Das neue Polizeigesetz (SächsPVDG und SächsPBG)

Das neue Gesetz
Das derzeit gültige Sächsische Polizeigesetz (SächsPolG) soll durch zwei neue Gesetze abgelöst werden:
Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) gilt für die Landespolizei und soll der Gefahrenabwehr (Verhütung von Straftaten) dienen.
Das Sächsische Polizeibehördengesetz (SächsPBG) gilt für die Gemeinden und Landkreise und hat die Gefahrenvorsorge und die Gefahrenabwehr (Verhütung von Ordnungswidrigkeiten) zum Schwerpunkt.

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Verfahren gegen Polizeibeamte eingestellt

Im Zuge der Auseinandersetzungen rund um die Fußballpartie 1.FC Magdeburg – SG Dynamo Dresden am 16. April 2016, bei dem über 1000 Dynamofans durch ein kollektives Hausverbot ausgesperrt wurden, kam es im Rahmen von Kontrollen im Eingangsbereichs des Gästeblocks sowie während der Räumung des vorgelagerten Bereichs zu massiven Übergriffen und Fehlverhalten von Seiten der eingesetzten Polizeikräfte. Read More…

“Ultra”-Gruppenzugehörigkeit rechtfertigt keine Polizeimaßnahmen

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden, dass grundsätzlich keine Gefahr von einem Fußballfan -insbesondere einem Ultra- ausgeht. Read More…

“Kriminelle Vereinigung”-Verfahren eingestellt

Anfang Juli erschien durch das “Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig” die Pressemitteilung über die Einstellung des §129-Verfahren gegen die Ultraszene der BSG Chemie Leipzig. Insgesamt wurde gegen mindestens 20 Mitglieder aus der grün-weißen Fanszene über drei Jahre wegen einer angeblichen Bildung einer kriminellen Vereinigung ein sogenanntes Strukturermittlungsermittlung durch die Generalstaatsanwaltschaft geführt. Read More…

Sächsisches Allheilmittel – Funkzellenabfrage

Die Zahl an Funkzellenabfragen in Sachsen ist im Jahr 2017 weiter angestiegen. Im vergangenen Jahr hat die sächsische Polizei in 427 Ermittlungsverfahren Abfragen nach allen in einer spezifischen Funkzelle registrierten Mobiltelefonen gestellt. Ein Jahr zuvor waren es noch 371 Verfahren. Innerhalb der letzten fünf Jahren, im Jahr 2012 waren es noch 104 Abfragen, steigerte sich diese Methode also um knapp 300 Prozent. Read More…

Der Überwachungsstaat in der Fankurve

Am 21. Februar beantwortete das Sächsische Ministerium des Innern (kurz: SMI) die Fragen aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten für die Partei “Bündnis 90/Die Grünen”, Valentin Lippmann, und präsentierte dabei Fakten, die sicherlich die meisten älteren sächsischen Fußballfans an Zeiten vor dem Mauerfall in den Fußballstadien erinnern lassen.

Unter der Anfrage “Einsatz ziviler Polizeibediensteter bei Fußballspielen von SG Dynamo Dresden und weiterer sächsischer Fußballvereine” stellte der sächsische Abgeordnete drei Fragen an das SMI, die zwar größtenteils durch das Ministerium nicht beantwortet wurden, jedoch durch eine angehängte Statistik zum Einsatz ziviler Beamte in sächsischen Fußballstadien bürgerrechtlicher Sprengstoff ist. Aus dieser geht hervor, dass bei mindestens 75 Partien in sächsischen Fußballstadien von Liga eins bis sieben, DFB-Pokal-, Test-, sowie internationalen Pflichtspielen, zivile Polizeikräfte, neben den üblichen szenekundigen Beamten, in und um das Stadion Dienst getätigt haben. Bei den sächsischen Profiklubs aus der ersten, zweiten und dritten Liga sind demnach nahezu an jedem Spieltag “Einsatzkräfte in ziviler Kleidung”, wie es in der Ministeriumsantwort heißt, im Einsatz.

