Sommer, Sonne, Strafgesetzbuch

Wie bereits im letzten Text “Sommer, Sonne, Strafprozessordnung” angekündigt, wollen wir Euch mit diesem Text über die Verschärfung des Widerstandsparagrafen, welcher in der repressiven Strafverfolgung von Fußballfans eine zentrale Rolle spielt, informieren.
Durch den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Straf- und Sanktionsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen bereits zum Ende Mai 2017 in Kraft. Read More…

Aufarbeitung der Ereignisse vom 16. April aus der Sicht der Schwarz-Gelben Hilfe

Das Ziel unserer Stellungnahme zu den Ereignissen am 16. April soll es sein, die Vorfälle von Magdeburg aufzuarbeiten und gleichzeitig der durchweg negativen Berichterstattung durch die Polizei und die Verantwortlichen des 1. FC Magdeburg eine eigene Sichtweise entgegensetzen. Während sich im Nachgang unsere Anhänger sogar vom eigenen Verein vorschnell als “asozial” diskreditieren lassen mussten, wollen wir mit unserer Aufarbeitung dafür Sorge tragen, dass nicht noch einmal hunderten Dynamofans der Besuch ihrer Lieblinge verwehrt bleibt. Bei unserer Betrachtung werden wir uns lediglich auf die Ereignisse im direkten Umfeld zum Stadion beziehen. Fakt ist, es kam an dem Tag auch zu Fehlverhalten einzelner Personen aus unseren Reihen, dennoch darf dies nicht zu einer Kollektivbestrafung der überwiegend völlig friedlichen Masse unserer Fans führen.

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Fußballfans als Spielball des Antiterror-Kampfes? – Teil 2

Kommen wir nun nach Deutschland. Hier sorgten vor allem Äußerungen des Innenministers Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), im Nachgang der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Mainz für Stirnrunzeln in den aktiven Fußballfanszenen. Der Innenminister wollte an bestimmten Spieltagen weniger Karten für Gästefans ausgeben. So sollen neben der mittlerweile üblich gewordenen Reduzierung des Gästekontigents bei Hochsicherheitsspielen, auch ganz normale Spiele in der ersten bis dritten Liga betroffen sein. Mit weniger Gästefans, könnte auch die Zahl der an den Spieltagen eingesetzten Beamten verringert werden, so die Schlußfolgerung Jägers. Dies würde die NRW-Polizei speziell an Feiertagen wie dem 1. Mai oder dem “Tag der deutschen Einheit” entlasten. Wie stark das Gästekontingent verkleinert werden soll und welche Ligen betroffen sind, ist dabei noch völlig unklar. Nach Informationen des WDR habe Jäger das Thema grundsätzlich mit den anderen Innenministern am Freitag besprochen und dabei wohl viel Zustimmung für seinen Vorschlag erhalten. Gemeinsam soll nun das Gespräch mit der DFL und dem DFB gesucht werden.

Dass dieser Vorschlag für mehr Sicherheit in deutschen Fußballstadien und eine Verringerung der Polizeikräfte sorgen wird, ist jedoch abwegig. Ein Blick auf die vergangenen Spieltage zeigt, dass in den meisten Fällen genau das Gegenteil zutraf. So hatten sich schon am 16.03.2012 hunderte Dynamofans als Reaktionen auf die Aussperrungen von Gästefans mit Karten für den Auswärtsauftritt bei der Frankfurter Eintracht versorgt. Viele weitere Fanszenen trotzten ähnlichen Sanktionen mit gleichem Muster und schafften eine für Polizei und Ordnungsdienst brennzlige Lage. Nur dank des besonnenen Auftretens aller Fanszenen in solchen Situation kam es zu keinerlei Auseinandersetzungen in den Stadien. Als Anhänger des FC Hansa Rostock bei ihrem Gastspiel (22.04.2012) auf St. Pauli ausgesperrt wurden, demonstrierten diese kurzerhand in Stadionnähe mit mehreren hundert Anhängern. Die Polizei musste die Demonstration und den Spieltag mit einem Großaufgebot absichern, von einer Verringerung des Polizeiapparates konnte in allen Fällen nicht gesprochen werden.

Derzeit läuft eine Onlinepetition des Internetportals Faszination Fankurve gegen die Vorstoß der Innenminister. Doch leider sind die Fußballfans erneut in einem Kampf gegen Einschränkungen des Fußballalltags auf sich allein gestellt. Im Schatten von Terror lassen sich populistische Entscheidungen besser treffen.

Doch in den Tagen vor Weihnachten bekommt nun auch der Antiterrorkampf der Bundesrepublik ein schlagkräftiges Gesicht. Am 16. Dezember stellte der deutsche Innenminister, Thomas de Maizière (CDU), die neue Einsatztruppe, mit dem Namen BFE +, der Bundespolizei in Blumberg bei Berlin vor. Auch die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Bundespolizei soll nun eine weitere, effizientere und ca. 250 Mann starke Truppe bekommen. Als Stützpunkte kommen laut Innenministerium, neben Blumberg, vor allem die Standorte der weiteren bestehenden Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften (BFHu) der Bundespolizei in Sankt Augustin, Hünfeld, Bayreuth und Uelzen in Betracht.

