Und die Moral von der Geschicht? Selbst das SEK verhindert Dynamo nicht! – Teil 1

Und mit diesem leicht abgewandelten Spruchband aus der Vorsaison heißen wir Euch herzlich Willkommen beim diesjährigen Saisonrückblick der Schwarz-Gelben Hilfe. So mancher Dynamofan wird froh sein, diese grauenvolle Spielzeit endlich abgehakt zu haben. Auch für uns war die Spielzeit 2018/19 wieder geprägt von Siegen und Niederlagen, von guten wie schlechten Zeiten. Doch in diesem Saisonrückblick wollen wir den Fokus nicht auf die üblichen Einzelschicksale der von Repressionen betroffenen Dynamofans richten. Das Augenmerk liegt auf dem polizeilichen Handeln, das vermehrt einen Großteil von Dynamofans an Spieltagen trifft. Eine gefährliche Entwicklung macht sich in der Bundesrepublik Deutschland breit. Die Allmacht der Polizei wird Gesetz. Jener Rechtsstaat, der uns Bürger, also auch uns Fußballfans, vor staatlichem Fehlverhalten schützen soll, wandelt sich immer mehr in einen Rechtsstaat, der sich selbst zu schützen versucht. Grund hierfür ist die bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze. Aber auch Innenminister, die den Kontroll- und Überwachungsstaat fordern und ihre handelnde Exekutive, sprich Polizeieinheiten, mit immer neuen weitreichenden Befugnissen und allumfassenden Schutz aufrüsten, tragen dazu bei. Neben der üblichen Verfahrensbegleitung einzelner Dynamofans, die Probleme mit Polizei und Justiz bekommen haben, richtet sich unsere Aufmerksamkeit deshalb immer mehr auf die generelle Überprüfung polizeilichen Handelns. Im Unterschied zu so manch “medialem Lautsprecher” wollen wir an dieser Stelle keine Effekthascherei betreiben und holen auch nicht zum großen Rundumschlag aus. Es reicht allein, das ein oder andere Ereignis aus der letzten Saison noch einmal zu beleuchten, um zu sehen, welch schleichender Prozess in Gang gesetzt wurde.

Zukunftsbilder in Köln

Im November 2018 trat unsere Sportgemeinschaft in der Kölner Domstadt zum Auswärtsspiel an. Auf einer sehr unterhaltsamen Pressekonferenz einige Tage vor dem Spiel machte die Kölner Polizei deutlich, dass sie nicht gerade das unaufgeregte polizeiliche Handeln erfunden hat. “Das alles wollen wir in Köln hier nicht sehen…” – oder auch: die perfekte Medieninszenierung der Kölner Polizei. Viele rieben sich verwundert die Augen oder schüttelten den Kopf als Sätze, wie: “Es liegen Erkenntnisse vor, dass die Dresdner Fans einen Fanmarsch planen.” fielen. Nur durch “intensivste Vorabermittlungen” der Kölner Polizei konnte man an solch brisante Informationen gelangen – jedoch hatten die Vereinsführung und die Fanbetreuung zuvor die Möglichkeit eines solchen Marsches angefragt. Erst dadurch hatte die Kölner Polizei Kenntnis eines eventuellen Marsches erlangt.. Das Highlight folgte dann am Spieltag selbst, als bis zu 50 Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) rund um das Müngersdorfer Stadion auf die mitgereisten Dynamos warteten. Die beste Antwort auf dieses ganze Theater lieferten die Fans selbst in Form eines grandiosen Auswärtsauftritts, inklusive großer schwarz-gelber Rauchshow und einem besonnenen Verhalten, welches das polizeiliche Theater ins Leere laufen ließ. Selbst nach Ende des Spiels stand das SEK-Abwehrbollwerk des selbsternannten freiheitlich-demokratischen Nordrhein-Westfalens wie eine Eins, was sich von unserer sportlichen Defensive nach einer 8:1-Niederlage leider nicht behaupten ließ.