Die Schwarz-Gelbe Hilfe hat für Euch die angehängte Statistik mal kurz zusammengefasst: Bei den oben genannten 75 Fußballspielen waren insgesamt 830 zivile Kräfte im Einsatz, im Durchschnitt also 11 Polizeibeamte inkognito im Stadion. Die meisten solcher Kräfte, nämlich insgesamt 40, waren Ende Juli beim Leipziger-Stadtderby im ausverkauften Leutzscher Alfred-Kunze-Sportpark im Dienst. Bei den aufgelisteten 12 Spielen, inklusive Test- und DFB-Pokalspielen, der Sportgemeinschaft Dynamo Dresden summiert sich die Anzahl der Polizeibeamten in ziviler Kleidung auf 179. Das sind im Durchschnitt pro Spiel knapp 15 Personen mit einem solchen Einsatzbefehl, wobei das Maximum hier beim kürzlichen Heimspiel unserer SGD gegen die Kiezkicker von St. Pauli mit 36 zivilen Kräften lag.

Das Ministerium begründet diese Art von Einsatzform zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Abhängigkeit von der konkreten Beurteilung der Lage des jeweiligen Fußballspiels. Die in der Anlage aufgeführten zivilen Kräfte wären zur Aufklärung, Strafverfolgung, Dokumentation und für technisch -organisatorische Maßnahmen eingesetzt gewesen. Eine nähere Beschreibung dieser eher schwammig formulierten Tätigkeiten findet man leider nicht. Ob diese Einsatzkräfte ihren Dienst in den jeweiligen Fanutensilien in Heim- und Gästefankurven ausüben, bleibt ebenfalls ungeklärt.

Dass diese Beamten allerdings Einsatz in den jeweiligen Fankurven tätigen, geht schon aus einer umfassenden Anfrage aus dem Jahr 2016 der Linksfraktion im Sächsischen Landtag hervor. Schon damals hatte das Innenministerium den Einsatz ziviler Beamter bestätigt. Die Linksfraktion wollte damals wissen, ob sich auch Polizisten “unter die Fans in den Fankurven mischen”. Das Sächsische Ministerium des Innern bejahte diese Anfrage mit dem Verweis auf die einzelnen polizeilichen Lagebewertungen für jedes Fußballspiel. Auf die Frage über die Ermittlungserfolge dieser verdeckten Einsätze in den Fanblöcken gab das SMI auch in der aktuellen Anfrage des Grünen-Politikers keine Auskunft.

Offen bleibt dagegen auch noch etwas anderes. Gibt es in Fußballstadien verdeckte Ermittler, die quasi in die Fanszene eingeschleust wurden oder V-Leute aus den Fanblocks, die der Polizei oder gar dem Verfassungsschutz berichten? Eine Antwort auf gezielte Anfragen an das Sächsische Innenministerium blieb auch für sächsische Parlamentarier unbeantwortet.

Auch in anderen Bundesländern sind solche Einsatzmaßnahmen ziviler Polizeikräfte an der Tagesordnung. Mit Blick auf die Enthüllungen rund um das Ost-Duell zwischen dem 1. FC Magdeburg und Hansa Rostock, bei dem laut Auskunft der sachsen-anhaltinischen Landesregierung 38 zivile Kräfte, im und außerhalb des Heinz-Krügel-Stadions ihren Dienst schoben, wird uns um die Sicherheit in Fußballstadien Angst und Bange. Das dortige Ministerium bestätigte, dass an diesem Spieltag 31 Polizisten in ziviler Kleidung dabei waren, die teilweise offen Schusswaffen trugen. In Zeiten des internationalen Terrorismus sind für Außenstehende nicht als Polizeibeamte erkennbare bewaffnete Personen in einem Fußballstadion hochproblematisch. Dieses Vorgehen birgt durchaus die Gefahr, Panik unter den Zuschauern zu schüren. Für uns sieht Deeskalation und Entschärfung des sowieso angespannten Verhältnisses zwischen Fußballfans und Polizisten doch anders aus.