Die Auswirkungen einer solchen neuen Eingreiftruppe, auch für Fußballfans, erschließt sich erst mit dem Blick auf die Bedeutung der Bundespolizei in Deutschland. Der Umbenennung des damaligen Bundesgrenzschutz (BGS) zur Bundespolizei (BPol) im Jahr 2005 waren Reformen vorausgegangen, die darauf abzielten, diese Institution mit mehr polizeilichen Befugnissen auszustatten. Neben dem klassischen Grenzschutz, der Überwachung des Bahn- und Luftverkehrs, werden Bundespolizisten immer häufiger als Unterstützung in den Bundesländern eingesetzt. Formell besitzen zwar Angehörige der Bundespolizei nicht den vollständigen Handlungsspielraum wie Polizeieinheiten auf Länderebene, dennoch sind Beamte der Bundespolizei durch sogenannte Eilkompetenzen in den meisten Fällen zum Einschreiten ermächtigt. Da die Bundespolizei, wie oben schon erwähnt, ebenfalls geschlossene Einheiten (Einsatzhundertschaften, Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften etc.) unterhalten, werden diese immer häufiger mit der Prämisse der Amtshilfe bei Großveranstaltungen, wie Demonstrationen und eben Fußballspielen, auf Länderebene eingesetzt. Somit umgeht die Bundesrepublik nicht nur den Artikel 30 des Grundgesetz, der die Dezentralisierung der Gewaltenkonzentrierung auf Länderebene gewährleisten soll, sondern umgeht damit auch die Kenzeichnungspflicht von Polizeibeamten in den jeweiligen Bundesländern.

Der Polizeiwissenschaftler Behr bringt den martialischen Hintergrund der neuen BFE+ gegenüber Zeit-Online auf den Punkt: “Durch die neue Einheit bekommt die Polizei insgesamt ein militärischeres Gesicht. Das sind junge, clevere, hochmotivierte Beamte. Ich vermute, sie werden verstärkt auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt, zum Beispiel bei Razzien. Das ist ein sogenannter Spill-over-Effekt: Wenn man die neue Einheit schon mal hat, nutzt man sie.” Dies berichtigt allerdings ein Sprecher der Bundespolizei, denn im Unterschied zum großen Vorbild GSG 9 kann die BFE+ auch im normalen Alltag polizeilich agieren. So heißt es in einer Erklärung des Innenministeriums des Bundes: „Anders als die GSG 9 sollen die mit Spezialwaffen ausgerüsteten Beamten auch bei der Bereitschaftspolizei eingesetzt werden.“ Wie das in der Realität aussieht, wird vom Innenministerium nur vage umschrieben, denn bei jedem Einsatz, egal ob bei einer normalen Festnahme oder einem Fußballspiel, soll der “Rüstwagen” mitfahren, in dem die Waffen und die übrige Spezialausrüstung sind. Jederzeit soll die BFE+ abbiegen und zur Anti-Terror-Einheit werden können.

Es bleibt festzuhalten, dass künftig Einsätze dieser speziell ausgebildeten Bundespolizisten bei Fußballspielen in der Bundesrepublik nicht auszuschließen sind. Die sogennante Zehn-Prozent-Regelung soll zu Gunsten der Innenminister und derer Exekutivbehörden fallen. Der Fußball und seine Fans verbleiben somit als Spielball der populistische Reihen, deren Suche nach dem Nullgefahrenpotential niemals verebben wird.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe – „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ – Benjamin Franklin

Fußballfans als Spielball des Antiterror-Kampfes? – Teil 1

Die Terroranschläge von Paris durch Anhänger des sogenannten “Islamischen Staat” sind seit etwa einem Monat Geschichte. Der Terror, der tagtäglich in Syrien und dem Irak tobt, vor dem inzwischen mehrere Millionen Menschen auf der Flucht sind, fand nach den Angriffen auf das Satiremagazin Charlie Hebdo ein zweites Mal mitten in Europa sein Ziel. Neben den unzähligen Opfern, den Verletzten und den vielen Hinterbliebenen bleiben vor allem die schrecklichen Bilder dieses Anschlags in den Köpfen vieler unvergessen. In der Öffentlichkeit, aber auch im Stillen wurden Mitgefühl und Beileid den Opfern und deren Angehörigen ausgesprochen. Eine Tat, die mit Nichts zu entschuldigen ist und noch weitreichende Folgen für die Demokratie in Europa haben wird.

Parallel zu einer dreitägigen Staatstrauer hatte der regierende französische Staatspräsident François Hollande zugleich den Ausnahmezustand für Frankreich ausgerufen. Als unmittelbare Reaktion auf die Anschläge verschärften zunächst fast alle europäischen Länder ihre Sicherheitsmaßnahmen. Der offene Grenzverkehr, in Europa durch das Schengen-Abkommen geregelt, wurde teilweise ausgesetzt und Grenzkontrollen, vor allem an Frankreichs Außengrenzen wieder eingeführt. Eine Woche nach den Ereignissen rief Belgien die höchste Terrorwarnstufe für die Hauptstadt Brüssel aus. Neben Frankreich und Belgien führten auch andere Länder der Europäischen Union zahllose Razzien in vermeintlich islamistisch-fundamentalistischen Kreisen durch, teils erfolgreich, mehrfach aber allerdings ohne Erfolg für die Behörden.

Am 19. November 2015 folgte die französische Nationalversammlung Hollande und stimmte der Verlängerung des Ausnahmezustandes um drei Monate per Gesetz zu.
Der Ausnahmezustand ermöglicht der Polizei ohne Durchsuchungsbefehl Wohnungen zu durchsuchen und mutmaßliche Verdächtige unter Hausarrest setzen. So kam es nach Angaben der New York Times als Reaktion auf die Verhängung des Ausnahmezustandes allein in Frankreich in den ersten zehn Tagen zu mehr als 1.000 Hausdurchsuchungen und insgesamt 117 Festnahmen.

Die geplanten Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen am Rande der UN-Klimakonferenz in Paris wurden abgesagt oder verboten. Als sich am 29. November trotz Verbots demokratischer Grundrechte mehrere tausende Klimaschutzaktivisten am Place de la République versammelten, um gegen die nach den Anschlägen verhängten generellen Demonstrations- und Versammlungsverbote mit Rufen wie “Ausnahmezustand – Polizeistaat” protestierten, griff die Polizei die Menschen mit Schlagstöcken und Tränengas an. Insgesamt wurden währrend der Proteste mehr als 340 Menschen vorübergehend festgenommen. Es folgten für die Demonstranten teilweise drakonische Strafen in sogenannten Schnellverfahren.