Aufrüstung auch in Hamburg

Ganz ähnliche Töne wurden nach dem Jahreswechsel 2018/19 in Hamburg laut. Es näherte sich unser Auswärtsspiel beim längst ausgestorbenen HSV-Dinosaurier. Auch hier kündigte die Hamburger Polizei eine Null-Toleranz-Schiene an und reagierte somit nicht gerade deeskalierend auf das sowieso angespannte Verhältnis zwischen Dynamofans und der Hamburger Polizei. Zur Erinnerung: Beim Spiel der schwarz-gelben Kicker am Millerntor im Dezember 2018 folgte auf das Fehlverhalten einiger Dynamofans ein Polizeieinsatz, der aus unserer Sicht völlig orientierungs- und planlos war. Pfefferspray und Schlagstock wurden damals gegen alles und jeden eingesetzt. Das Ergebnis waren mehrere Ingewahrsahmnahmen und eine große Zahl noch immer laufender Gerichtsverfahren gegen Dynamofans. Das Spiel beim HSV stand daher nicht gerade unter einem guten Stern. Einige Hamburger Boulevardblätter fantasierten schon im Vorfeld über hereinbrechende Hooliganhorden in der Hansestadt. Die Polizei rüstete am Spieltag typisch freiheitlich hanseatisch auf und so standen neben dutzenden Hundertschaften auch Wasserwerfer und Räumpanzer bereit. Ein Fanmarsch, welcher von einem Einkaufszentrum zum Volkspark zog, zeigte, wie dünn die Reißleine zur Eskalation auf Seiten der Hamburger Polizeieinsatzleitung war. Nachdem ein pyrotechnischer Gegenstand gezündet wurde, bezogen sofort BFE-Einheiten und oben genannte Einsatzgeräte Stellung und stoppten den Marsch. Nur durch das deeskalierende Verhalten der Dresdner Fans konnte der Fanmarsch schließlich fortgesetzt werden. Am Einlass folgte für einen ehemaligen Bundesligisten unwürdigste Bedingungen. Im Stadion selbst zeigten die Schlachtenbummler der SGD eine der größten Bengalenshows bei einem Auswärtsauftritt unserer Mannschaft, welche sogar im Nachgang die Debatte in der bundesdeutschen Medienwelt über die Frage nach der Legalisierung von Pyrotechnik wieder anheizte. Beim Abmarsch der Fans nach dem Spiel kam es leider zu einem äußerst tragischen Vorfall, der uns -und vor allem die Angehörigen- nach wie vor stark beschäftigt. Genauer können und wollen wir an dieser Stelle aus Respekt vor den Angehörigen und aufgrund eines laufenden Verfahrens nicht werden.

Gefahrenabwehr in Duisburg und Darmstadt

Auch vermeintlich kleinere Auswärtsspiele wurden durch polizeiliche Maßnahmen für viele mitgereisten Dynamofans zu einer Zerreißprobe. “Im Rahmen der Gefahrenabwehr” sollte das letzte Spiel des Jahres 2018 in Duisburg ein besonderes werden. Aufgrund einer vorausgegangen kleinen Rangelei einzelner Dynamofans mit dem Ordnungsdienst am Einlass des Wedaustadions erfolgte die Kesselung und der Ausschluss von etwas mehr als 250 Dynamofans vom Spiel. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen zeigte erneut ihre bürgerrechtsfeindlichen Zähne und ließ später über deren Medien verlauten, dass dies ein geplanter Sturm des Stadions gewesen wäre, um pyrotechnische Gegenstände ins Stadion zu bringen. Gefunden wurde allerdings bei den betroffenen Dynamofans nichts. Stattdessen durfte man mit Sicht auf das Stadionäußere im Nieselregen warten bis man zur persönlichen Kontrolle abgeholt wurde. Die schwarz-gelben Anhänger, welche schon im Gästeblock auf die aktive Fanszene warteten, zeigten sich solidarisch, versuchten den Block zu verlassen, was ihnen allerdings aufgrund polizeilicher Gegenwehr untersagt wurde, und somit schwiegen sie die komplette Spielzeit. Vor Ort waren wir, die Schwarz-Gelbe Hilfe, leider erst einmal machtlos, doch wir werden sehen, was die juristische Überprüfung im Nachgang bringen wird. Ähnliches Schicksal erlitten die Insassen von vier Kleinbussen nach dem Spiel beim SV Darmstadt: Die eingesetzten hessischen Polizeibeamten versuchten krampfhaft ein textiles Beweismittel zu finden, welches zuvor ihren Dienstherren Peter Beuth (hessischer Innenminister mit CDU-Parteibuch) als Sohn eines Freudenmädchens beleidigte. Hintergrund des Spruchbandes war der völlig überzogene Polizeieinsatz seines gehorsamen Fußvolkes am Rande des Europapokalspiels der Frankfurter Eintracht gegen Shakhtar Donetsk und die Durchsuchung des Choreomaterials nach einem Spruchband, welches ihn als einen “Ficker” bezeichnet haben soll. Auf dem Darmstädter Gästeparkplatz konnte der Tatgegenstand allerdings trotz stundenlanger Durchsuchungen nicht gefunden werden, Ermittlungen wegen Beleidigung Peter Beuths sind uns bisher ebenfalls nicht bekannt. Auch hier geht ein Dank an die wartenden Dynamofans, die sich solidarisch mit den betroffenen Fußballfans zeigten.