Wir als Schwarz-Gelbe Hilfe kritisieren diese Art der polizeilichen Einsatzstrategie, egal ob bewaffnet oder unbewaffnet, auf das Schärfste. Das Feindbild der Polizei wird mit solchen Maßnahmen in den sächsischen bzw. bundesweiten Fankurven nicht gerade entspannt. Vielmehr wird damit das Misstrauen und das Unbehagen innerhalb der Fankurven weiter geschürt. Wer sich nicht einmal im Stadion sicher sein kann, ob der Nebenmann tatsächlich ein Fan oder doch Polizist ist, dem wird sprichwörtlich die Luft zum Atmen genommen. Freiräume für mündige Staatsangehörige eines formell demokratischen Rechtsstaates werden weiterhin eingeschränkt, der Übergang zum Überwachungs- und Polizeistaat ist fließend.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

Sommer, Sonne, Strafgesetzbuch

Wie bereits im letzten Text “Sommer, Sonne, Strafprozessordnung” angekündigt, wollen wir Euch mit diesem Text über die Verschärfung des Widerstandsparagrafen, welcher in der repressiven Strafverfolgung von Fußballfans eine zentrale Rolle spielt, informieren.
Durch den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Straf- und Sanktionsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen bereits zum Ende Mai 2017 in Kraft. Read More…

Aufarbeitung der Ereignisse vom 16. April aus der Sicht der Schwarz-Gelben Hilfe

Das Ziel unserer Stellungnahme zu den Ereignissen am 16. April soll es sein, die Vorfälle von Magdeburg aufzuarbeiten und gleichzeitig der durchweg negativen Berichterstattung durch die Polizei und die Verantwortlichen des 1. FC Magdeburg eine eigene Sichtweise entgegensetzen. Während sich im Nachgang unsere Anhänger sogar vom eigenen Verein vorschnell als “asozial” diskreditieren lassen mussten, wollen wir mit unserer Aufarbeitung dafür Sorge tragen, dass nicht noch einmal hunderten Dynamofans der Besuch ihrer Lieblinge verwehrt bleibt. Bei unserer Betrachtung werden wir uns lediglich auf die Ereignisse im direkten Umfeld zum Stadion beziehen. Fakt ist, es kam an dem Tag auch zu Fehlverhalten einzelner Personen aus unseren Reihen, dennoch darf dies nicht zu einer Kollektivbestrafung der überwiegend völlig friedlichen Masse unserer Fans führen.

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Fußballfans als Spielball des Antiterror-Kampfes? – Teil 2

Kommen wir nun nach Deutschland. Hier sorgten vor allem Äußerungen des Innenministers Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), im Nachgang der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Mainz für Stirnrunzeln in den aktiven Fußballfanszenen. Der Innenminister wollte an bestimmten Spieltagen weniger Karten für Gästefans ausgeben. So sollen neben der mittlerweile üblich gewordenen Reduzierung des Gästekontigents bei Hochsicherheitsspielen, auch ganz normale Spiele in der ersten bis dritten Liga betroffen sein. Mit weniger Gästefans, könnte auch die Zahl der an den Spieltagen eingesetzten Beamten verringert werden, so die Schlußfolgerung Jägers. Dies würde die NRW-Polizei speziell an Feiertagen wie dem 1. Mai oder dem “Tag der deutschen Einheit” entlasten. Wie stark das Gästekontingent verkleinert werden soll und welche Ligen betroffen sind, ist dabei noch völlig unklar. Nach Informationen des WDR habe Jäger das Thema grundsätzlich mit den anderen Innenministern am Freitag besprochen und dabei wohl viel Zustimmung für seinen Vorschlag erhalten. Gemeinsam soll nun das Gespräch mit der DFL und dem DFB gesucht werden.