Doch auch wir Fußballfans müssen uns inzwischen mit den politischen Folgen der Anschläge auseinandersetzen. Die Angriffsserie am Freitagabend des 13. Novembers richtete sich auch gegen die Zuschauer des Fußballspiels im Stade de France. Einer der drei Selbstmordattentäter soll Zeitungsberichten zufolge 15 Minuten nach Spielbeginn versucht haben, ins Stadion zu gelangen. Ein Sicherheitsmann kontrollierte den Täter und entdeckte eine Sprengstoffweste, woraufhin der Attentäter flüchtete und sich unweit des Stadions in die Luft sprengte und dabei einen Passanten mit in den Tod riss.

Dass daraufhin einige Fußballländerspiele , auf Grund von Terrorwarnstufen bzw. -hinweisen abgesagt wurden, ist vor dem Hintergrund der wenigen Tage alten Ereignisse nachvollziehbar. Deutlich weniger Verständnis erntete jedoch das durch das französische Innenministerium veranlasste landesweit geltende Gästefanverbot für Spiele der 1. & 2. Liga, dem Pokal und den internationalen Begegnungen des Europapokals. Diese Maßnahme wurde damit begründet, dass man aufgrund der aktuellen Situation im Staat die Polizeikräfte, die zur Terrorbekämpfung, aber auch zur Sicherung der Klimakonferenz in Paris benötigt werden, eingespart werden sollen. Doch diese Begründung ist mit Blick auf die Vergangenheit haarsträubend. Schon seit mehreren Jahren, speziell seit der Einführung einer Anti-Gewalt Strategie im Jahr 2012 durch die Klubs der Ligue Un und des Innenminsteriums, fanden kaum Derbies bzw. Sicherheitsspiele mit Zuschauern des Gästeteam statt bzw. wenn, wurden diese stark reglementiert.

In Belgien ging man sogar noch einen Schritt weiter und sperrte eine zeitlang alle Fans und Zuschauer aus den Fußballstadien aus. Trotz des allgemein großen Verständnisses für die bedrohliche Lage werden vor allem die Verantwortlichen der belgischen Liga kritisiert. „Die Jupiler Pro League hat vollkommen versagt”, schilderte der Sportjournalist Mike Notermans die Situation am 26. November im belgischen Grenz-Echo. „Sowohl das belgische Innenministerium als auch die Sicherheitsbehörden haben am letzten Wochenende eindringlich Warnungen ausgesprochen und empfohlen, den kompletten Spieltag abzusagen. Die Pro League hat sich darüber hinweggesetzt und die Spiele stattfinden lassen”, kritisiert Notermans. Anschließend sollten die jeweiligen Bürgermeister der Städte über die Bewilligung von Fans entscheiden. „Die Liga entzieht sich einfach der Verantwortung, obwohl es ihre Aufgabe ist.” so Notermanns.

Titelbild: Quelle

Die Schwarz-Gelbe Hilfe verurteilt Kartenvergaberegelung zum letzten Heimspiel

Nach dem Niedersachsenderby zwischen Eintracht Braunschweig und Hannover 96 im April 2014 und unserem Gastspiel einen Monat später am Betzenberg geht das Kapitel “Voucher gegen Eintrittskarte” nun in eine neue Runde. Diesmal trifft es höchstwahrscheinlich die Fans des FC Hansa Rostock als Gast bei unserer SG Dynamo Dresden.
Das das Verhältnis der Fanlager beider Vereine schon lange nicht mehr den Freundschaftscharakter wie Anfang der 90-iger hat ist hinlänglich bekannt. Die Maßnahmen, welche aber die Verantwortlichen in Dresden hinsichtlich der Kartenvergabe nun getroffen haben, sind kein weiterer Schritt zum Erreichen eines sicheren Fußballspieles, sondern vielmehr das zusätzliche Aufblähen eines bereits bestehenden enormen Sicherheitsapparates rund um das Dynamostadion.

Konkret handelt es sich dabei um zwei weitreichende Einschnitte:

Zum einen wird das Kontingent für die Hanseaten auf rund 1.600 Karten begrenzt. Das entspricht etwa fünf Prozent der Gesamtkapazität des Stadions und unterschreitet damit deutlich die regulär vorgeschriebene Marke von zehn Prozent der Stadionkapazität, die jedem Anhang des Gastvereins offiziell zustehen sollten. Dies ist aber Dank der Bestimmungen des umstrittenen DFL-Papiers “Sicheres Stadionerlebnis” ermöglicht wurden und wird inzwischen ohne großes Aufsehen umgesetzt, genau wie es kritische Stimmen zuvor befürchtet hatten.

Zum anderen wurden nur sogenannte “Voucher” an die Ostsee versendet. Dabei handelt es sich um Optionsscheine, die erst vor Ort, vermutlich am Messeglände in Dresden, in richtige Eintrittskarten für das Stadion umgetauscht werden können. Hintergrund der Maßnahmen sind die Bemühungen der Polizei das letzte Heimspiel der Dynamos am 23. Mai möglichst reibungsfrei durchzuführen. Dazu gehört auch die Überlegung den gesamten Gästeanhang auf dem Messeparkplatz im Ostragehege zu sammeln und dann mit einem Bustransfer direkt zum Stadion zu befördern. Damit soll verhindert werden, dass es zwischen Heim- und Gästefans zu irgendwelchen Berührungspunkten kommt. So viel zur Theorie.

Sollte es beim Umtausch und dem Transfer zum Stadion zu Verzögerungen kommen, kann die Angst, den Anpfiff nicht rechtzeitig zu erleben, unter Fußballfans sehr leicht noch mehr Unruhe entstehen lassen. Hinzu kommt der freie Verkauf der SG Dynamo Dresden. Etliche Anhänger des FCH haben sich bereits mit Karten für die Heimbereiche versorgt und können dies auch weiterhin über bekannte Onlineauktionshäuser.
Abgesehen davon beruht das Konzept generell auf einer fragwürdigen und verzerrten Analyse der Vorfälle der letzten Aufeinandertreffen beider Mannschaften. Weder bei der An- noch der Abreise der Dynamo- bzw. Hansafans kam es zu nennenswerten Problemen. Letztlich bewirken solche Maßnahmen aufgrund der aufgelisteten Punkte das genaue Gegenteil: Sie schaffen keine Sicherheit, sondern verschärfen die ohnehin angespannte Situation rund um ein emotional aufgeladenes Spiel noch weiter.