Offene Fragen aufgrund Videoüberwachung der Dynamofandemo am 3. März 2019

Am 03.03.2019 fand eine Fandemonstration, organisiert durch die Schwarz-Gelbe Hilfe e.V., gegen das neue sächsische Polizeigesetz statt. Dynamofan und Rechtsanwältin Linda Röttig fungierte als Versammlungsleiterin für die Anmeldung, Durchführung und Beachtung der Auflagen. Eine Woche vor der Versammlung fand im Ortsamt Dresden-Altstadt ein sogenanntes Kooperationsgespräch mit Mitarbeitern der Versammlungsbehörde, Vertretern der sächsischen Polizei und Frau Röttig inklusive zweier Begleitpersonen statt. Im Rahmen dieses Gesprächs wurde die Zurückhaltung seitens der Polizei versprochen. Auch sicherte die Polizei der Versammlungsleiterin zu, dass man die Versammlung nicht filmen werde, es sei denn, es werden Rechtsverstöße begangen. Befürchtungen über das Entzünden von pyrotechnischen Gegenständen wurden von Seiten der Beamten geäußert, welche allerdings von unserer Seite keiner weiteren Beachtung geschenkt wurde.
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Rückblick zur Demonstration “Heute Fans – morgen Gefährder?”

Liebe Dynamo-Fans,

mit etwas Abstand wollen wir, die Schwarz-Gelbe Hilfe e. V., uns noch einmal bei jedem der mehr als 2000 Demonstrationsteilnehmer für einen erfolgreichen Protestmarsch gegen die geplante Reform des Sächsischen Polizeigesetzes bedanken. Wenn man zum Sonntagmorgen “den Arsch hochbekommt”, wie es Capo Supp formulierte, um für seine Fan- & Bürgerrechte auf die Straße zu gehen, dann kann man sich nach dem Spiel am Ackis oder in der Torwirtschaft guten Gewissens ein Bier mehr schmecken lassen.
Ein großes Dankeschön geht ebenso an das “Solidaritätskomitee Dynamo” für deren Redebeitrag an der Schießgasse sowie an die ULTRAS DYNAMO für die umfangreiche Unterstützung bei der Organisation, wodurch ein reibungsloser Ablauf der Demonstration gewährleistet wurde.
Trotz gegenteiliger Befürchtungen hielten sich die zahlreichend vorhandenen Polizeikräfte während des gesamten Ablaufs der Demonstration im Hintergrund. Warum aber schon im Vorfeld durch die Installation zusätzlicher Kameras die Stimmung unnötig angeheizt wurde, wird noch zu beantworten sein. Am 03. März reichte dazu der Abgeordnete des Sächsischen Landtags der Partei “Die Grünen”, Valentin Lippmann, eine sogenannte parlamentarische Anfrage ein (Link zur Anfrage).

Über die Beantwortung der Staatsregierung werden wir Euch natürlich informieren.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

Neues Sächsisches Polizeigesetz – bereits jetzt teilweise verfassungswidrig?

Noch dieses Jahr soll das neue Sächsische Polizeigesetz (SächsPVDG und SächsPBG) verabschiedet werden und das bisher gültige Gesetz (SächsPolG) ablösen. In einigen Bundesländern sind bereits neue Polizeigesetze in Kraft getreten – das wohl umstrittenste in Bayern. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun mit Beschluss vom 18.12.2018 festgestellt, dass das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) teilweise verfassungswidrig ist. Read More…

Das neue Polizeigesetz (SächsPVDG und SächsPBG)

Das neue Gesetz
Das derzeit gültige Sächsische Polizeigesetz (SächsPolG) soll durch zwei neue Gesetze abgelöst werden:
Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) gilt für die Landespolizei und soll der Gefahrenabwehr (Verhütung von Straftaten) dienen.
Das Sächsische Polizeibehördengesetz (SächsPBG) gilt für die Gemeinden und Landkreise und hat die Gefahrenvorsorge und die Gefahrenabwehr (Verhütung von Ordnungswidrigkeiten) zum Schwerpunkt.