Dass dieser Vorschlag für mehr Sicherheit in deutschen Fußballstadien und eine Verringerung der Polizeikräfte sorgen wird, ist jedoch abwegig. Ein Blick auf die vergangenen Spieltage zeigt, dass in den meisten Fällen genau das Gegenteil zutraf. So hatten sich schon am 16.03.2012 hunderte Dynamofans als Reaktionen auf die Aussperrungen von Gästefans mit Karten für den Auswärtsauftritt bei der Frankfurter Eintracht versorgt. Viele weitere Fanszenen trotzten ähnlichen Sanktionen mit gleichem Muster und schafften eine für Polizei und Ordnungsdienst brennzlige Lage. Nur dank des besonnenen Auftretens aller Fanszenen in solchen Situation kam es zu keinerlei Auseinandersetzungen in den Stadien. Als Anhänger des FC Hansa Rostock bei ihrem Gastspiel (22.04.2012) auf St. Pauli ausgesperrt wurden, demonstrierten diese kurzerhand in Stadionnähe mit mehreren hundert Anhängern. Die Polizei musste die Demonstration und den Spieltag mit einem Großaufgebot absichern, von einer Verringerung des Polizeiapparates konnte in allen Fällen nicht gesprochen werden.

Derzeit läuft eine Onlinepetition des Internetportals Faszination Fankurve gegen die Vorstoß der Innenminister. Doch leider sind die Fußballfans erneut in einem Kampf gegen Einschränkungen des Fußballalltags auf sich allein gestellt. Im Schatten von Terror lassen sich populistische Entscheidungen besser treffen.

Doch in den Tagen vor Weihnachten bekommt nun auch der Antiterrorkampf der Bundesrepublik ein schlagkräftiges Gesicht. Am 16. Dezember stellte der deutsche Innenminister, Thomas de Maizière (CDU), die neue Einsatztruppe, mit dem Namen BFE +, der Bundespolizei in Blumberg bei Berlin vor. Auch die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Bundespolizei soll nun eine weitere, effizientere und ca. 250 Mann starke Truppe bekommen. Als Stützpunkte kommen laut Innenministerium, neben Blumberg, vor allem die Standorte der weiteren bestehenden Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften (BFHu) der Bundespolizei in Sankt Augustin, Hünfeld, Bayreuth und Uelzen in Betracht.

Die Auswirkungen einer solchen neuen Eingreiftruppe, auch für Fußballfans, erschließt sich erst mit dem Blick auf die Bedeutung der Bundespolizei in Deutschland. Der Umbenennung des damaligen Bundesgrenzschutz (BGS) zur Bundespolizei (BPol) im Jahr 2005 waren Reformen vorausgegangen, die darauf abzielten, diese Institution mit mehr polizeilichen Befugnissen auszustatten. Neben dem klassischen Grenzschutz, der Überwachung des Bahn- und Luftverkehrs, werden Bundespolizisten immer häufiger als Unterstützung in den Bundesländern eingesetzt. Formell besitzen zwar Angehörige der Bundespolizei nicht den vollständigen Handlungsspielraum wie Polizeieinheiten auf Länderebene, dennoch sind Beamte der Bundespolizei durch sogenannte Eilkompetenzen in den meisten Fällen zum Einschreiten ermächtigt. Da die Bundespolizei, wie oben schon erwähnt, ebenfalls geschlossene Einheiten (Einsatzhundertschaften, Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften etc.) unterhalten, werden diese immer häufiger mit der Prämisse der Amtshilfe bei Großveranstaltungen, wie Demonstrationen und eben Fußballspielen, auf Länderebene eingesetzt. Somit umgeht die Bundesrepublik nicht nur den Artikel 30 des Grundgesetz, der die Dezentralisierung der Gewaltenkonzentrierung auf Länderebene gewährleisten soll, sondern umgeht damit auch die Kenzeichnungspflicht von Polizeibeamten in den jeweiligen Bundesländern.

