In eigener Sache: “Erste Hilfe”-Bereich aktualisiert

Aufgrund vielfältiger Änderungen im Gesetzesdschungel war es nötig unseren Bereich “Erste Hilfe” anzupassen. Dieser steht euch nun wieder vollumfänglich zur Verfügung. Er dient jedoch nur als grober Wegweiser und Leitfaden, er ersetzt jedoch keine anwaltliche Rechtsberatung! Solltet ihr Anmerkungen für weitere Themen haben, freuen wir uns über eure Kommentare an unserem Stand hinterm K-Block oder meldet euch per E-Mail an info [at] schwarz-gelbe-hilfe.de.

Den “Erste Hilfe”-Bereich findet ihr oben in der Menüleiste!

Strafenumlegung – Konzept der Schwarz-Gelben Hilfe

Strafenumlegung – Konzept der Schwarz-Gelben Hilfe

Am 07.02.2020 veröffentlichte die Sportgemeinschaft Dynamo Dresden eine Pressemitteilung (Link) über den Ausruf der „Kommission zur Strafenumlegung“. Diese Kommission hat zum Ziel, die durch den Bundesgerichtshof geschaffene Möglichkeit zur vollständigen Umlegung der Verbandsstrafen durch ein faires Verfahren für den Betroffenen zu regeln, ohne dabei die Interessen der Geschäftsführung des Vereins außer Acht zu lassen.

Die Schwarz-Gelbe Hilfe beteiligte sich aktiv bei der Entwicklung dieser Kommission mit der Erstellung eines eigenen Konzeptes und stellte dieses Konzept letztlich bei der Geschäftsführung und der Fanabteilung der SG Dynamo Dresden vor.

Durch die Ermittlung eines Verursachers einer Verbandsstrafe im Zuge eines Auswärtsspiels und die daraus entstandenen Forderungen der Geschäftsführung der SGD entstand innerhalb der Schwarz-Gelben Hilfe die Idee, sich mit der Praxis und den Möglichkeiten des sogenannten Strafenregresses und der gesamtschuldnerischen Haftung auseinanderzusetzen und einen Gegenentwurf zur Weitergabe von Verbandsstrafen zu entwickeln. Entstanden ist hierbei ein umfangreiches Konzeptpapier, welches die Strafenumlegung an sich erläutert, die Problematik der gesamtschuldnerischen Haftungen erfasst, Kritik an der Doppelbestrafung durch Umlage einer Verbandsstrafe übt und welche Ungerechtigkeiten für den Verursacher durch diese Möglichkeit entstehen. Hierbei stand vorallem der Blickwinkel des betroffenen Fußballfans im Vordergrund, der sich neben einem möglichen Urteil im Strafprozess nun mit einer Mehrfachverurteilung konfrontiert sieht. Die Höhe der zivilrechtlichen Forderungen aus dem Verbandsstrafenregress stehen dabei in keinerlei Verhältnis zu einer möglichen Verurteilung im Strafprozess. Der finanzielle Ruin wird dabei billigend in Kauf genommen und der Verein würde durch eine Privatinsolvenz des Verursachers ebenfalls mit leeren Händen dastehen.

Anhand unseres Leitbildes -das Leitbild der SG Dynamo Dresden- zeigen wir eine Möglichkeit zur Schaffung eines fairen Prozesses. Anhand eines mediationsähnlichen Verfahrens -begleitet durch drei unabhängige Schlichter- sollen die Streitparteien aufeinander zugehen und für beide eine einvernehmliche Lösung finden. Ein großer Dank geht hierbei an die Straf- und Sportrechtlerin Linda Röttig, welche den Konzepterstellungsprozess zu jeder Zeit aktiv mitgestaltete.

In einem späteren gegenseitigen Austausch mit dem Verein wurde die Machbarkeit dieses Konzeptes erörtert. Geschaffen wurde hierbei von Seiten der Vereinsführung eine Anhörungskommission, welche sich an der Entscheidungsfindung der Stadionverbotsanhörungskommission orientiert. Beteiligt sollen hierbei ein Mitglied der Fanabteilung, ein Vertreter des Fanprojekt Dresden, der Stadionverbotsbeauftragte der SGD, die Jugendhilfe und der soziale Dienst der Stadt Dresden sein.

Wir wünschen allen Beteiligten viel Erfolg bei der Umsetzung, Kraft und Ausdauer und stets die Findung einer Entscheidung mit Augenweide.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

Das Konzeptpapier findet ihr im Downloadbereich (Link) oder könnt es direkt hier herunterladen (Link).

