusste die Poli­zei ent­ge­gen der Dar­stel­lung in einer Pres­se­mit­tei­lung der Staatsanwaltschaft
Dres­den, dass es sich bei der aus­ge­späh­ten Num­mer, um die von Anwalt Israel han­delte. „Das
Ver­hal­ten der Staats­an­walt­schaft Dres­den zeigt, dass diese die Bedeu­tung des beson­de­ren Schutzes
von Berufs­ge­heim­nis­trä­gern in einem Rechts­staat nicht ver­in­ner­licht hat“, kri­ti­siert der Brief die
Vorgänge.

Der Dresd­ner Anwalt­ver­ein for­dert daher gemein­sam mit der Strafverteidigervereinigung
Sachsen/Sachsen-Anhalt in ihrem Brief die Land­tags­frak­tio­nen dazu auf, dafür zu sor­gen, dass eine
trans­pa­rente und lücken­lose Auf­klä­rung der Vor­gänge rund um die Tele­fon­aus­spä­hung erfolgt. „Wir
schla­gen die Beauf­tra­gung eines exter­nen Juris­ten vor, der den Sach­ver­halt prüft und ggf.
Vor­schläge unter­brei­tet, wie Ein­griffe in den Schutz der anwalt­li­chen Kom­mu­ni­ka­tion verhindert
wer­den kön­nen. Dabei liegt nahe, einen mit der säch­si­schen Jus­tiz nicht in Ver­bin­dung stehenden
ehe­ma­li­gen Bun­des­rich­ter zu beauftragen.“

Über den Dresd­ner Anwalt­ver­ein e. V.:
Im Dresd­ner Anwalt­ver­ein sind über 500 Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wälte im Land­ge­richts­be­zirk Dres­den zusam­men­ge­schlos­sen. Neben fach­li­chen und gesel­li­gen Ange­bo­ten für seine Mit­glie­der pflegt der Ver­ein regel­mä­ßige Kon­takte zu den loka­len Gerich­ten und Behör­den. Unmit­tel­bar für Recht­su­chende bie­tet der Ver­ein auf sei­ner Inter­net­seite www.anwaltverein-dresden.de eine Anwalts­such­funk­tion mit detail­lier­ten Suchmöglichkeiten.
Der Dresd­ner Anwalt­ver­ein ist Mit­glied im Deut­schen Anwalt­ver­ein, der größ­ten pri­vat­recht­li­chen Ver­ei­ni­gung von Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­ten in Deutschland.

Über den Straf­ver­tei­di­ger Sachsen/Sachsen-Anhalt e.V.
Die Ver­ei­ni­gung der Straf­ver­tei­di­ger in Sach­sen und Sachsen-Anhalt ver­tritt die Inter­es­sen von 140 Straf­ver­tei­di­ge­rin­nen und Straf­ver­tei­di­gern in den bei­den Bun­des­län­dern nach außen. Die Ver­ei­ni­gung för­dert deren Zusam­men­wir­ken ins­be­son­dere durch die Orga­ni­sa­tion von Fort­bil­dun­gen in den Berei­chen des Straf­rechts, des Straf­pro­zess­rechts und des Straf­voll­zugs­rechts. Dar­über hin­aus enga­giert sich die Ver­ei­ni­gung für die Ver­tei­di­gung der Grund- und Men­schen­rechte von Man­dan­ten vor Gericht, für die Frei­heits­rechte des Bür­gers gegen­über der Staats­ge­walt, für men­schen­wür­di­gen Straf­voll­zug sowie für eine freie und unab­hän­gige Advokatur.

Wort­laut des Brie­fes unter:
https://www.dropbox.com/s/hy4thntjquy12uf/Brief%20an%20Landtagsfraktionen.pdf?dl=0

Kon­takt:
Dresd­ner Anwalt­ver­ein e.V. — Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der Rechts­an­walt Kars­ten Hinz
Tele­fon: 0351 / 88949851
Straf­ver­tei­di­ger Sachsen/Sachsen-Anhalt e.V. — Vor­sit­zen­der Rechts­an­walt Andreas Boine
Tele­fon: 0351 / 8048656

Inter­net:
http://www.anwaltverein-dresden.de
https://www.strafverteidiger-sachsen.de

Pres­se­rück­fra­gen:
meeco Com­mu­ni­ca­tion Ser­vices GmbH, Edwin Sei­fert 0173 / 1857930

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