Der Polizeiwissenschaftler Behr bringt den martialischen Hintergrund der neuen BFE+ gegenüber Zeit-Online auf den Punkt: “Durch die neue Einheit bekommt die Polizei insgesamt ein militärischeres Gesicht. Das sind junge, clevere, hochmotivierte Beamte. Ich vermute, sie werden verstärkt auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt, zum Beispiel bei Razzien. Das ist ein sogenannter Spill-over-Effekt: Wenn man die neue Einheit schon mal hat, nutzt man sie.” Dies berichtigt allerdings ein Sprecher der Bundespolizei, denn im Unterschied zum großen Vorbild GSG 9 kann die BFE+ auch im normalen Alltag polizeilich agieren. So heißt es in einer Erklärung des Innenministeriums des Bundes: „Anders als die GSG 9 sollen die mit Spezialwaffen ausgerüsteten Beamten auch bei der Bereitschaftspolizei eingesetzt werden.“ Wie das in der Realität aussieht, wird vom Innenministerium nur vage umschrieben, denn bei jedem Einsatz, egal ob bei einer normalen Festnahme oder einem Fußballspiel, soll der “Rüstwagen” mitfahren, in dem die Waffen und die übrige Spezialausrüstung sind. Jederzeit soll die BFE+ abbiegen und zur Anti-Terror-Einheit werden können.

Es bleibt festzuhalten, dass künftig Einsätze dieser speziell ausgebildeten Bundespolizisten bei Fußballspielen in der Bundesrepublik nicht auszuschließen sind. Die sogennante Zehn-Prozent-Regelung soll zu Gunsten der Innenminister und derer Exekutivbehörden fallen. Der Fußball und seine Fans verbleiben somit als Spielball der populistische Reihen, deren Suche nach dem Nullgefahrenpotential niemals verebben wird.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe – „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ – Benjamin Franklin

Fußballfans als Spielball des Antiterror-Kampfes? – Teil 1

Die Terroranschläge von Paris durch Anhänger des sogenannten “Islamischen Staat” sind seit etwa einem Monat Geschichte. Der Terror, der tagtäglich in Syrien und dem Irak tobt, vor dem inzwischen mehrere Millionen Menschen auf der Flucht sind, fand nach den Angriffen auf das Satiremagazin Charlie Hebdo ein zweites Mal mitten in Europa sein Ziel. Neben den unzähligen Opfern, den Verletzten und den vielen Hinterbliebenen bleiben vor allem die schrecklichen Bilder dieses Anschlags in den Köpfen vieler unvergessen. In der Öffentlichkeit, aber auch im Stillen wurden Mitgefühl und Beileid den Opfern und deren Angehörigen ausgesprochen. Eine Tat, die mit Nichts zu entschuldigen ist und noch weitreichende Folgen für die Demokratie in Europa haben wird.

Parallel zu einer dreitägigen Staatstrauer hatte der regierende französische Staatspräsident François Hollande zugleich den Ausnahmezustand für Frankreich ausgerufen. Als unmittelbare Reaktion auf die Anschläge verschärften zunächst fast alle europäischen Länder ihre Sicherheitsmaßnahmen. Der offene Grenzverkehr, in Europa durch das Schengen-Abkommen geregelt, wurde teilweise ausgesetzt und Grenzkontrollen, vor allem an Frankreichs Außengrenzen wieder eingeführt. Eine Woche nach den Ereignissen rief Belgien die höchste Terrorwarnstufe für die Hauptstadt Brüssel aus. Neben Frankreich und Belgien führten auch andere Länder der Europäischen Union zahllose Razzien in vermeintlich islamistisch-fundamentalistischen Kreisen durch, teils erfolgreich, mehrfach aber allerdings ohne Erfolg für die Behörden.

Am 19. November 2015 folgte die französische Nationalversammlung Hollande und stimmte der Verlängerung des Ausnahmezustandes um drei Monate per Gesetz zu.
Der Ausnahmezustand ermöglicht der Polizei ohne Durchsuchungsbefehl Wohnungen zu durchsuchen und mutmaßliche Verdächtige unter Hausarrest setzen. So kam es nach Angaben der New York Times als Reaktion auf die Verhängung des Ausnahmezustandes allein in Frankreich in den ersten zehn Tagen zu mehr als 1.000 Hausdurchsuchungen und insgesamt 117 Festnahmen.

Die geplanten Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen am Rande der UN-Klimakonferenz in Paris wurden abgesagt oder verboten. Als sich am 29. November trotz Verbots demokratischer Grundrechte mehrere tausende Klimaschutzaktivisten am Place de la République versammelten, um gegen die nach den Anschlägen verhängten generellen Demonstrations- und Versammlungsverbote mit Rufen wie “Ausnahmezustand – Polizeistaat” protestierten, griff die Polizei die Menschen mit Schlagstöcken und Tränengas an. Insgesamt wurden währrend der Proteste mehr als 340 Menschen vorübergehend festgenommen. Es folgten für die Demonstranten teilweise drakonische Strafen in sogenannten Schnellverfahren.

Doch auch wir Fußballfans müssen uns inzwischen mit den politischen Folgen der Anschläge auseinandersetzen. Die Angriffsserie am Freitagabend des 13. Novembers richtete sich auch gegen die Zuschauer des Fußballspiels im Stade de France. Einer der drei Selbstmordattentäter soll Zeitungsberichten zufolge 15 Minuten nach Spielbeginn versucht haben, ins Stadion zu gelangen. Ein Sicherheitsmann kontrollierte den Täter und entdeckte eine Sprengstoffweste, woraufhin der Attentäter flüchtete und sich unweit des Stadions in die Luft sprengte und dabei einen Passanten mit in den Tod riss.

Dass daraufhin einige Fußballländerspiele , auf Grund von Terrorwarnstufen bzw. -hinweisen abgesagt wurden, ist vor dem Hintergrund der wenigen Tage alten Ereignisse nachvollziehbar. Deutlich weniger Verständnis erntete jedoch das durch das französische Innenministerium veranlasste landesweit geltende Gästefanverbot für Spiele der 1. & 2. Liga, dem Pokal und den internationalen Begegnungen des Europapokals. Diese Maßnahme wurde damit begründet, dass man aufgrund der aktuellen Situation im Staat die Polizeikräfte, die zur Terrorbekämpfung, aber auch zur Sicherung der Klimakonferenz in Paris benötigt werden, eingespart werden sollen. Doch diese Begründung ist mit Blick auf die Vergangenheit haarsträubend. Schon seit mehreren Jahren, speziell seit der Einführung einer Anti-Gewalt Strategie im Jahr 2012 durch die Klubs der Ligue Un und des Innenminsteriums, fanden kaum Derbies bzw. Sicherheitsspiele mit Zuschauern des Gästeteam statt bzw. wenn, wurden diese stark reglementiert.

In Belgien ging man sogar noch einen Schritt weiter und sperrte eine zeitlang alle Fans und Zuschauer aus den Fußballstadien aus. Trotz des allgemein großen Verständnisses für die bedrohliche Lage werden vor allem die Verantwortlichen der belgischen Liga kritisiert. „Die Jupiler Pro League hat vollkommen versagt”, schilderte der Sportjournalist Mike Notermans die Situation am 26. November im belgischen Grenz-Echo. „Sowohl das belgische Innenministerium als auch die Sicherheitsbehörden haben am letzten Wochenende eindringlich Warnungen ausgesprochen und empfohlen, den kompletten Spieltag abzusagen. Die Pro League hat sich darüber hinweggesetzt und die Spiele stattfinden lassen”, kritisiert Notermans. Anschließend sollten die jeweiligen Bürgermeister der Städte über die Bewilligung von Fans entscheiden. „Die Liga entzieht sich einfach der Verantwortung, obwohl es ihre Aufgabe ist.” so Notermanns.

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