Warum ausgerechnet die Vereinsführung der SG Dynamo Dresden diese Maßnahmen der Polizei nahezu kritik- und widerstandslos durchwank, verschließt sich jeglicher Logik. Verantwortliche, die vor fast genau einem Jahr diese Praxis in Kaiserslautern abgelehnt hatten, treten nun die erst im Januar 2015 erneuerte Fancharta mit den Füßen.

Wir als Rechtsvertretung von und für Dynamofans verurteilen das Vorgehen (von Vereinsangestellten & Polizei) auf das Schärfste. Überlegungen, Fußballfans aus bloßem polizeilichen Verdacht heraus verfassungsmäßig verbriefte Grundrechte wie Bewegungs- oder Versammlungsfreiheit zu entziehen, ist nicht nur eine Stigmatisierung, sondern vor allem auch ein schwerwiegender Eingriff in demokratische Grundrechte. Es scheint, als ob in Sachsen gerade am Beispiel von Fußballfans geprobt werden soll, was später dann auch in anderen Bereichen der Gesellschaft angewendet werden wird.

Dass sich die Hansafans diese Maßnahmen nicht so einfach bieten lassen werden, zeigt die Vergangenheit. Als auf Anraten der Polizei Hamburg im April 2012 das komplette Gästekontingent für die Rostocker auf St.Pauli gestrichen wurde, organisierte die Fanszene eine Demonstration unter dem Motto “Blau-Weiß-Rot gegen polizeiliches Kartenverbot” mit etwa 2.000 Teilnehmern. Damals hatten die Maßnahmen, die auch von Teilen der Hamburger Fanszene kritisiert wurden, im Umfeld des Stadions über mehrere Stunden für erhebliche Probleme gesorgt. Zuvor hatte sowohl das Verwaltungsgericht als auch vom Oberverwaltungsgericht Hamburg einen Widerspruch der Rostocker abgelehnt.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

Gummigeschosse – Tote nur eine Frage der Zeit

Trotz zahlreicher schwerer Verletzungen und sogar Todesfällen werden Gummigeschosse bis heute in vielen Staaten (darunter auch Demokratien wie die USA, Spanien, die Schweiz oder Frankreich) als Mittel zur Kontrolle von Menschenmengen eingesetzt. Wenn es nach der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gehen soll, müssen Polizisten endlich wieder auf Demonstranten und Fußballfans schießen können. Dabei ist der jüngste tödliche Vorfall erst wenige Tage alt.

Bei einem viertklassigen Fußballspiel in Südpolen zwischen Concordia Knurow und Ruch Radzionkow kam es letzten Samstag zu Auseinandersetzungen beider rivalisierender Fangruppen. Nachdem einige Concordia-Fans den Rasen stürmten, setzten die herbeieilenden Polizisten, wie in Polen üblich, Gummigeschosse gegen die randalierenden Fußballanhänger ein. Der Concordia-Anhänger Dawid Dziedzic wurde dabei im Nacken getroffen, wenig später verstarb dieser im örtlichen Krankenhaus.

Auch im spanischen Bilbao verstarb im April 2012 der 28-jährige Atletico-Fan Iñigo Cabacas an seinen schweren Kopfverletzungen. Wie Augenzeugen berichteten, war der Athletico-Anhänger nach dem Europapokalerfolg gegen Schalke 04 von einem Polizisten mit einer Gummipatrone am Kopf getroffen worden. Bei der Obduktion stellten Ärzte schwerste Hirnverletzungen und einen Schädelbruch bei Cabacas fest und bestätigten das diese durch ein Gummigeschoss, abgefeuert durch einen Polizisten, verursacht wurde. Während zu der Zeit ein Platzsturm in Düsseldorf mit insgesamt null Verletzten die Schlagzeilen tagelang dominierte, war der Tod des Fußballfans den deutschen Medien kaum eine Zeile wert.

Doch was sind Gummigeschosse eigentlich?
Gummigeschosse sind eine Art spezielle Munition, die mithilfe einer Pistole oder eines Gewehres abgefeuert werden können. In den meisten Fällen bestehen diese aus Gummi oder anderen Kunststoffen. Ein solches Geschoss wird offiziell als “Nicht-tödliche Waffe” bezeichnet, aber von einigen Herstellern als “Waffe mit abgemilderter Tödlichkeit” angepriesen. In den meisten Ländern kommt diese Waffe in Verbindung mit Wasserwerfern und Pfefferspray/Tränengas zum Einsatz. Gewaltbereite Menschen durch Gummigeschosse handlungs- oder sogar kampfunfähig zu machen klingt vorerst nach einem alternativen Mittel, wenn es darum geht, Menschen möglichst auf Distanz zu halten. Tatsächlich handelt es sich um eine weitaus massivere Waffe. Gummigeschosse können Menschen töten. Ein Treffer der Luftröhre kann diese zerquetschen oder unter Umständen auch die Wirbelsäule brechen. Ein Aufprall des Geschosses im Auge kann dieses schwer verletzten oder auch zum Verlust des Augenlichts führen.
Die Wiege dieser Art von polizeilicher Einsatztaktik steht im engen Zusammenhang mit den gewaltsamen Konflikten in Nordirland. Dort werden seitens der britischen Polizei seit 1968 Gummigeschossen gegen Demonstranten und Sympathisanten der IRA eingesetzt. Zwischen 1970 und 2005 kamen allein in diesem Land mit dem Einsatz einer solcher Munition mindestens 17 Menschen ums Leben. Nach dem es zu Beginn schwerste Kopfverletzungen bei Demonstrationen gab, galt bald der Einsatzbefehl auf Knie- und Beinhöhe zu schießen, was zur Folge hatte, dass im Laufe der Zeit Jugendliche verletzt und sieben Kinder gar getötet wurden.

Auch in der Schweiz steht das sogenannte Gummischrott wieder stark in der Kritik, nachdem im September 2013 eine Neunjährige 80% ihrer Sehkraft infolge eines solchen Polizeieinsatzes verlor. Das Kind, welches sich während der Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten in Winterthur hinter einem Auto verstecken wollte, wurde von einem Querschläger getroffen.Nicht nur die Schweizer “Vereinigung unabhängiger Ärztinnen und Ärzte” fordern deshalb ein landesweites Verbot.

In Deutschland wird speziell nach gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Fußballspielen oder Demonstrationen der Ball über die Einführung solcher polizeilichen Mittel immer wieder durch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und aus Teilen der Christlich-Demokratischen Union (CDU) ins Spiel gebracht.
Eine große Rolle spielt dabei erneut der Vorsitzende der DPolG und CDU-Mitglied Rainer Wendt. Er betont dabei stets, in welcher Gefahr sich die Beamten tagtäglich befinden und begründet damit u.a. seine Forderung nach der Einführung von Gummigeschossen. Ende 2008 äußerte er sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung das ihm Einsätze von Gummigeschossen bzw. -schrott mit tödlichem Ausgang nicht bekannt seien. In vielen Ländern würden diese Waffen erfolgreich erprobt. Auch im Juni 2012 untermauerte Wendt seine Forderungen erneut: “Wenn Wasserwerfer nicht mehr reichen, muss die Polizei als Antwort auf die Steine, Brandsätze und Stahlkugeln der Demonstranten Gummigeschosse einsetzen”.
Sein Kollege und baden-württembergischer Landeschef der DPolG, Joachim Lautensack, ging Anfang 2013 sogar noch einen Schritt weiter und stoß eine Diskussion über „ […] den Einsatz von Gummigeschossen und Elektroschockwaffen“ an.

Dahin gehend distanzierte sich der ehemalige Vorsitzende der konkurrierenden “Gewerkschaft der Polizei” (GdP) Frank Richter schon im Sommer 2012 entschieden von den Forderungen der “Wendt´schen DPolG”: „Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar. […] Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein, aber die Polizei darf dabei nicht bewusst den Tod von Menschen im Kauf nehmen“, sagte Richter. Er äußerte ergänzend das man doch in Deutschland lebe und nicht in einem Bürgerkrieg. Man solle ihn doch nicht noch beschwören.

Was bleibt sind allerdings unzählige, für das Leben gezeichnete oder gar tote Menschen. Staaten, weltweit, die immernoch an den militärähnlichen Einsätzen der Polizei festhalten. Populistische Politiker und Funktionäre in Deutschland , die ohne Scham solche Forderungen anheizen. Die Folgen einer Einführung sind für uns, als Schwarz-Gelbe Hilfe, klar abzusehen. Eine solche Polizei ist eine Gefahr, nicht nur für Leib und Leben, sondern auch auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Fan- und Bürgerrechte im Allgemeinen.

Bildquelle: Ultras Tifo

Erneuter Anwerbungsversuch in einer Fußballfanszene

Nach Informationen der Eisernen Hilfe von Union Berlin gab es schon zu Beginn des Jahres 2015 eine Kontaktaufnahme zu einem Mitglied der Unioner-Fanszene durch den Verfassungsschutz. Diese luden die Person zu einem internen Kongress zum Thema “Fußball & Politik” ein. Einen Monat später kam es zu einem weiteren Kontaktversuch per Telefon und besagte Person wurde zu einem persönlichen Gespräch geladen. Durch das besonnene Handeln des Fans wurde der Termin ausgeschlagen und die Eiserne Hilfe informiert.
Ein weiterer bekannter Anwerbungsversuch aus dem Jahr 2012 ereignete sich in Nürnberg. Hier versuchte man die Person mit Begünstigungen in finanzieller und beruflicher Hinsicht, speziell in Bezug auf seine Bewährungsstrafe, zu locken.
Natürlich sind diese Versuche ein weitere Beweis für die drohende Unterwanderung der landesweiten Fanszenen durch Repressionsbehörden. Nicht nur die oben genannten Hilfen, sondern auch andere Fanhilfen gehen davon aus, dass es bereits bei anderen Vereinen Anwerbungsversuche gegeben hat und auch weiterhin geben wird. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens bestätigte schon im Januar 2013 den Einsatz von mindestens 10 sogenannten Vertrauenspersonen in der Kölner Fanszene zwischen 2008 und 2012. Des Weiteren heißt es in dem Bericht, dass auch in unserem Umfeld sogenannte Dynamofans über Monate mit der Polizei zusammengearbeitet haben. Doch eine offizielle Bestätigung gab und gibt es in unserer Fanszene nicht. Ein anonymer Ermittler, der sich mit der Dresdner Fanszene beschäftigt, äußerte gegenüber Spiegel Online, das es natürlich auch im Fanbereich V-Leute gäbe, da es sich in den meisten Fällen um geschlossenen Gruppen handle.

Wir können Euch nur dazu raten, folgende Hinweise bei solch einem Anwerbungsversuch zu beachten:

Lasst Euch auf keinen Fall auf derartige Gespräche ein, sondern beendet dieses umgehend aber sachlich!

Macht Euch im Anschluss Notizen: Wie sah der Anwerber aus? Was hat er gesagt? Mit welchen Namen hat er sich vorgestellt?

Was gab es für Auffälligkeiten? Hatte er ein Auto? Wenn ja, was für ein Kennzeichen?