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Verfahren gegen Polizeibeamte eingestellt

Im Zuge der Auseinandersetzungen rund um die Fußballpartie 1.FC Magdeburg – SG Dynamo Dresden am 16. April 2016, bei dem über 1000 Dynamofans durch ein kollektives Hausverbot ausgesperrt wurden, kam es im Rahmen von Kontrollen im Eingangsbereichs des Gästeblocks sowie während der Räumung des vorgelagerten Bereichs zu massiven Übergriffen und Fehlverhalten von Seiten der eingesetzten Polizeikräfte. Read More…

“Ultra”-Gruppenzugehörigkeit rechtfertigt keine Polizeimaßnahmen

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden, dass grundsätzlich keine Gefahr von einem Fußballfan -insbesondere einem Ultra- ausgeht. Read More…

“Kriminelle Vereinigung”-Verfahren eingestellt

Anfang Juli erschien durch das “Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig” die Pressemitteilung über die Einstellung des §129-Verfahren gegen die Ultraszene der BSG Chemie Leipzig. Insgesamt wurde gegen mindestens 20 Mitglieder aus der grün-weißen Fanszene über drei Jahre wegen einer angeblichen Bildung einer kriminellen Vereinigung ein sogenanntes Strukturermittlungsermittlung durch die Generalstaatsanwaltschaft geführt. Read More…

Sächsisches Allheilmittel – Funkzellenabfrage

Die Zahl an Funkzellenabfragen in Sachsen ist im Jahr 2017 weiter angestiegen. Im vergangenen Jahr hat die sächsische Polizei in 427 Ermittlungsverfahren Abfragen nach allen in einer spezifischen Funkzelle registrierten Mobiltelefonen gestellt. Ein Jahr zuvor waren es noch 371 Verfahren. Innerhalb der letzten fünf Jahren, im Jahr 2012 waren es noch 104 Abfragen, steigerte sich diese Methode also um knapp 300 Prozent. Read More…

Der Überwachungsstaat in der Fankurve

Am 21. Februar beantwortete das Sächsische Ministerium des Innern (kurz: SMI) die Fragen aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten für die Partei “Bündnis 90/Die Grünen”, Valentin Lippmann, und präsentierte dabei Fakten, die sicherlich die meisten älteren sächsischen Fußballfans an Zeiten vor dem Mauerfall in den Fußballstadien erinnern lassen.

Unter der Anfrage “Einsatz ziviler Polizeibediensteter bei Fußballspielen von SG Dynamo Dresden und weiterer sächsischer Fußballvereine” stellte der sächsische Abgeordnete drei Fragen an das SMI, die zwar größtenteils durch das Ministerium nicht beantwortet wurden, jedoch durch eine angehängte Statistik zum Einsatz ziviler Beamte in sächsischen Fußballstadien bürgerrechtlicher Sprengstoff ist. Aus dieser geht hervor, dass bei mindestens 75 Partien in sächsischen Fußballstadien von Liga eins bis sieben, DFB-Pokal-, Test-, sowie internationalen Pflichtspielen, zivile Polizeikräfte, neben den üblichen szenekundigen Beamten, in und um das Stadion Dienst getätigt haben. Bei den sächsischen Profiklubs aus der ersten, zweiten und dritten Liga sind demnach nahezu an jedem Spieltag “Einsatzkräfte in ziviler Kleidung”, wie es in der Ministeriumsantwort heißt, im Einsatz.

Die Schwarz-Gelbe Hilfe hat für Euch die angehängte Statistik mal kurz zusammengefasst: Bei den oben genannten 75 Fußballspielen waren insgesamt 830 zivile Kräfte im Einsatz, im Durchschnitt also 11 Polizeibeamte inkognito im Stadion. Die meisten solcher Kräfte, nämlich insgesamt 40, waren Ende Juli beim Leipziger-Stadtderby im ausverkauften Leutzscher Alfred-Kunze-Sportpark im Dienst. Bei den aufgelisteten 12 Spielen, inklusive Test- und DFB-Pokalspielen, der Sportgemeinschaft Dynamo Dresden summiert sich die Anzahl der Polizeibeamten in ziviler Kleidung auf 179. Das sind im Durchschnitt pro Spiel knapp 15 Personen mit einem solchen Einsatzbefehl, wobei das Maximum hier beim kürzlichen Heimspiel unserer SGD gegen die Kiezkicker von St. Pauli mit 36 zivilen Kräften lag.