Fanhilfen kritisieren Beschlussvorschlag für Innenministerkonferenz

Auf der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 04. bis 06. Dezember 2019 in der
Hansestadt Lübeck sollen erneut Gesetzesverschärfungen gegen Fußballfans beschlossen
werden (LTO: Fuß­ball-Row­dies die Fahr­er­laubnis ent­ziehen?). Read More…

Und die Moral von der Geschicht? Selbst das SEK verhindert Dynamo nicht! – Teil 1

Und mit diesem leicht abgewandelten Spruchband aus der Vorsaison heißen wir Euch herzlich Willkommen beim diesjährigen Saisonrückblick der Schwarz-Gelben Hilfe. So mancher Dynamofan wird froh sein, diese grauenvolle Spielzeit endlich abgehakt zu haben. Auch für uns war die Spielzeit 2018/19 wieder geprägt von Siegen und Niederlagen, von guten wie schlechten Zeiten. Doch in diesem Saisonrückblick wollen wir den Fokus nicht auf die üblichen Einzelschicksale der von Repressionen betroffenen Dynamofans richten. Das Augenmerk liegt auf dem polizeilichen Handeln, das vermehrt einen Großteil von Dynamofans an Spieltagen trifft. Eine gefährliche Entwicklung macht sich in der Bundesrepublik Deutschland breit. Die Allmacht der Polizei wird Gesetz. Jener Rechtsstaat, der uns Bürger, also auch uns Fußballfans, vor staatlichem Fehlverhalten schützen soll, wandelt sich immer mehr in einen Rechtsstaat, der sich selbst zu schützen versucht. Grund hierfür ist die bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze. Aber auch Innenminister, die den Kontroll- und Überwachungsstaat fordern und ihre handelnde Exekutive, sprich Polizeieinheiten, mit immer neuen weitreichenden Befugnissen und allumfassenden Schutz aufrüsten, tragen dazu bei. Neben der üblichen Verfahrensbegleitung einzelner Dynamofans, die Probleme mit Polizei und Justiz bekommen haben, richtet sich unsere Aufmerksamkeit deshalb immer mehr auf die generelle Überprüfung polizeilichen Handelns. Im Unterschied zu so manch “medialem Lautsprecher” wollen wir an dieser Stelle keine Effekthascherei betreiben und holen auch nicht zum großen Rundumschlag aus. Es reicht allein, das ein oder andere Ereignis aus der letzten Saison noch einmal zu beleuchten, um zu sehen, welch schleichender Prozess in Gang gesetzt wurde.

Zukunftsbilder in Köln

Im November 2018 trat unsere Sportgemeinschaft in der Kölner Domstadt zum Auswärtsspiel an. Auf einer sehr unterhaltsamen Pressekonferenz einige Tage vor dem Spiel machte die Kölner Polizei deutlich, dass sie nicht gerade das unaufgeregte polizeiliche Handeln erfunden hat. “Das alles wollen wir in Köln hier nicht sehen…” – oder auch: die perfekte Medieninszenierung der Kölner Polizei. Viele rieben sich verwundert die Augen oder schüttelten den Kopf als Sätze, wie: “Es liegen Erkenntnisse vor, dass die Dresdner Fans einen Fanmarsch planen.” fielen. Nur durch “intensivste Vorabermittlungen” der Kölner Polizei konnte man an solch brisante Informationen gelangen – jedoch hatten die Vereinsführung und die Fanbetreuung zuvor die Möglichkeit eines solchen Marsches angefragt. Erst dadurch hatte die Kölner Polizei Kenntnis eines eventuellen Marsches erlangt.. Das Highlight folgte dann am Spieltag selbst, als bis zu 50 Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) rund um das Müngersdorfer Stadion auf die mitgereisten Dynamos warteten. Die beste Antwort auf dieses ganze Theater lieferten die Fans selbst in Form eines grandiosen Auswärtsauftritts, inklusive großer schwarz-gelber Rauchshow und einem besonnenen Verhalten, welches das polizeiliche Theater ins Leere laufen ließ. Selbst nach Ende des Spiels stand das SEK-Abwehrbollwerk des selbsternannten freiheitlich-demokratischen Nordrhein-Westfalens wie eine Eins, was sich von unserer sportlichen Defensive nach einer 8:1-Niederlage leider nicht behaupten ließ.

Aufrüstung auch in Hamburg

Ganz ähnliche Töne wurden nach dem Jahreswechsel 2018/19 in Hamburg laut. Es näherte sich unser Auswärtsspiel beim längst ausgestorbenen HSV-Dinosaurier. Auch hier kündigte die Hamburger Polizei eine Null-Toleranz-Schiene an und reagierte somit nicht gerade deeskalierend auf das sowieso angespannte Verhältnis zwischen Dynamofans und der Hamburger Polizei. Zur Erinnerung: Beim Spiel der schwarz-gelben Kicker am Millerntor im Dezember 2018 folgte auf das Fehlverhalten einiger Dynamofans ein Polizeieinsatz, der aus unserer Sicht völlig orientierungs- und planlos war. Pfefferspray und Schlagstock wurden damals gegen alles und jeden eingesetzt. Das Ergebnis waren mehrere Ingewahrsahmnahmen und eine große Zahl noch immer laufender Gerichtsverfahren gegen Dynamofans. Das Spiel beim HSV stand daher nicht gerade unter einem guten Stern. Einige Hamburger Boulevardblätter fantasierten schon im Vorfeld über hereinbrechende Hooliganhorden in der Hansestadt. Die Polizei rüstete am Spieltag typisch freiheitlich hanseatisch auf und so standen neben dutzenden Hundertschaften auch Wasserwerfer und Räumpanzer bereit. Ein Fanmarsch, welcher von einem Einkaufszentrum zum Volkspark zog, zeigte, wie dünn die Reißleine zur Eskalation auf Seiten der Hamburger Polizeieinsatzleitung war. Nachdem ein pyrotechnischer Gegenstand gezündet wurde, bezogen sofort BFE-Einheiten und oben genannte Einsatzgeräte Stellung und stoppten den Marsch. Nur durch das deeskalierende Verhalten der Dresdner Fans konnte der Fanmarsch schließlich fortgesetzt werden. Am Einlass folgte für einen ehemaligen Bundesligisten unwürdigste Bedingungen. Im Stadion selbst zeigten die Schlachtenbummler der SGD eine der größten Bengalenshows bei einem Auswärtsauftritt unserer Mannschaft, welche sogar im Nachgang die Debatte in der bundesdeutschen Medienwelt über die Frage nach der Legalisierung von Pyrotechnik wieder anheizte. Beim Abmarsch der Fans nach dem Spiel kam es leider zu einem äußerst tragischen Vorfall, der uns -und vor allem die Angehörigen- nach wie vor stark beschäftigt. Genauer können und wollen wir an dieser Stelle aus Respekt vor den Angehörigen und aufgrund eines laufenden Verfahrens nicht werden.

Gefahrenabwehr in Duisburg und Darmstadt

Auch vermeintlich kleinere Auswärtsspiele wurden durch polizeiliche Maßnahmen für viele mitgereisten Dynamofans zu einer Zerreißprobe. “Im Rahmen der Gefahrenabwehr” sollte das letzte Spiel des Jahres 2018 in Duisburg ein besonderes werden. Aufgrund einer vorausgegangen kleinen Rangelei einzelner Dynamofans mit dem Ordnungsdienst am Einlass des Wedaustadions erfolgte die Kesselung und der Ausschluss von etwas mehr als 250 Dynamofans vom Spiel. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen zeigte erneut ihre bürgerrechtsfeindlichen Zähne und ließ später über deren Medien verlauten, dass dies ein geplanter Sturm des Stadions gewesen wäre, um pyrotechnische Gegenstände ins Stadion zu bringen. Gefunden wurde allerdings bei den betroffenen Dynamofans nichts. Stattdessen durfte man mit Sicht auf das Stadionäußere im Nieselregen warten bis man zur persönlichen Kontrolle abgeholt wurde. Die schwarz-gelben Anhänger, welche schon im Gästeblock auf die aktive Fanszene warteten, zeigten sich solidarisch, versuchten den Block zu verlassen, was ihnen allerdings aufgrund polizeilicher Gegenwehr untersagt wurde, und somit schwiegen sie die komplette Spielzeit. Vor Ort waren wir, die Schwarz-Gelbe Hilfe, leider erst einmal machtlos, doch wir werden sehen, was die juristische Überprüfung im Nachgang bringen wird. Ähnliches Schicksal erlitten die Insassen von vier Kleinbussen nach dem Spiel beim SV Darmstadt: Die eingesetzten hessischen Polizeibeamten versuchten krampfhaft ein textiles Beweismittel zu finden, welches zuvor ihren Dienstherren Peter Beuth (hessischer Innenminister mit CDU-Parteibuch) als Sohn eines Freudenmädchens beleidigte. Hintergrund des Spruchbandes war der völlig überzogene Polizeieinsatz seines gehorsamen Fußvolkes am Rande des Europapokalspiels der Frankfurter Eintracht gegen Shakhtar Donetsk und die Durchsuchung des Choreomaterials nach einem Spruchband, welches ihn als einen “Ficker” bezeichnet haben soll. Auf dem Darmstädter Gästeparkplatz konnte der Tatgegenstand allerdings trotz stundenlanger Durchsuchungen nicht gefunden werden, Ermittlungen wegen Beleidigung Peter Beuths sind uns bisher ebenfalls nicht bekannt. Auch hier geht ein Dank an die wartenden Dynamofans, die sich solidarisch mit den betroffenen Fußballfans zeigten.

Offene Fragen aufgrund Videoüberwachung der Dynamofandemo am 3. März 2019

Am 03.03.2019 fand eine Fandemonstration, organisiert durch die Schwarz-Gelbe Hilfe e.V., gegen das neue sächsische Polizeigesetz statt. Dynamofan und Rechtsanwältin Linda Röttig fungierte als Versammlungsleiterin für die Anmeldung, Durchführung und Beachtung der Auflagen. Eine Woche vor der Versammlung fand im Ortsamt Dresden-Altstadt ein sogenanntes Kooperationsgespräch mit Mitarbeitern der Versammlungsbehörde, Vertretern der sächsischen Polizei und Frau Röttig inklusive zweier Begleitpersonen statt. Im Rahmen dieses Gesprächs wurde die Zurückhaltung seitens der Polizei versprochen. Auch sicherte die Polizei der Versammlungsleiterin zu, dass man die Versammlung nicht filmen werde, es sei denn, es werden Rechtsverstöße begangen. Befürchtungen über das Entzünden von pyrotechnischen Gegenständen wurden von Seiten der Beamten geäußert, welche allerdings von unserer Seite keiner weiteren Beachtung geschenkt wurde.
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Rückblick zur Demonstration “Heute Fans – morgen Gefährder?”

Liebe Dynamo-Fans,

mit etwas Abstand wollen wir, die Schwarz-Gelbe Hilfe e. V., uns noch einmal bei jedem der mehr als 2000 Demonstrationsteilnehmer für einen erfolgreichen Protestmarsch gegen die geplante Reform des Sächsischen Polizeigesetzes bedanken. Wenn man zum Sonntagmorgen “den Arsch hochbekommt”, wie es Capo Supp formulierte, um für seine Fan- & Bürgerrechte auf die Straße zu gehen, dann kann man sich nach dem Spiel am Ackis oder in der Torwirtschaft guten Gewissens ein Bier mehr schmecken lassen.
Ein großes Dankeschön geht ebenso an das “Solidaritätskomitee Dynamo” für deren Redebeitrag an der Schießgasse sowie an die ULTRAS DYNAMO für die umfangreiche Unterstützung bei der Organisation, wodurch ein reibungsloser Ablauf der Demonstration gewährleistet wurde.
Trotz gegenteiliger Befürchtungen hielten sich die zahlreichend vorhandenen Polizeikräfte während des gesamten Ablaufs der Demonstration im Hintergrund. Warum aber schon im Vorfeld durch die Installation zusätzlicher Kameras die Stimmung unnötig angeheizt wurde, wird noch zu beantworten sein. Am 03. März reichte dazu der Abgeordnete des Sächsischen Landtags der Partei “Die Grünen”, Valentin Lippmann, eine sogenannte parlamentarische Anfrage ein (Link zur Anfrage).

Über die Beantwortung der Staatsregierung werden wir Euch natürlich informieren.

Eure Schwarz-Gelbe Hilfe

Neues Sächsisches Polizeigesetz – bereits jetzt teilweise verfassungswidrig?

Noch dieses Jahr soll das neue Sächsische Polizeigesetz (SächsPVDG und SächsPBG) verabschiedet werden und das bisher gültige Gesetz (SächsPolG) ablösen. In einigen Bundesländern sind bereits neue Polizeigesetze in Kraft getreten – das wohl umstrittenste in Bayern. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun mit Beschluss vom 18.12.2018 festgestellt, dass das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) teilweise verfassungswidrig ist. Read More…

Das neue Polizeigesetz (SächsPVDG und SächsPBG)

Das neue Gesetz
Das derzeit gültige Sächsische Polizeigesetz (SächsPolG) soll durch zwei neue Gesetze abgelöst werden:
Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) gilt für die Landespolizei und soll der Gefahrenabwehr (Verhütung von Straftaten) dienen.
Das Sächsische Polizeibehördengesetz (SächsPBG) gilt für die Gemeinden und Landkreise und hat die Gefahrenvorsorge und die Gefahrenabwehr (Verhütung von Ordnungswidrigkeiten) zum Schwerpunkt.

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Verfahren gegen Polizeibeamte eingestellt

Im Zuge der Auseinandersetzungen rund um die Fußballpartie 1.FC Magdeburg – SG Dynamo Dresden am 16. April 2016, bei dem über 1000 Dynamofans durch ein kollektives Hausverbot ausgesperrt wurden, kam es im Rahmen von Kontrollen im Eingangsbereichs des Gästeblocks sowie während der Räumung des vorgelagerten Bereichs zu massiven Übergriffen und Fehlverhalten von Seiten der eingesetzten Polizeikräfte. Read More…

“Ultra”-Gruppenzugehörigkeit rechtfertigt keine Polizeimaßnahmen

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden, dass grundsätzlich keine Gefahr von einem Fußballfan -insbesondere einem Ultra- ausgeht. Read More…