Das Allerwichtigste: Informiert uns, die Schwarz Gelbe Hilfe, sofort über derartige Anwerbungsversuche! Die Sicherheitsbehörden scheuen nichts mehr als eine kritische Öffentlichkeit.

Die Anwerbungsversuche zeigen, dass die Exekutivbehörden meinen mit allen Mitteln gegen Fußballfans vorzugehen zu müssen. Keine finanziellen bzw. personellen Mittel werden gescheut, um Unfrieden, Misstrauen und Zwietracht in der Szene zu säen. Die völlig unverhältnismäßige Kriminalisierung jugendlicher Fußballfans dient offenkundig dazu, um von staatlichem Versagen in anderen Bereichen abzulenken.

Die Schwarz-Gelbe Hilfe rät solche Spaltungsversuche ins Leere laufen zu lassen und rufen dazu auf den Zusammenhalt der Dynamofanszene zu stärken.

“Es ist viel gewonnen, wenn nur einer aufsteht und »Nein« sagt.” – Bertolt Brecht

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

Die schützende Hand des Staates

Die Schwarz-Gelbe Hilfe beschäftigt sich seit ihrer Gründung mit den Rechten von Dynamofans gegenüber Gerichten und staatlichen Repressionsbehörden. Entsprechend viel Erfahrung haben wir mittlerweile mit Urteilen und Strafen, vor allem aber mit der behördlichen Ermittlungsarbeit bei Strafangelegenheiten gegenüber Fußballfans. Ein Punkt fällt dabei immer wieder auf: Die Gleichheit vor dem Gesetz ist nicht so vorhanden, wie sie sein sollte. Dazu eingangs ein aktuelles Beispiel aus dem Spiegel-Magazin was einmal, losgelöst vom Fußballkosmos, dieses Problemfeld beschreiben soll:
Ein Drogenfahnder der bayerischen Polizei wird bei einer Verkehrskontrolle angehalten und mit 1,49 Promille und augenscheinlichem Rauschmittelkonsum angetroffen. Etwa gleichzeitig wird seine Ehefrau in ein Krankenhaus gebracht, nachdem sie massiv geschlagen bzw. misshandelt worden war. Bis hierher sind die Vorwürfe unabhängig vom Beruf der Person schwerwiegend und gehören, sofern sie sich als wahr herausstellen, verurteilt. Interessant wird es aber erst bei den einsetzenden Ermittlungen bzw. bei der anstehenden Urteilsverkündung. Dieses soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Und das ist eine ungewöhnliche Entscheidung.

Die Autorin stellt in ihrem Bericht mehrere Nachfragen:
– Hat die Öffentlichkeit kein Recht darauf zu erfahren, wie es sein konnte, dass der Leiter des Rauschgiftdezernats eigenen Angaben zufolge seit 1994 “sporadisch”, von 2007 an regelmäßig, zeitweise gar täglich Kokain konsumierte?
– Geht es sie nichts an, wenn sich ein Hüter von Gesetz und Ordnung offenbar unbemerkt zusätzlich mit Alkohol und Schmerzmittel zudröhnt?
– Soll sie, also die Öffentlichkeit, nicht den Grund erfahren, warum diese Missstände innerhalb der Mauern einer vergleichsweise beschaulichen Polizeiinspektion wie Kempten so lange nicht aufflogen?
– Aber vor allem stellt sich die Frage, ob mit einem Bäcker, einem Bankangestellten oder Lehrer, hätten sie Rauschgift genommen und in solcher Menge besessen, ebenso rücksichtsvoll verfahren worden wäre, wie ausgerechnet mit einem Drogenfahnder?
– Oder genießt ein Polizist, dessen Ermittlungsergebnisse allzu oft schon die Weichenstellung für spätere Urteile sind, den die Richter also brauchen, eben doch eine Sonderbehandlung?

Im letzten Punkt betreten wir wieder den Mikrokosmos Fußball. Hier sind die Behandlung der Polizeibeamten und die Bevorzugung von Polizeiaussagen nicht nur offensichtlich, sie sind einfach unübersehbar. An dieser Stelle seien zwei Sätze eines Richters am Ingolstädter Amtsgericht aus dem Bericht der Rot-Schwarzen Hilfe zu zitieren, die ein Verfahren gegen einen Polizeibeamten begleiteten, welcher nachweislich eine Falschaussage gegenüber einem Fan tätigte: “Was jedoch viel schlimmer wiegt, ist, dass die Berichte der Beamten stimmen müssen, denn die Gerichte vertrauen den Polizisten fast blind. Hätte man hier kein Video, da hätten 20 Fans aussagen können, was sie wollen, man hätte dem einen Beamten geglaubt.”

Bei der Wahrheitsfindung beurteilen Richter anhand einfacher psychologischer Vernehmungsprinzipien. Es stehen sich Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen bzw. der Aussage des/der Beschuldigten gegenüber. Glaubwürdigkeit bezieht sich immer auf eine Person und ist daher ein Persönlichkeitsmerkmal. Dagegen ist Glaubhaftigkeit ein Aussagemerkmal und beruht auf dem Verhalten und den Schilderungen des Aussagenden vor Gericht. Dass Richter dabei Berufsständen wie eben Polizisten, Pfarrern oder ähnlich angesehenen Personen eine höhere Glaubwürdigkeit zuwenden, steht somit anhand des oben genannten Zitates außer Frage.

Auch die Arbeit der Schwarz-Gelben Hilfe zeigt immer wieder, dass Polizeibeamte nicht Gleiche unter Gleichen sind. Dazu gibt es zu viele interne Mechanismen und den Korpsgeist der Beamten untereinander, die vor einer effektiven Strafverfolgung schützen. Im Januar 2015 hatte dazu der Landtagsabgeordnete Enrico Stange (Die Linke) in einer “Kleinen Anfrage” im Sächsischen Landtag die Frage nach Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte gestellt. In der Antwort des sächsischen Innenministers und Bürgermeisterkandidat Dresdens, Markus Ulbig, geht folgende Statistik hervor:
Insgesamt 182 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wurden im letzten Jahr gegenüber Polizisten geführt. In 18 Verfahren kam es zu einer Einstellung aufgrund erwiesener Unschuld des Beamten, bei insgesamt 81 Verfahren war die Tat allerdings nicht nachweisbar. Bisher sind noch 51 Verfahren anhängig, d.h., dass diese Verfahren noch in der Schwebe, also nicht beendet wurden. Ein Blick in die Jahre zuvor lässt aber erahnen wie diese Verfahren enden. Im Jahr 2013 wurden 144 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet, auch hier lässt sich ein Trend in Richtung Einstellung der Verfahren aufgrund nichtnachweisbarer Schuld (89 Verfahren) erkennen. Insgesamt wurde ein Polizeibeamter mit einem Strafbefehl belangt, vier weitere Verfahren endeten mit einer Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen (§153a StPO), in den meisten Fällen sind dies Geldbeträge. Aus dem Jahr 2013 sind noch nur noch vier Verfahren bei Gericht anhängig. Im Jahr 2012 kam es bei 216 Verfahren zu keiner gerichtlichen Erledigung! Die letzte Freiheitsstrafe datiert aus dem Jahr 2010, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Auswertung anderer Vorwürfe, wie etwa der Strafvereitelung im Amt, Aussageerpressung oder Verletzung von Dienstgeheimnissen würde den Rahmen dieses Anliegen sprengen.

Doch wie lässt sich dieser Missstand zwischen dem anscheinenden polizeilichen Fehlverhalten und der juristischen Nacharbeitung erklären? Die Ursache liegt unserer Meinung nach nicht nur in der zu kritisierenden Nähe zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte, wie es der Berufsverband “Kritische Polizisten” anhand der geringen Quote gegenüber der LVZ mitteilte. In der Bundesrepublik Deutschland sucht man unabhängige Kontroll- und Ermittlungsgremien der Polizeiarbeit auf Bundes- sowie Landesebene vergebens. In einem Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, fordert dieser schon im Juli 2007 eine Einrichtung unabhängiger Beschwerde- und Beobachtungsgremien, die außerhalb der Polizei- und Staatsstrukturen liegen sollen. Auch das UN-Antifolterkomitee monierte in ihrem Deutschlandbericht aus dem Jahre 2011, dass “… keine unabhängigen und wirksamen Ermittlungen bei Misshandlungsvorwürfen stattfinden!”

Ebenfalls gehört Deutschland zu den wenigen europäischen Ländern, die sich bis heute gegen die Einführung einer Kennzeichnungspflicht gewehrt haben. Aufgrund der steigenden Kritik an den geschlossenen Polizeieinheiten, wie etwa der BePo oder der arg umstrittenen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, die bei Demonstrationen, Fußballspielen und ähnlichen Großveranstaltungen dazu übergegangen sind, vermummt aufzutreten, wurde in einigen Bundesländern eine individualisierte Kennzeichnungspflicht eingeführt. Im sächsischen Landtag scheiterte ein Gesetzesentwurf der Grünen im April 2011 und somit besteht in Sachsen auch weiterhin nur eine Ausweispflicht laut dem Polizeigesetz des Landes. Auch im neuen sächsischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD findet ein ähnlicher Ansatz um das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen (also auch uns Fußballfans) in die polizeiliche Arbeit zu stärken, keine Beachtung.
Nicht zu vergessen ist hier allerdings auch die Rolle der polizeilichen Lobby aus “Deutscher Polizei Gewerkschaft” (DPolG) und der mit ihr konkurrierenden “Gewerkschaft der Polizei” (GdP). Beide Gewerkschaften scheuen sich angesichts der Forderungen nach Transparenz und unabhängiger Kontrollen nicht, von einer “pauschalen Kriminalisierung” der Polizei zu reden. Oftmals wird auch die Gefährdung von Leib und Leben oder der Privatsphäre der Beamten und ihrer Familien heraufbeschworen. Diese würden sich einer drohenden Gefahr aufgrund der Kennzeichnung ausgesetzt fühlen. Doch hierfür gibt es allerdings keine Belege, weder deutschlandweit noch international.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass sich nach und nach immer mehr Fanhilfen in Deutschland gründen, um sich gegen die Ungerechtigkeiten der Polizei & Justiz beim Fußball, aber auch in der Gesellschaft im Ganzen zur Wehr zu setzen. Denn frei nach Oscar Wilde gibt es zwei Klassen von Menschen: “… die Gerechten und Ungerechten. Die Einteilung wird von den Gerechten vorgenommen!”

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Über die Vergabe von Stadtverboten – Auswärtsspiele in NRW, eine Farce für manch´ Dynamofan

Sechsunddreißig, Zweiundvierzig, Dreißig! Dies sind die letzten nüchternen Zahlen, der mit einem Verbot belegten Dynamofans bei Auswärtsspielen im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Bielefeld, Münster und Duisburg! Es werden in dieser Saison weitere Zahlen und Städte folgen. Für die Öffentlichkeit sind es die „polizeilich-bekannten Hooligans”, für die betroffenen Fans ist es oftmals deprimierend und für uns mittlerweile leider zur alltäglichen Routine bei Spielen in NRW geworden.

Was sind eigentlich diese Stadtverbote?

Das Betretungs- und Aufenthaltsverbot, in Fußballkreisen auch liebevoll Stadtverbot genannt, ist eine durch Sicherheitsbehörden ausgesprochene Maßnahme des Ordnungsrechtes und orientiert sich am Landesrecht des jeweiligen Bundeslandes. In den meisten Bundesländern darf die Polizei im Voraus Aufenthaltsverbote aussprechen. Eine Ausnahme bildet dabei der Freistaat Bayern, bei dem nur die Kommunen ein solches Verbot verhängen dürfen. Ziel solcher Grundrechtseingriffe ist es, potenziellen Störern bereits im Vorfeld die Möglichkeit zu entziehen, an zuvor festgelegten Tagen in bestimmte Städte zu reisen. Dafür werden bspw. die Anhänger eines Fußballvereins in ihrer im Grundgesetz verankerten Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Verstöße gegen ein oftmals kurz vor einem Spiel ausgesprochenes Verbot werden in der Regel mit einem Zwangsgeld von 500€ belegt und können sogar bis zu einer Ersatzzwangshaft führen.

Wann werden Stadtverbote vergeben?

Klare und einheitliche Richtlinien gibt es bei der Vergabe nicht. Gegenüber dem Transparent-Magazin äußerte sich das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD) im März 2014 wie folgt: „Je risikobehafteter eine Begegnung nach der örtlichen Lagebeurteilung ist […], desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass für die aktuelle Begegnung präventive polizeiliche Maßnahmen ausgesprochen werden.“ Eine Vergabepraxis, die wir als Dynamoanhänger nur bedingt teilen können. Wer die Kriterien für diese Risiken bei Spielen der SGD festlegt, bleibt dabei mindestens ebenso häufig im Unklaren, wie die dahinter liegenden polizeilichen Erkenntnisse. Es bleibt zu befürchten, dass nicht zuletzt die Polizei selbst angesichts immer wieder aufkommender Personaldebatten keine Gelegenheit auslässt, um eine möglichst große Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung heraufzubeschwören. Etliche Beispiele aus der Vergangenheit zeigen jedoch, wie willkürlich und planlos die Polizei als Akteur im öffentlichen Raum bzw. bei Fußballspielen agieren kann. Eine Kontrolle oder Nachbereitung der oft bewusst zugespitzten Lageanalysen durch externe Kontrollgremien findet so gut wie nie statt.

Wie wird ein Fußballfan zur Gefahr für eine ganze Stadt?

Nach Aussage der LZPD wird über die Vergabe der Stadtverbote unter Betrachtung der „Gewichtung und Bewertung der über einen Fußballstörer vorliegenden Erkenntnisse aus der jüngeren Vergangenheit“ durch die örtlichen Polizeibehörden entschieden. Dass diese Beurteilung aber an keine richterlichen Urteile oder strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen gebunden sind, zeigt die Praxis. Die „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ stellte jüngst fest, dass oftmals schon das Auftauchen in der umstrittenen ZIS-Datenbank „Gewalttäter Sport“ ausreicht, um mit solchen Maßnahmen konfrontiert zu werden. Viele der Begründungen gleichen sich von Fall zu Fall. In den meisten uns vorliegenden Schreiben werden Strafverfahren zitiert, die längst eingestellt wurden oder mit einem Freispruch endeten. In Ostwestfalen scheint inzwischen sogar das „Zeigen eines Stinkefingers“ auszureichen, um den Fan an einer Fahrt nach Bielefeld zu hindern. Nicht zuletzt ist eine richterliche Überprüfung der zuvor erlassenen Eingriffe in demokratische Grundrechte für die Betroffenen zumeist langwierig und zudem mit hohen Kosten verbunden.
Dass auch der juristische Weg nicht immer zum Erfolg führt, bestätigte im August 2014 sogar das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße (Rheinland-Pfalz) in seinem Urteil. Darin wurde die Klage eines Ultras des 1.FC Kaiserslautern gegen ein Verbot zurückgewiesen damit weiteren Stadtverboten, die auf einen Eintrag in polizeiinternen Datenbanken basieren, der Weg geebnet.

Was tun bei einem Stadtverbot?

In der Regel wird dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben, sich während eines Zeitraums schriftlich zu den Vorwürfen bzw. der geplanten Maßnahme zu äußern. Was durch die Betroffenen zunächst als Chance verstanden werden könnte, ist in Wirklichkeit überhaupt keine. Ein aktuelles Beispiel aus Münster zeigt die gängige Praxis:  Nachdem ein Fan sein Anhörungsschreiben fristgemäß in Richtung Polizeidienststelle Münster abgeschickt hatte, wurde das Urteil über ihn schon längst gefällt und die Bestätigung des Stadtverbotes bereits vor Ende der Anhörungsfrist polizeiintern ausgesprochen.

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Damit wurde der Fan nicht nur um sein Anhörungsrecht betrogen, das Anhörungsverfahren wurde durch einen Satz zu einer Farce.

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Dass die psychische Belastung der Betroffenen nach mehrfachem Eintreffen solcher Post enorm hoch ist und einer Resignation gleichkommt, ist für viele Unbeteiligte und Außenstehende nicht nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz sollte man den Kopf nicht in den Sand stecken. Auch hier ist das letzte Urteil noch nicht gesprochen!

Daher appellieren wir an die Betroffenen, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um gemeinsam dagegen vorzugehen – Solidarität ist eine Waffe!

Erste Hilfe Bereich erweitert – Was ist ein Gedächtnisprotokoll?!

Neben den aktuellen Geschehnissen rund um die „Schwarz-Gelbe Hilfe“ findet ihr auf unserem Blog auch allgemeine Tipps und Verhaltensweisen im Umgang mit der Polizei bei Fußballspielen.

Nachdem vor einigen Wochen der “Erste Hilfe” – Bereich um die allgemeinen Datenabfragen erweitert wurde, haben wir nun noch einmal ausführlich dargestellt, was zu einem Gedächtnisprotokoll idealerweise dazugehört. Jedem ist bekannt, dass die Mühlen der Justiz teilweise sehr langsam mahlen können. Oftmals sind es aber Details, die deine Glaubwürdigkeit vor Gericht unterstreichen. Niemand ist mit dem ultimativen Gedächtnis ausgestattet, daher hilft man sich mit einem Gedächtnisprotokoll aus. Dieses nützt nicht nur euch, sondern auch eurem Anwalt.

Reinschauen lohnt sich daher auf jeden Fall:
Was ist ein Gedächtnisprotokoll?!