Das Ministerium begründet diese Art von Einsatzform zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Abhängigkeit von der konkreten Beurteilung der Lage des jeweiligen Fußballspiels. Die in der Anlage aufgeführten zivilen Kräfte wären zur Aufklärung, Strafverfolgung, Dokumentation und für technisch -organisatorische Maßnahmen eingesetzt gewesen. Eine nähere Beschreibung dieser eher schwammig formulierten Tätigkeiten findet man leider nicht. Ob diese Einsatzkräfte ihren Dienst in den jeweiligen Fanutensilien in Heim- und Gästefankurven ausüben, bleibt ebenfalls ungeklärt.

Dass diese Beamten allerdings Einsatz in den jeweiligen Fankurven tätigen, geht schon aus einer umfassenden Anfrage aus dem Jahr 2016 der Linksfraktion im Sächsischen Landtag hervor. Schon damals hatte das Innenministerium den Einsatz ziviler Beamter bestätigt. Die Linksfraktion wollte damals wissen, ob sich auch Polizisten “unter die Fans in den Fankurven mischen”. Das Sächsische Ministerium des Innern bejahte diese Anfrage mit dem Verweis auf die einzelnen polizeilichen Lagebewertungen für jedes Fußballspiel. Auf die Frage über die Ermittlungserfolge dieser verdeckten Einsätze in den Fanblöcken gab das SMI auch in der aktuellen Anfrage des Grünen-Politikers keine Auskunft.

Offen bleibt dagegen auch noch etwas anderes. Gibt es in Fußballstadien verdeckte Ermittler, die quasi in die Fanszene eingeschleust wurden oder V-Leute aus den Fanblocks, die der Polizei oder gar dem Verfassungsschutz berichten? Eine Antwort auf gezielte Anfragen an das Sächsische Innenministerium blieb auch für sächsische Parlamentarier unbeantwortet.

Auch in anderen Bundesländern sind solche Einsatzmaßnahmen ziviler Polizeikräfte an der Tagesordnung. Mit Blick auf die Enthüllungen rund um das Ost-Duell zwischen dem 1. FC Magdeburg und Hansa Rostock, bei dem laut Auskunft der sachsen-anhaltinischen Landesregierung 38 zivile Kräfte, im und außerhalb des Heinz-Krügel-Stadions ihren Dienst schoben, wird uns um die Sicherheit in Fußballstadien Angst und Bange. Das dortige Ministerium bestätigte, dass an diesem Spieltag 31 Polizisten in ziviler Kleidung dabei waren, die teilweise offen Schusswaffen trugen. In Zeiten des internationalen Terrorismus sind für Außenstehende nicht als Polizeibeamte erkennbare bewaffnete Personen in einem Fußballstadion hochproblematisch. Dieses Vorgehen birgt durchaus die Gefahr, Panik unter den Zuschauern zu schüren. Für uns sieht Deeskalation und Entschärfung des sowieso angespannten Verhältnisses zwischen Fußballfans und Polizisten doch anders aus.

Wir als Schwarz-Gelbe Hilfe kritisieren diese Art der polizeilichen Einsatzstrategie, egal ob bewaffnet oder unbewaffnet, auf das Schärfste. Das Feindbild der Polizei wird mit solchen Maßnahmen in den sächsischen bzw. bundesweiten Fankurven nicht gerade entspannt. Vielmehr wird damit das Misstrauen und das Unbehagen innerhalb der Fankurven weiter geschürt. Wer sich nicht einmal im Stadion sicher sein kann, ob der Nebenmann tatsächlich ein Fan oder doch Polizist ist, dem wird sprichwörtlich die Luft zum Atmen genommen. Freiräume für mündige Staatsangehörige eines formell demokratischen Rechtsstaates werden weiterhin eingeschränkt, der Übergang zum Überwachungs- und Polizeistaat ist fließend.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe